…stiller Gesellschafter) als unabdingbare Voraussetzung für den Erwerb der Gesellschaftsrechte erforderlich ist (VwGH 20.01.1992, 90/15/0074). Die Steuerschuld entsteht im Zeitpunkt der Darlehensgewährung; Besteuerungsgrundlage ist die hingegebene Darlehensvaluta. Für ein derartiges Darlehen besteht rücksichtlich des § 15 Abs. 3 GebG keine Gebührenpflicht. 4…

…Für beide Verfahrenstitel stellt jedoch laut obiger Ausführungen die Parteienidentität eine unabdingbare Voraussetzung dar. Für eine vorläufige Festsetzung gemäß § 200 Abs. 1 BAO wäre sie nicht zwingend erforderlich. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im gegenständlichen Beispielsfall keine verfahrensrechtliche Handhabe zur Erzielung einer rechtsrichtigen Besteuerung mehr besteht.…

…Abgabenbehörde einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen. Nach Ablauf von drei Monaten ist zwingend eine BVE zu erlassen und hat daher auf jeden Fall die Abgabenbehörde den Mängelbehebungsauftrag zu erlassen. Unabdingbare Voraussetzungen für die Unterlassung einer BVE sind sowohl der Antrag des Beschwerdeführers auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung…

…werden, führt dies zur Trennbarkeit der Tätigkeitsbereiche in ertragsteuerlicher bzw. umgründungssteuerlicher Sicht. Unabdingbare Voraussetzung ist, dass diese Teilbetriebseigenschaft beim Übertragenden jedenfalls bereits zum Zusammenschlussstichtag gegeben ist. Liegt eine Teilbetriebseigenschaft nicht vor und wird diese anlässlich des Zusammenschlusses gemäß Art. IV UmgrStG auch nicht vorbereitend hergestellt…

…muss. Fehlt eines dieser drei unabdingbaren Erfordernisse, so ist keine feste Niederlassung gegeben. 2.3.2. Sitz des Unternehmens 2.3.2.1. nach EStG/IStR Eine OG (Offene Personengesellschaft) ist aus dem Blickwinkel der Bilanzbündeltheorie gesehen im Bereich der Einkommensbesteuerung kein selbständiges Steuersubjekt. Die…

…3 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden) - mit Ausnahme der in § 3 Abs. 5 ErbStG (unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Schenkung geltende Zuwendung einer Heiratsausstattung) - und die in § 4 Z 2 ErbStG (Zweckzuwendung unter Lebenden) ErbStG bezeichneten Rechtsvorgänge, wenn die Selbstberechnung innerhalb der Anmeldungsfrist von drei Monaten (…