…Die Tätigkeit von Heilmasseuren findet darin keine Erwähnung und wurde auch nicht im Zusammenhang mit der durch das MMHmG erfolgten erstmaligen berufsrechtlichen Regelung aufgenommen. Angesichts des Ermessensspielraumes des jeweiligen Mitgliedstaates bei Festlegung der begünstigten Berufsgruppen ist eine Berufung auf günstigere gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen in diesem Zusammenhang…
…Abs. 1 BAO nicht gilt, dass Fristverlängerungen im Einzelfall gemäß § 134 Abs. 2 BAO nicht möglich sind und keine Verspätungszuschläge gemäß § 135 BAO festgesetzt werden können. Stattdessen sind im Rahmen der Quotenregelung Zwischentermine einzuhalten, zu denen jeweils ein gewisser prozentueller Anteil an Abgabenerklärungen einzureichen ist…
…in Punkt 10 des Erlasses, wonach keine Bedenken bestünden, die vor Ergehen des VwGH-Erkenntnisses übliche Verwaltungspraxis hinsichtlich der Qualifikation des Arbeitgebers ausnahmsweise vorübergehend weiterhin beizubehalten, auszulegen ist, ob hier ein Ermessensspielraum möglich ist oder ob generell für alle lnbound-Fälle, die bis Mitte 2014…