…Gesamtschuld, da in diesen Fällen keine tatsächliche Entrichtung vorliegt. Im Falle, dass die entrichtete Abgabenschuld infolge einer Anfechtung nach §§ 27 ff Insolvenzordnung seitens des Abgabengläubigers zurückgezahlt werden muss, geht die Straffreiheit verloren. 5. Nichteinhaltung der Erfordernisse (§ 30a Abs. 3 FinStrG) Werden die in Punkt 4…

… 14 Abs. 2 Z 3 COFAG-NoAG entspricht der Rückerstattungsanspruch dem gesamten Auszahlungsbetrag. Rückzuerstatten sind nur jene Beträge, die der Vertragspartner nicht bereits an die COFAG oder den Bund zurückgezahlt hat. § 14 Abs. 2 Z 1 COFAG-NoAG umfasst Fälle, in denen der im Fördervertrag…

…erhobenen Steuern kein Bescheid erlassen wurde, wird das Ergebnis des Verständigungsverfahrens umgesetzt, indem zu viel einbehaltene Abzugsteuern gem. § 240 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen zurückgezahlt werden. Die Verständigungsvereinbarung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts, insb. Rechtskraft und Verjährung, der Vertragsstaaten umzusetzen (Art. 25 Abs…

…begehrt. Die beanspruchte Vorsteuer wird zur Gänze gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1994 zurückbezahlt. Im Errichtungszeitraum wurden keine Werbungskostenüberschüsse begehrt (kein Zinsaufwand, da ausreichend Eigenkapital vorhanden war). Eine Errichtung zum Zwecke der Veräußerung oder zur Nutzung für private Wohnzwecke war in der Bauphase nicht vorgesehen…