…aber nach § 2 Z 1 GebG persönlich von der Gebührenentrichtung befreit. Die Gebühr ist daher - weil kein Raum für eine Ermessensentscheidung mehr besteht - vom Parteienvertreter als allein verbleibendem Gebührenschuldner zu entrichten. Siehe auch GebR Rz 181 ff . 1.3 § 14 TP 2 Abs. 1 Z…

…errichtet sein. Ist nach einem Landesrecht keine körperschaftliche Einrichtung vorgesehen, liegt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor. Bei allen diesen Rechtsformen begründet die Abtretung von Anteilen an Agrargemeinschaften keine Gebührenpflicht gemäß § 33 TP 21 GebG. 3.11 § 33 TP 19 GebG, § 2 Z 4 lit. c…

…ist eine Gebührenbefreiung für die Einräumung der Dienstbarkeit normiert oder es wird die Gemeinde verpflichtet, eine Dienstbarkeit vertraglich einzuräumen. 3.2 § 8 Abs. 1 GebG, § 14 GebG - Amtlicher Gebrauch von ausländischen Urkunden Fragestellung: Ist der amtliche Gebrauch von ausländischen Standesurkunden, ausländischen Strafregisterbescheinigungen usw nach der…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…für die Nutzung von Wohnraum gelten, ist bei der Vermietung anderer Räumlichkeiten (zB Schulen, Universitäten, Veranstaltungsräume usw.) der Sachbezugswert um 50% zu reduzieren. Falls Objekte einen niedrigen Ausstattungsstandard aufweisen (zB wegen des hohen Alters) oder sanierungsbedürftig sind, ist in Anlehnung an § 2 Abs. 3 Z…

…Schriften (z.B. Baubewilligungen, Zulassungen von PKW) Voraussetzung ist, dass der Antrag auf Ausstellung der Schrift und der Nachweise des Schadens innerhalb eines Jahres ab Schadenseintritt bei der die Schrift ausstellenden Stelle einlangt. Weiters entfällt die Rechtsgeschäftsgebühr (§ 35 Abs. 5 Z 2 GebG) für die…

…hingegebene Darlehensvaluta. Für ein derartiges Darlehen besteht rücksichtlich des § 15 Abs. 3 GebG keine Gebührenpflicht. 4. Wird bei einem Darlehen anstelle einer festen Verzinsung eine Gewinnbeteiligung für die Überlassung des Kapitals gewährt (partiarisches Darlehen), so ist der Tatbestand des § 2 Z 1 in Verbindung mit §…

…Nach § 2 Z 9 lit. c. GrStG ist für die fließenden Gewässer (Ströme und Flüsse einschließlich der Altwasser sowie Bäche), für die deren Abfluss regelnden Sammelbecken und für die im Eigentum des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes stehenden Seen und Teiche keine…

…1955 ist für Grundbesitz des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes dann keine Grundsteuer zu entrichten, wenn der Grundbesitz vom Eigentümer für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt wird. 1. Kommt die Grundsteuerbefreiung gemäß § 2 Z 1 lit. a Grundsteuergesetz 1955 nach Einbringung…

…und Aufwendungen zu keinem Leistungsaustausch zwischen der Stiftung und dem Begünstigten. Ein Vorsteuerabzug steht der Stiftung daher nicht zu. § 2 Abs. 3 UStG 1994 Überlassung von Veranstaltungssälen und Mehrzweckhallen (Rz 265 UStR 2000) Eine Gemeinde errichtet ein Kulturhaus. Dieses wird teilweise für hoheitliche Zwecke verwendet…

…Familiengesellschaften") noch Privatstiftungen in dieser Gesetzesbestimmung angeführt sind, ist die Anwendung des § 4 Abs. 2 Z 1 lit. a GrEStG 1987 n.F. ausgeschlossen. 6.6. Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters Bei einer OG/KG scheidet der vorletzte Gesellschafter aus und es kommt zu einer Übernahme…

…einer nach dem 31. Dezember 2001 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden sind (§ 1 Abs. 4 Z 2 MRG). Zuwendungen von Dritten (zB Bundesdenkmalamt); Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen; Fiktiv erzielbare (Miet)einnahmen: Werden im konkreten Einzelfall, etwa weil keine Vermietung des Objektes erfolgt, keine…

…Beispiel 1 (Grund und Boden Altvermögen/Gebäude Neuvermögen) Die Gemeinde X (NÖ) betreibt seit 17 Jahren einen Kindergarten (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988). Das dem Kindergarten gewidmete Grundstück (Einlage) steht seit Jahrzehnten im Eigentum der Gemeinde (2.600 m2, keine Umwidmung seit 1988…

…in denen für die Ermittlung der Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage eine einheitliche Gegenleistung aufzuspalten ist, ist diese Berechnung im Verhältnis der gemeinen Werte der diesbezüglichen Wirtschaftsgüter vorzunehmen. Lediglich bei land- und forstwirtschaftlichen Übergabsverträgen, welche die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG 1987 erfüllen und bei…

Liegen bei Neugründung einer juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft - grundsätzlich - die Voraussetzungen für die Befreiung nach dem NeuFöG vor und wird der Gewerbebehörde kein Firmenbuchauszug vorgelegt, sondern der Antrag an die Gewerbebehörde gemäß § 365g GewO 1994 gestellt, ist der Antrag ebenso wie die Ausstellung des…

…tatsächlicher Veräußerung besteuert werden (§ 98 Abs 1 Z 8 EStG 1988). DBA Schweiz neu; Anrechnungshöchstbetrag Sachverhalt Die Schweiz wendet bei der Besteuerung einen Monatssteuersatz an, der je nach Betragshöhe progressiv ansteigt und auf die Familien- und Konfessionsverhältnisse Rücksicht nimmt. Bei Sonderzahlungen erhöht sich der Steuersatz…