…GmbH keinerlei Verfügungsbeschränkungen. Dieser veranlagte Veräußerungserlös der L-GmbH steht in keinem inneren Zusammenhang zur internationalen Schachtelbeteiligung, da es sich um ein gesondertes, für sich zu betrachtendes Rechtsgeschäft handelt. Daher sind Kursverluste oder auch Kursgewinne, die daraus entstehen, unabhängig vom Grundgeschäft steuerwirksam und unterliegen nicht…

…auf Bescheiden mit Leistungsgebot (wie insbesondere Abgabenfestsetzungsbescheide und Haftungsbescheide) beruhen - mit den Leistungsgeboten übereinstimmen (vgl. VwGH 4.5.2023, Ra 2020/16/0114 mwN). Mangels zivilrechtlicher Rechtspersönlichkeit kann jedoch das an die Personenvereinigung ergangene Leistungsgebot in Form eines Abgabenbescheides nicht zwangsweise durchgesetzt werden. Die Gesellschafter…

…dass nicht Besserungskapital, sondern ein Fremdkapital (mit erfolgsabhängiger Sonderverzinsung) eingeräumt wurde. Die Tilgung des hingegebenen Betrages hängt vom konsolidierten Konzernergebnis und nicht vom Ergebnis der zu stärkenden Gesellschaft ab. Da im gegenständlichen Fall ein (wenn auch nur mittelbares) Naheverhältnis des kapitalhingebenden X zur X-GmbH…

…An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (VwGH 28.06.2007, 2006/16/0220). Mit Hinweisen auf seine ständige Vorjudikatur hat kürzlich der VwGH 26.02.2014, 2009/13/0112, mit Erkenntnis (und nicht etwa mit Einstellungsbeschluss) über einen…

…dass als Geschäftsführer der GmbH, die die Umsatzsteuer nicht abführt, vermögenslose, teilweise inhaftierte oder unbekannten Aufenthalts sich befindende Personen im Firmenbuch eingetragen sind. Bei Einvernahmen stellt sich regelmäßig heraus, dass diese Personen von den Geschäften keine Ahnung haben und selbst nicht tätig wurden (maximal gelegentliche…

…bereits als vermögenslos im Firmenbuch gelöscht war, fehlt somit am Bescheid. Ein Berufungswerber hat dies nun aufgegriffen und ist der Ansicht, dass ein Nichtbescheid vorliegt, weil die Erledigung nur an die an der AB GmbH beteiligten Personen gerichtet ist und die AB GmbH nicht genannt…

…3.2. Übernahme eines Jahresverlustes Den EuGH-Entscheidungen Rs Waldrich Siegen Werkzeugmaschinen GmbH und Rs Immobilien Linz GmbH & Co. KG lag jeweils der Sachverhalt zugrunde, dass eine Verpflichtung zur Übernahme von Jahresverlusten begründet wurde, womit sich derartige Verluste nicht auf den Umfang des Gesellschaftsvermögens, also…

…Lösung Da A und B ihr Bezugsrecht nicht ausüben, nimmt nur die C-GmbH, deren Anteile wiederum A und B halten, an der Kapitalerhöhung bei der AB-GmbH teil. Für die im Rahmen der Kapitalerhöhung erworbenen Anteile müsste die C-GmbH grundsätzlich ein Agio leisten…

…Datensätzen) und nachweislich auf dem freien Markt für Euro 15 angeboten wird. Die Büroarbeiten erfolgen monatlich, das Jahreshonorar in Höhe von jeweils cirka Euro 50.000 wird im April/Mai des Folgejahres in einer Summe abgerechnet. Vertragspartner der Gattin ist die GmbH und nicht der…