…In Einzelfällen erscheint der Schluss nahe liegend, dass unter Missbrauch des § 212a BAO nur ein Zahlungsaufschub bewirkt werden soll. 6.2. Fragestellung Wie kann dem rechtsrichtig und praktikabel begegnet werden? 6.3. Lösung Grundsätzlich wird bei Einlangen eines Antrages gemäß § 212a BAO nicht von vornherein…

…unterbrochen und beginnt erst bei deren endgültigem Abschluss oder deren Aussetzung zu laufen (§ 24 Abs. 4 EU-BStbG). Der Antrag ist zunächst von der österreichischen zuständigen Behörde zu prüfen (§ 33 EU-BStbG). Die Behörde hat innerhalb von 30 Tagen ab Einlangen des Antrags den Antrag…

Im Zuge der Verarbeitung von Sachentscheidsänderungen mit vorangegangener Bescheidaufhebung wird nur mehr ein Dokument erstellt. Dieses zusammengefasste Dokument enthält eine digitale Signatur und somit ist die Zustellreihenfolge technisch sichergestellt. Die Zustellung über FinanzOnline (FON) erfolgt mittels eines Dokuments, welches die Bescheidaufhebung und die neue Sachentscheidung…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…ist die Kenntniserlangung vom Zustellvorgang nur dann rechtzeitig im Sinn des § 17 Abs. 3 ZustellG, wenn die durch die Zustellung ausgelöste Frist durch die spätere Rückkehr an die Abgabestelle nicht in größerem Umfang verkürzt wird, als dies bei einem Großteil der Berufstätigen der Fall ist…

…keine Erledigung seitens des Finanzamtes, so läuft die Frist weiter, da der Abgabepflichtige selbst eine Frist nicht angeführt hat und in der BAO für einen solchen Fall kein Ende der Hemmung der Berufungsfrist vorgesehen ist. Der Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist ist - bei Vorliegen der…

…zwischenstaatlicher Amtshilfe (UID-Büro) weiter zu leiten. Dementsprechend werden auch eingehende ausländische Amtshilfeersuchen oder aus dem Ausland einlangende Antworten auf österreichische Amtshilfeersuchen vom UID-Büro direkt an das im Verfahren zuständige Finanzamt auf direktem Weg weiter geleitet.   Die dieser Erlassregelung entgegen stehenden Regelungen in…

…des jeweils anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommens hat durch das für die Erhebung der Abgabe vom Einkommen und Vermögen der natürlichen oder juristischen Person zuständige Finanzamt zu erfolgen. Sollte ein DBA-Vertragsstaat eine Überbeglaubigung von finanzamtlich ausgestellten Ansässigkeitsbestätigungen verlangen (wie zB die Russische Föderation), wäre die vom Finanzamt…

…des jeweils anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommens hat durch das für die Erhebung der Abgabe vom Einkommen und Vermögen der natürlichen oder juristischen Person zuständige Finanzamt zu erfolgen. Sollte ein DBA-Vertragstaat eine Überbeglaubigung von finanzamtlich ausgestellten Ansässigkeitsbestätigungen verlangen (wie zB die Russische Föderation), wäre die vom Finanzamt…

…Daten in Form des Standard Audit File - Tax der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt werden, aufgehoben. Dazu müssen alle im Rechnungswesen des Unternehmens erfassten Daten, soweit sie inhaltlich im Standard Audit File - Tax Deckung finden, zur Verfügung gestellt werden. 1.2. Datenformat Beim Standard Audit File…

…Antrag ist beim Finanzamt Österreich durch Übermittlung des amtlichen elektronischen Formulars im Verfahren FinanzOnline zu stellen."). Aufgrund der internen Weiterbearbeitung des Dokuments ist nur dann sichergestellt, dass die Signatur bzw. das Siegel durch den Sachbearbeiter überprüft werden kann, wenn diese Funktion auch tatsächlich verwendet worden…

…der Wirtschaftstreuhänderin/des Wirtschaftstreuhänders an seine Mitarbeiterin/seinen Mitarbeiter zur Vornahme der Anmeldung der Unternehmerin/des Unternehmers; Reisepass, Führerschein, Personalausweis (oder anderer amtlicher Lichtbildausweis) desjenigen, der die Anmeldung tatsächlich vornimmt. Prokuristin/Prokurist: bei Gesamtprokura ist die Anmeldung gemeinschaftlich vorzunehmen. Das Finanzamt überprüft bei Anmeldung durch…

…für die betroffenen Jahre eine Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt und mit diesen Bescheiden neue Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer über die genannten Jahre verbunden bzw. erlassen. Die aus der Verbuchung resultierenden Guthaben wurden über Rückzahlungsantrag ausbezahlt. In weiterer Folge wurde im Rahmen interner Maßnahmen vom Finanzamt erkannt…

…Da der Antrag im Jahr 2 beim Finanzamt Y eingereicht wurde und dieses somit vom abgabepflichtigen Sachverhalt Kenntnis erlangte, ist dieses Finanzamt zuständig. 11. Befangenheit 11.1. Bezughabende Norm § 76 BAO 11.2. Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger vermutet in jedem Handeln des Finanzamtes Willkürlichkeit. 11.3…

…10.2 Bei erstmaliger WA-Zahlung ist von der Finanzkasse in der Grunddatenverwaltung (Funktion G32) ein Akt anzulegen. 10.3 Bis zum gesondert bekanntzugebenden Inkrafttreten der entsprechenden Erweiterung des Verfahrens sind Zahlungen an WA in Verwahrung zu verrechnen. 11 Organisatorischer Rahmen für die Finanzämter 11…

…Flexibilität der Gesamtorganisation. Infolge dieser Neuausrichtung werden ab dem oben genannten Zeitpunkt im Organisationsbereich des FAÖ 22 Dienststellen mit allgemeinem Aufgabenbereich sowie eine bundesweit zuständige Dienststelle für Sonderzuständigkeiten bestehen. Dienststellenstruktur FAÖ ab dem 1.1.2027 Der Wirkungsbereich des Finanzamtes Österreich erstreckt sich gemäß § 56…

…2.2 Finanzausschuss des Nationalrats am 7.11.2003: "Der Finanzausschuss geht davon aus, dass im ersten Jahr (Veranlagung für das Kalenderjahr 2003) angesichts der gravierenden Umstellung bei der verpflichteten Übermittlung der Steuererklärungen auf elektronischem Weg (Finanz-Online) ein moderater Vollzug durch die Finanzämter gehandhabt…

…inländische Lehrtätigkeit eine bestimmte Dauer (zumeist 2 Jahre) nicht überschreitet. Im Übrigen und vor allem im Hinblick auf das Einsetzen der Besteuerung erst bei Überschreiten des Jahresgrenzwertes von 2.000 Euro mit den erzielten Einkünften wird auf die Ausführungen im Gastlehrererlass BMF 21.12.2005…

…spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat, in dem die Selbstberechnung erfolgt (Anmeldungszeitraum), zweitfolgenden Kalendermonats eine elektronische Anmeldung über die selbstberechneten Rechtsvorgänge beim zuständigen Finanzamt vorzulegen. Ist über einen selbstberechneten Rechtsvorgang eine Urkunde errichtet worden, die in ein durch Bundesgesetz vorgesehenes Urkundenarchiv aufgenommen…

…bei Wegzug in die Schweiz - keine Maßnahme setzt, die zum Verlust des österreichischen Besteuerungsrechtes führt), sondern kann - ebenfalls wie im Verhältnis zur Schweiz - erst bei tatsächlicher Veräußerung besteuert werden (§ 98 Abs 1 Z 8 EStG 1988). DBA Schweiz neu; Anrechnungshöchstbetrag Sachverhalt Die Schweiz wendet bei…