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BMF-010203/0444-VI/6/2012Salzburger Steuerdialog 2012 Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer und zum Umgründungssteuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0444-VI/6/201221.09.2012Teil 1/2

…Vertretung der vom BMF nur für einen fiktiven Lohnaufwand der Orden vorgesehene Vergütungssatz herangezogen wurde, kommt daher nicht in Betracht. Muss für zu erbringende Naturalleistungen (wie etwa Kost und Logis für die Ordensschwestern) vorgesorgt werden, sind - wenn keine tatsächlichen Aufwendungen nachgewiesen werden - dafür die entsprechenden…

09 4501/44-IV/9/02Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2002 am 25. und 26. April 2002 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/44-IV/9/0212.12.2002Teil 1/2

…4. 2000 | | netto | 14,000.000,- € | zuzüglich 20% USt | 2,800.000,- € | Gesamtbetrag | 16,800.000,- €   Die vereinnahmten Teilentgelte und die darauf entfallenden Steuerbeträge wurden in der Schlussrechnung nicht abgesetzt, daher lt. Ansicht der…

2026-0.639.447Durchführungserlass zu § 30a FinStrG - Verkürzungszuschlag
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.639.44729.07.2026

…ist daher nicht nur für die selbstangezeigte Körperschaftsteuer 2020 - 2022, sondern auch für Nachforderungen aus der Umsatzsteuer (sowie für sonstige von dieser Betriebsprüfung umfasste Abgaben) ausgeschlossen. Beispiel 3: Betriebsprüfung 2020-2022 (KöSt, USt), Selbstanzeige nur hinsichtlich KöSt 2020, Abgabenerhöhung für Nachforderungen aus Köst 2021 und…

09 4501/11-IV/9/01Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2001 am 17. und 18. Mai 2001 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/11-IV/9/0119.11.2001

…Leistungsempfänger gegeben. § 12 UStG 1994 § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 Definition Vorführkraftfahrzeug (Rz 1940 ff UStR 2000) Grundsätzlich ist der Vorsteuerabzug für PKW, die im Anlagevermögen zu bilanzieren sind, ausgeschlossen. Autohändler haben sogenannte Vorführkraftfahrzeuge, die dem Umlaufvermögen zuzurechnen sind und daher…

BMF-010219/0373-VI/4/2015Salzburger Steuerdialog 2015 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0373-VI/4/201522.10.2015Teil 2/2

…zu Variante 1 und Variante 2 ist die Dreiecksgeschäftsregelung bei Variante 3 aber nicht ausgeschlossen, wenn die der allgemeinen Erklärungspflicht unterliegenden innergemeinschaftlichen Erwerbe iSd Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 nachträglich in einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung oder spätestens in der Umsatzsteuerjahreserklärung bekannt gegeben werden.…

BMF-010219/0244-VI/9/2006UID des Leistungsempfängers als Rechnungsmerkmal
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010219/0244-VI/9/200601.06.2006

…leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt wird. Kann der leistende Unternehmer auf der Rechnung die UID des Kunden nicht anführen, weil dieser über keine gültige UID verfügt (zB…

BMF-010219/0403-VI/4/2014Salzburger Steuerdialog 2014 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0403-VI/4/201402.10.2014

…kann daher die Differenzbesteuerung zur Anwendung gelangen. Einkaufspreis ist die für den Erwerb entrichtete Gegenleistung (vgl. Ruppe/Achatz4, § 24 Tz 22). Da der KFZ-Händler für den Erwerb des KFZ auch die (nachzuerhebende) Umsatzsteuer aufwendet, ist sie Teil seines Einkaufspreises und kann bei der Ermittlung…

BMF-010219/0416-VI/4/2008Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0416-VI/4/200818.11.2008Teil 1/2

…oder andere MiFiG) daher unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen unecht steuerfrei sind. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. i UStG 1994 (UStR 2000 Rz 772a) Steuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds - Erbringung abgrenzbarer Verwaltungsaufgaben durch Dritte Eine Steuerberatungs- und Wirtschaftprüfungs-GmbH erbringt als…

BMF-010219/0001-VI/4/2011Auswirkungen der EuGH-Entscheidung vom 22.12.2010, Rs C-433/09, Kommission/Österreich - keine Einbeziehung der NoVA in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010219/0001-VI/4/201110.01.2011

…Umsatzsteuer (USt) gegen Art. 78 der Richtlinie 2006/112/EG verstößt, da die NoVA nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung, sondern mit der Zulassung eines Kraftfahrzeugs steht. Daraus folgt, dass die NoVA nicht zum Entgelt iSd § 4 Abs. 1 UStG 1994 zählt und daher…

BMF-010219/0131-VI/4/2008Selbständige Buchhalter und selbständige Buchhalter GmbHs - Wechsel von der Istbesteuerung zur Sollbesteuerung
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010219/0131-VI/4/200813.05.2008

…mit 1. Jänner 2007) unter § 1 Abs. 1 Z 4 genannt und erzielten daher bis einschließlich 2006 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 1 EStG 1988. Die Steuer für die mit dieser Tätigkeit zusammenhängenden Umsätze hatten sie nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen (§…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 1/4

…KStG 1988). Belegerteilungspflicht ist daher zB bei Wasserwerken, die überwiegend der Trinkwasserversorgung dienen und als Hoheitsbetriebe gelten (vgl. § 2 Abs. 5 KStG 1988), die einen Betrieb gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts darstellen (siehe § 2 Abs. 3 UStG 1994), gegeben. Unbeschadet der formell nicht anwendbaren…

2022-0.335.782Info des BMF zu steuerrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.335.78206.05.2022

…daher liegen inhaltlich keine "Zuwendungen" oder Spenden vor, sondern Werbeaufwendungen, wobei an die Werbewirksamkeit grundsätzlich keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Diese gilt ua. als gegeben bei medialer Berichterstattung über die Spende, bei Berichterstattung über die Spende in Kundenschreiben und Klientenschreiben, bei Spendenhinweisen auf Plakaten…

SZK-010219/0059-USt/2010Zeitlicher Bezug Zusammenfassende Meldung (ZM) ab 2010 bei sonstigen Leistungen im Rahmen der Istbesteuerung – Klarstellung
geltende FassungErlässe & InformationenInfo FB UStSZK-010219/0059-USt/201010.03.2010

…des Entgeltes hat keinen Einfluss auf den Meldezeitraum der Zusammenfassenden Meldung. Da der Umsatz nicht steuerbar in Österreich ist, erfolgt keine Erfassung in der österreichischen Umsatzsteuervoranmeldung und Umsatzsteuerjahreserklärung und daher kommen die Regelungen zum Entstehen der Steuerschuld bei Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 17 iVm …

BMF-010219/0044-VI/4/2009Ladebons, Telefonwertkarten, Calling Cards
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010219/0044-VI/4/200928.01.2009

…§ 3 Abs. 1 Anm. 11 sowie § 3a Abs. 9 und 10 Anm. 313 ff). Eine Telekommunikationsdienstleistung erbringt nur der Netzbetreiber. Leistungsempfänger der Telekommunikationsdienstleistung des Netzanbieters ist derjenige, der das Guthaben letztendlich verbraucht. Es bestehen keine Bedenken, wenn die durch den Netzbetreiber ausgegebenen Karten weiterhin der…

SZK-010219/0103-USt/2011Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Elektrofahrrädern und Selbstbalance-Rollern
geltende FassungErlässe & InformationenInfo FB UStSZK-010219/0103-USt/201115.04.2011

…erfasst daher auch Elektrofahrräder. Dass bestimmte Elektrofahrräder kraft gesetzlicher Fiktion (§ 1 Abs. 2a KFG 1967) vom Anwendungsbereich des KFG ausgenommen sind, ändert nichts an deren grundsätzlicher Kraftfahrzeugeigenschaft. Bei Selbstbalance-Rollern (Segways) handelt es sich um mehrspurige Kraftfahrzeuge, die der Personenbeförderung dienen. Ihrem typischen Erscheinungsbild und…

BMF-010219/0369-VI/4/2016Salzburger Steuerdialog 2016 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0369-VI/4/201628.10.2016

…Abs. 2 UStG 1994 zur Steuerpflicht optieren. Der Vorsteuerabzug ist daher insoweit ausgeschlossen. Auswirkungen könnten sich bei der X-GmbH hinsichtlich des Vorsteueraufteilungsschlüssels betreffend die nicht direkt zuordenbaren Kosten (zB Gemeinkosten für das gesamte Gebäude) ergeben.   Für die übrigen Gebäudeteile (2. und 3. Obergeschoß)…

BMF-010219/0416-VI/4/2008Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0416-VI/4/200818.11.2008Teil 2/2

…Steuerschuld und ist § 27 Abs. 9 UStG 1994 daher nicht anwendbar. Ist keine Unternehmereigenschaft gegeben, kommt § 27 Abs. 9 UStG 1994 ebenfalls nicht zum Tragen, da für die Anwendung dieser Bestimmung Voraussetzung ist, dass der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist. § 19 Abs. 1d UStG 1994 und…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 3/5

…VwGH 04.02.2009, 2008/15/0260 zum wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer). § 26 EStG 1988 bezieht sich ausschließlich auf nichtselbständige Einkünfte und kann daher bei Einkünften der freien Dienstnehmer nicht zur Anwendung kommen. Pauschale Kostenersätze (zB Kilometergeld, Tagesgeld, Nächtigungsgeld) gehören jedenfalls zur Bemessungsgrundlage. Tatsächlich (belegmäßig…

BMF-010219/0247-VI/4/2010Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0247-VI/4/201007.10.2010Teil 2/2

…jedoch nicht nebeneinander möglich. Durch veranlagungspflichtige Umsätze wird daher aus einem bisherigen "Erstattungsfall" - bezogen auf den ganzen Veranlagungszeitraum - rückwirkend ein "Veranlagungsfall". Ist das normale Besteuerungsverfahren durchzuführen, sind Vorsteuern, die bereits im Erstattungsverfahren erstattet worden sind, nicht zu berücksichtigen. Art. 28 und Art. 21 UStG 1994…

BMF-010219/0176-VI/4/2013Übergangsregelungen im Zusammenhang mit dem Beitritt Kroatiens zur EU
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010219/0176-VI/4/201326.06.2013

…Ausfuhrnachweis. Innergemeinschaftliche Lieferung Aufgrund möglicher Verzögerungen bei der Erteilung von UID-Nummern im neuen EU-Mitgliedstaat Kroatien kann für innergemeinschaftliche Lieferungen nach dem 30. Juni 2013 und vor dem 1. Jänner 2014 die Regelung in UStR 2000 Rz 3981 anlässlich der EU-Erweiterung zum 1…