…diesem Fall ist die Auskunft aus dem Kontenregister von der Staatsanwaltschaft anzuordnen (§ 116 StPO) 12.1. Definition Kontenregisterabfrage ist die Abfrage von Bankkonten- oder Depotnummern, für die eine bestimmten Person / ein Unternehmen verfügungsberechtigt oder zeichnungsberechtigt ist. 12.2. Standard Anfragen aus dem Kontenregister sind nur…

…bzw. Vorgehensweise im Feststellungsverfahren iZm Verlassenschaften 1. Bescheidadressierung bzw. Vorgehensweise im Feststellungsverfahren iZm Verlassenschaften 1.1. Sachverhalt An einer Apotheke (OG) sind drei natürliche Personen beteiligt. Jahr für Jahr ergehen die entsprechenden Feststellungsbescheide. Im Jahr 2004 stirbt einer der Beteiligten, nennen wir ihn C. Für…

…Bundesministers kraft gesetzlicher Anordnung die alleinige Ausübung der Anteilsrechte an einer Gesellschaft verbunden ist. Der Bundesminister übt in seiner Rolle als Organ der Vollziehung daher keine Kontrolle für sich als natürliche Person aus, sondern für den Bund selbst. Die oberste politische Ebene eines anderen Staates…

…da ein Widerruf auch dann zu erfolgen hat, wenn aus wichtigen Gründen eine andere in Betracht kommende Person von der Abgabenbehörde als Vertreter bestellt werden soll. Die Beschwerde des Masseverwalters gegen den Widerrufsbescheid ist abzuweisen, weil seine ursprüngliche Bestellung zu Unrecht erfolgt ist und durch…