…Gem. § 13 EU-BStbG enden alle anderen von der betroffenen Person angeregten Verständigungsverfahren oder schiedsgerichtliche Verfahren ex lege durch das Einbringen einer Streitbeilegungsbeschwerde, sofern sie dieselbe Streitfrage und denselben Zeitraum betreffen. Der Abkommensberechtigte kann die Streitbeilegungsbeschwerde jederzeit schriftlich zurücknehmen (§ 68 EU-BStbG). Die Zurücknahme der…

…Nachweis der Entlastungsberechtigung in einem Auskunftsverfahren vor der Ausschüttung, kann auf Grund einer solchen ex ante-Kontrolle im Ergebnis die Pflicht zur Abfuhr der Kapitalertragsteuer nach § 94a Abs. 2 EStG 1988 und die Gefahr von Säumniszuschlägen bzw. das Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit beseitigt werden (siehe EAS…

…vor dem 25. Juni 2018 bestehende Patentbox stellt ebenfalls eine wesentliche Änderung dar. c) Nachträgliche Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen: Die Prüfung einer Meldepflicht ist immer ex ante unter Einbeziehung aller Schritte vorzunehmen. Werden Tatbestandsvoraussetzungen nachträglich (nicht intendiert) erfüllt und lag zuvor keine Meldepflicht vor, ist eine…

…di-tert-pentylphenol (UV-328) ex 2933 99 80 Dechloran Plus,Dechloran Plus' schließt sein syn-Isomer und anti-Isomer ein ex 2903 89 70 Methoxychlor,Methoxychlor' bezieht sich auf jedes mögliche Isomer von Dimethoxydiphenyltrichlorethan oder einer Kombination daraus ex 2909 30 90 Diese Änderungen…

…Tilgung dieses Fremdwährungskredites und gelten daraus entstehende Kursgewinne bzw. Kursverluste als im Konvertierungszeitpunkt zu- bzw. abgeflossen?   Die Konvertierung eines Fremdwährungsdarlehens führt im betrieblichen Bereich beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner und beim Bilanzierer zum gleichen steuerlichen Ergebnis. Die Konvertierung stellt in wirtschaftlicher Betrachtungsweise einen Verbindlichkeitstausch dar…

…der Gemeinde auf Beteiligung zu aktivieren wäre. Scheitert die in wirtschaftlicher Betrachtungsweise vorzunehmende ertragsteuerliche Behandlung als Mietentgelt an der umsatzsteuerlichen Festlegung, dass dem Zuschuss kein Leistungsaustausch zugrunde liegt, und müsste daher zusätzlich auf Ebene der KB GmbH eine verdeckte Ausschüttung angenommen werden? Lösung Ertragsteuerlich ist…

…Personen Bis zur (Nach-)Lieferung der Vordrucke StraBA 2a, StraBA 2b und StraBA 5 werden den Finanzämtern vom Bundesministerium für Finanzen als "Übergangslösung" Muster mit BI-Post übermittelt und von diesen selbst hergestellte Vordruckkopien aufgelegt.   6.2 Euro-Information In der Übergangsphase vom 1…