…2011). (9) Vorläufige Sicherstellung Der § 38 AußHG 2005 über die vorläufige Sicherstellung wurde in den § 84 Abs. 1 AußHG 2011 übernommen. Neu wurde in § 84 Abs. 2 AußHG 2011 Vorsorge (Beschlagnahmeanordnung) für den Fall getroffen, dass die betroffenen Waren nach Aufhebung der vorläufigen Sicherstellung nicht…

…lit. b und c BAO (VwGH 30.9.1998, 93/13/0258). Dies gilt auch für Anträge auf ersatzlose Aufhebung von Haftungsbescheiden (VwGH 28.1.1998, 96/13/0081) oder von Beschlagnahmebescheiden. Dem Fehlen einer Begründung (§ 250 Abs. 1 lit. d BAO) ist nicht gleichzuhalten…

Das Thema der vorübergehenden Verwendung vor allem für Ausstellungswaren stellt nach der Regeln des UZK eine große Herausforderung dar. Bis auf weiteres wird im Anwendungsgebiet folgende Vorgangsweise erlaubt: Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung wird dem inländischen Empfänger der Waren im formellen Bewilligungsverfahren erteilt. In dieser…