…der §§ 34 ff BAO entsprechende Tätigkeit ausübt und die Betätigung als Erfüllungsgehilfe nicht auf entgeltlicher Basis mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. 8.1.7 Zweckerfüllung durch Kooperation Begünstigte Rechtsträger können ihre begünstigten Zwecke auch durch Kooperation mit anderen begünstigten Rechtsträgern (so genannte Arbeitsgemeinschaften) erfüllen, wenn gewährleistet ist…

…sind in beiden Fällen keine Einbringungs- bzw. Zusammenschlussbilanzen vorhanden. Angaben über das eingebrachte bzw. übertragene Vermögen und dessen Wert fehlen naturgemäß. Eine Vorsorge gegen die Verschiebung stiller Reserven wurde in Fall b) nicht getroffen. 5.3. Fragestellung 1. Können die beiden oben dargestellten Vermögensübertragungen nach…

1. Rechtliche Situation vor dem Urteil des EuGH vom 1.12.2011, Rs Immobilien Linz GmbH & Co. KG Grundsätzlich liegt ein gesellschaftsteuerpflichtiger Vorgang vor, wenn eine Gesellschaft mit Verlust abgeschlossen hat und einer ihrer Gesellschafter sich zur Übernahme dieses Verlustes bereit erklärt. Damit erbringt er…

… 12 Abs. 3 Z 1 und 2 UStG 1994 vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.   11. Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei mangelhaften, nachträglich korrigierten Anzahlungsrechnungen, zwischenzeitiger (teilweiser) Leistungserbringung und fehlender Schlussrechnung 11.1. Bezughabende Norm § 11 Abs. 1 Z 4 , § 12 Abs. 1 Z 1 dritter Satz und…

…stillen Reserven und am Firmenwert stellt ein für die Mitunternehmerstellung notwendiges Kriterium dar, da dessen Mitunternehmerinitiative wegen fehlender Mitarbeit in der Gesellschaft weniger stark ausgeprägt ist. Die Kommanditistin ist auch nicht anteilig am gesamten Gesellschaftsgewinn beteiligt; ihr Gewinnanteil hängt ausschließlich vom Gewinnanteil ihres Ehemannes ab…

…hat, so kann die gewählte Berechnungsmethode schon insofern nicht sachgerecht sein, als die fehlende Liquidität der anderen Bereiche der KöR (bei etwa gleichbleibendem Umfang der unterschiedlichen Bereiche) in der Folge unweigerlich zu einer zweckfremden Verwendung der Mittel, die der Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtung zugewiesen sind, führen…

3. Zur Frage der Überwachung: In der Regel sind die substanziell an inländischen Kapitalgesellschaften Beteiligten in der Kapitalgesellschaft bekannt (jedenfalls bei GmbHs, aber vermutlich auch bei AGs). Ein Gesellschafterwechsel sollte daher im Zuge eines BP-Verfahrens aufdeckbar sein (zumindest war das in den bisher aufgedeckten…

…die den steuerbegünstigten Zweck, die ausschließliche und die unmittelbare Zweckverfolgung eindeutig regelt (vgl. VereinsR 2001 Rz 105 ff). Nach diesen Grundsätzen steht daher eine fehlende Satzung dem Gemeinnützigkeitsstatus eines Betriebes gewerblicher Art grundsätzlich entgegen (vgl. VereinsR 2001 Rz 105 ff). Dieser schwere Satzungsmangel kann auch…

…2000, Zl. 99/14/0062 judiziert, dass bei Fehlen des Zeitpunktes der Lieferung es der Urkunde an den formalen Voraussetzungen des § 11 UStG 1994 für eine Rechnung mangelt und die Erstellung einer solchen Rechnung daher auch nicht den Tatbestand des § 11 Abs. 14 UStG 1994…

…der §§ 131b bis 132a BAO - (zB Ausgabe von Getränken oder einem kleinen Speisesortiment durch und an eigene Mitarbeiter, nicht öffentliche Mensa zur Versorgung der Mitarbeiter zum Selbstkostenpreis und ohne Einnahmen- bzw. Gewinnerzielungsabsicht). Folgende Tätigkeiten, die nicht unter den Unternehmensbereich fallen (§ 2 Abs. 5 UStG 1994)…

Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer und zum Umgründungssteuerrecht Anschaffung einer Villa auf Mallorca durch eine Privatstiftung - Frage der Bemessung der (verdeckten) Zuwendung Bezughabende Norm § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988; StiftR 2009 Rz 77 ff und Rz 252 Sachverhalt Von der R. Privatstiftung wurde in den…

Die Frage, ob Vorsteuern mit Umsätzen im Zusammenhang stehen, die vom Vorsteuerabzug ausschließen, muss grundsätzlich nach den Verhältnissen des Veranlagungszeitraumes beurteilt werden, in dem die Leistung an den Unternehmer ausgeführt worden ist (vgl. Kolacny/Caganek, UStG, Anm. 56 zu § 12). Ändern sich während des Veranlagungszeitraumes…

Der Verwaltungsgerichtshof hat in der Vergangenheit mehrfach zur Frage der gesellschaftsteuerrechtlichen Behandlung der Hingabe von Darlehen Stellung genommen. Im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise gibt das Bundesministerium für Finanzen nachstehend zusammenfassend seine Rechtsansicht über die gesellschaftsteuerrechtliche Behandlung von Darlehen an Kapitalgesellschaften bekannt. Über die gesetzlichen Bestimmungen…

Nach LRL 2012 Rz 173 ist bei Betrieben und Einrichtungen von Körperschaften öffentlichen Rechts Liebhaberei im Sinne von § 1 Abs. 2 LVO von vornherein nicht anzunehmen. Dies gilt auch für Betätigungen von juristischen Personen des privaten Rechts, an denen unmittelbar oder mittelbar ausschließlich Körperschaften des…

…97/17/0144), Löhne und für Sozialversicherungsbeiträge (VwGH 16.12.1998, 98/13/0203). Der Vertreter hat das Fehlen ausreichender Mittel sowie die Gleichbehandlung der Gläubiger nachzuweisen (vgl. zB VwGH 25.11.2009, 2008/15/0263). Der Vertreter muss zur Entrichtung fälliger Abgaben keine Kredite…

…ausborgt. h) § 6 Z 7 EU-MPfG - Abzugsfähige grenzüberschreitende Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen Relevant für das Vorliegen einer Meldepflicht nach § 6 Z 7 EU-MPfG ist ausschließlich die fehlende oder die präferenzielle Besteuerung im Ansässigkeitsstaat des Empfängers der Zahlung; liegt diese vor, steht daher auch…

…Ist das der Fall, stellen die Auszahlungen der X-GmbH bis zum Erreichen der hingegebenen ATS 50 Mio Einlagenrückzahlungen dar (ungeachtet der fehlenden Evidenzkontenführung durch die Gesellschaften), die darüber hinausgehenden Auszahlungen (ab Überschreiten der 100% bis zum Erreichen der 160%) sind verdeckte Ausschüttungen. Der Verzicht…

…| 4.000.000 Euro | 2007 | 600.000 Euro Im Jahr 2008 wurde vom FA weder eine Verlustberücksichtigung noch eine Nachverrechnung von Verlusten festgestellt. Die fehlende Nachverrechnung wurde von der steuerlichen Vertretung wie folgt begründet: In Serbien bestehen steuerliche Investitionsbegünstigungen für bestimmte Großinvestitionen…