…die der inländischen Niederlassung zuzurechnen sind, der KommSt (BMF 22.2.1996, SWI 152; BMF 19.1.1998, EAS 1214, SWI 194). Gleiches gilt für ein gemäß § 254 Abs. 2 AktG zum ständigen Vertreter einer inländischen Zweigniederlassung bestelltes Vorstandsmitglied einer ausländischen AG. 16.3.3…

…R zur Anwendung gelangen? Frage 3: Für den Fall, dass die Frage 2 bejaht wird: Liegt in Österreich eine Betriebsstätte des R im Sinne des § 3a Abs. 12 UStG UStG 1994 (feste Niederlassung iS des Art. 26 Abs. 2 der 6. EG-RL) vor? Zu…

…nicht hingegen die zweijährige Mindestbehaltedauer. Die Überlegungen, ob sich bei einem Beteiligungsausmaß zwischen 10% und 20% allenfalls eine Verpflichtung zur KESt-Entlastung aus dem Titel der Diskriminierung gegenüber vergleichbaren inländischen Dividendenausschüttungen unter Bezugnahme auf die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der…

… 8 Abs. 1 Z 1, 2 und 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG) der Gebühr von 100 Euro unbefristetem Aufenthaltstitel (§ 8 Abs. 1 Z 3 und 4 NAG) der Gebühr von 150 Euro. Eine 2006 ausgestellte Ausweiskarte betreffend einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel (NAG) hat eine…

…Bescheid wäre auch im Zuge der Aufhebung nach § 299 BAO und Neuerlassung des Bescheides bzw. auch im Zuge einer Wiederaufnahme nach § 303 BAO und Neuerlassung des Bescheides die endgültige Erlassung des Bescheides vorzunehmen. Rückwirkende Ereignisse im Sinn des § 295a BAO könnten auch bei vorläufigen Bescheiden…

…Abgabenbehörde erster Instanz) den unter Anschluss von Bescheidkopien zu vervollständigenden Haftungsbescheid neuerlich erlassen. Auch allfälligen sonstigen, im Aufhebungsbescheid des UFS dargelegten Rechtsansichten ist bei Neuerlassung des Haftungsbescheides zwingend Folge zu leisten (Bindungswirkung gemäß § 289 Abs. 1 BAO). Der UFS hat zwar in seiner Berufungsentscheidung UFS…

…erfolgen. 1.9. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG iVm § 37 Abs. 8 EStG 1988 Endbesteuerung bei ausländischem Kapitalvermögen Sachverhalt: Im Nachlass des 2005 verstorbenen inländischen Erblassers befindet sich ausländisches Kapitalvermögen, dessen Erträge gem. § 37 Abs. 8 EStG steuerpflichtig sind. Der Erblasser hat diese Erträge…