…um Vorschriften, die Datenaustausch zwischen den beiden Ressorts ermöglichen, erweitert (§ 64 Abs. 2 und 4 AußHG 2011). (6) Gerichtlich strafbare Handlungen Im Verkehr mit Drittstaaten entspricht der § 79 AußHG 2011 im Wesentlichen dem § 37 AußHG 2005, jedoch wurden die Chemiewaffen in eine eigene Bestimmung in §…

…ohne Ausfuhrbescheinigung gemäß Artikel 6 des UNESCO-Übereinkommens oder infolge eines Diebstahls im Sinne des Artikels 7 lit. b des UNESCO-Übereinkommens ausgeführt wurde. Im Zusammenhang mit der verbotenen Verbringung bzw. unrechtmäßigen Einfuhr von Kulturgut können aber auch gerichtlich strafbare Handlungen (zB Diebstahl, Hehlerei, Raub…

…AWG 2002 betrauten Behörden mitzuteilen, sofern der Verdacht einer Verwaltungsübertretung besteht, und es sind die für diese Zwecke erforderlichen Daten zu übermitteln. Besteht in diesem Zusammenhang der Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung (insbesondere einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Beeinträchtigung der Umwelt gemäß § 180 oder § 181 StGB…

…persönliches Handeln des Abgabepflichtigen ist aber nur dort erforderlich, wo dies ausdrücklich durch Gesetz oder behördliche Anordnung bestimmt ist. In allen anderen Fällen kann sich der Abgabepflichtige durch eine voll handlungsfähige Person vertreten lassen. Vertreter ist, wer eine Erklärung im Namen eines anderen abgibt oder…