…oder 9 AWEG 2010 (Abschnitt 2.2.2. Abs. 23 bis 45) verbringt (§ 21 Abs. 1 Z 2 AWEG 2010), oder 3.Blutprodukte (Abschnitt 1.1.2.) entgegen § 12 AWEG 2010 ohne Verkehrsfähigkeitsbescheinigung (Abschnitt 3.1.1.) einführt (§ 21 Abs. 1 Z 3 AWEG 2010)…

…45 2710 19 49 | l | 69,-4) | 950,-2) 650,-1) | V/G/E | Z 6 § 2 Abs.1 Z 5 | Gasförmige Kohlen-wasserstoffe | 2711 2901, ausgenom-men Erdgas | kg | 261,-4) | 3.600,-2…

…Befreiungsbestimmung des § 4 Abs. 1 Z 10 MinStG 1995, des § 34 Abs. 4 bis 7 MinStG 1995, des § 35 Abs. 1 letzter Satz MinStG 1995, des § 42 Abs. 1 letzter Satz MinStG 1995, des § 45 Abs. 2 MinStG 1995 und des § 51 Abs. 5 MinStG…

… 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 steuerfreie Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (zB Gebäude), die nicht in den Anwendungsbereich des § 22 UStG 1994 fallen (siehe Rz 2881), können hingegen nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 steuerpflichtig behandelt werden (zu den Voraussetzungen…

…des Zollgebiets der Union (Art. 4 Abs. 2) und andererseits nicht Teil des Zollgebiets (Art. 4 Abs. 3) sind, sind in der SystemRL taxativ aufgezählt (Abschnitt 2.6.1. und 2.6.2.). Art. 3 Z 4 SystemRL 2.4.5. Drittländer Drittländer sind alle…

…1.1.2. Gekennzeichnetes Gasöl Der im § 3 Abs. 1 Z 5 MinStG 1995 vorgesehene begünstigte Steuersatz für gekennzeichnetes Gasöl ("Heizöl extra leicht") gilt nur für ordnungsgemäß gekennzeichnetes Gasöl. Nicht ordnungsgemäß gekennzeichnetes Gasöl ist unabhängig von seiner Verwendung wie Gasöl zu besteuern. Durch das VStÄG…

…Mai 2005, ZRV/0148-Z3K/03). 2.2.62.1.6. Einfuhrumsatzsteuer Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer wird bei den nachstehenden Waren nur für die folgenden Mengen gewährt (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. b UStG 1994): 500 g Kaffee oder 200 g Kaffee-Extrakte…

…Wird der Rückwarenantrag in der Zollanmeldung gestellt, erfolgt die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit gemäß § 87 Abs. 1 Z 2 ZollR-DG durch Annahme der Anmeldung. (5) Werden Waren mittels als Zollanmeldung geltender Handlung gemäß Art. 141 UZK-DA angemeldet, so gilt dies auch als Antrag auf…

…Maß- und Eichwesen (Maß- und Eichgesetz - MEG) maßgeblich. Gemäß § 7 Abs. 1 bis 3 iVm § 8 Abs. 1 Z 2, Z 3 lit. b und Z 9 MEG unterliegen Messgeräte zur Bestimmung der Masse, Mengenmessgeräte für Flüssigkeiten und Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur der Eichpflicht…

…Lieferschwelle (11.000 EUR - Art. 1 Abs. 4 Z 2 UStG 1994 - Anhang (Binnenmarktregelung)) bzw. 10.000 EUR - Art. 3 Abs. 4 Z 2 und Abs. 5 UStG 1994 - Anhang (Binnenmarktregelung)) sind für vstW nicht anzuwenden. Bei vstW, die Gegenstand einer Versendung oder Beförderung innerhalb…

…Da der Gegenstand geliefert wird, kommt es 2017 zu einer Berichtigung des gesamten noch offenen Vorsteuerbetrags. Beispiel 2: Ein 2016 errichteter und in Verwendung genommener Silo (20.000 Euro Vorsteuer) wird 2018 gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 steuerfrei an einen…

…den privaten Reiseverkehr siehe Abschnitt 4.7.1. Sonderregelungen gelten außerdem beim Versand an Privatpersonen innerhalb der Union, der im Teil Versandhandel erläutert wird (Abschnitt 4.5.). Art. 33 SystemRL 2.7.4. Nichtunionswaren im Sinne des UZK Da vstW auch mit Drittländern gehandelt werden…

…Empfänger wird in so einem Fall mittels seiner ausländischen Adresse in SEED erfasst. Der zertifizierte Empfänger hat die bezogenen vstW unverzüglich zu übernehmen oder für eine unverzügliche Übernahme an einem Ort im Bestimmungs-MS zu sorgen. Art. 3 Z 13 SystemRL 4.2.3.1…

…werden. Näheres zur allgemeinen kraftfahrrechtlichen Definition von Probefahrten und Probefahrtkennzeichen siehe Rz 25 ff. Rz 1406: Die Befreiung gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 für Probefahrten steht nicht zu, wenn der Nachweis über die Verwendung (§ 45 Abs. 6 KFG 1967) nicht geführt wird…

… 45 Abs. 1 und 2 BAO ausgeübten Tätigkeiten als nichtunternehmerisch (Liebhaberei) beurteilt werden (siehe Rz 463), sind sie für die Ermittlung der 30.000 Euro- (bis 31.12.2006: 22.000 Euro-)GrenzeKleinunternehmergrenze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 außer Ansatz…

…kirchlichen Zwecken dienen. Sie werden abgabenrechtlich wie eigennützige Privatstiftungen behandelt. 1.2.1.4 Betriebliche Privatstiftungen Rz 7: Es handelt sich dabei um Privatstiftungen, die auf Grund des § 4 Abs. 11 Z 1 EStG 1988 in einem unmittelbaren Zusammenhang zu einem Betrieb stehen. Sie fallen…

…45 Abs. 1 (siehe oben Einnahmen Punkt (6)) und Abs. 2 BAO (siehe oben Einnahmen Punkte (3) bis (5)) ausgeübte Tätigkeiten fallen unter die Regelung des § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 (Liebhaberei; vgl. Rz 463). Die übrigen Einnahmen (siehe oben Einnahmen Punkte (1…

… 1 Abs. 3 Z 2 und 3 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 KStG 1988). Rz 404: Die Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer berechnet sich im Sinne der Methodik des § 45 Abs. 1 EStG 1988 aus der Gesamtsteuer des letzten vorangegangenen veranlagten Jahres. Rz 405: Die Vorauszahlungen…

…2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988, somit im Wesentlichen auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21 EStG 1988) und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG), in Einzelfällen auch auf Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG). Auf Grund der Zuordnungsbestimmung des § 45…

…auch Gewerbebetriebe und wirtschaftliche Geschäftsbetriebe nach § 45 Abs. 3 BAO (wie zB eine Kantine) als nichtunternehmerisch beurteilt werden, wenn die Umsätze (§ 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994) aus den Gewerbebetrieben bzw. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemäß § 45 Abs. 3 BAO im Veranlagungszeitraum insgesamt nicht…