…hat und die nach Artikel 19 Absatz 2 des DBA im Ansässigkeitsstaat unter Progressionsvorbehalt steuerfrei ist, verliert diese Steuerfreiheit nicht dadurch, dass sie nach dem Tod des ursprünglichen Empfängers an dessen im selben Vertragsstaat ansässigen Ehepartner weitergezahlt wird. Zum Beispiel verliert die an einen pensionierten…

… 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise dar. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch weder begründet noch können solche aus diesem Erlass abgeleitet werden. 7. Juli 2000 Für den Bundesminister: Mag…

…kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung einen ergänzenden Tarif abzuschließen. Der für diesen ergänzenden Tarif zu zahlende Beitrag wird grundsätzlich durch die Tarifbeschäftigten allein erbracht. Die deutsche zuständige Behörde subsumiert daher VBL-Renten oder Renten aus einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungskasse unter Artikel 18 Absatz 1 und 4 des…

…Adoption ist ein Grundsatz, der sich aus dem Bestreben ergibt, durch das rechtliche Annahmeverhältnis die natürliche Familie möglichst nachzubilden. Das Wahlkind erlangt durch die Adoption die volle Rechtsstellung eines ehelichen Kindes auf dem Gebiet des Familien- und Erbrechtes. Der VwGH hatte schon zu § 7 Abs…

…rdb.at)). Jedoch sind Abmachungen der Erben darüber, wem die Einkünfte aus der Verlassenschaft bis zur Einantwortung zufließen sollen, steuerlich grundsätzlich (auch rückwirkend) anzuerkennen, soweit sie nicht einen Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes iSd § 22 BAO darstellen (vgl. VwGH vom 20.04…

…Kapitaltilgungen Werden Zahlungen niedrig verzinst und erfolgt die Rückzahlung in einem gleichbleibenden Betrag, der sowohl Zinsen als auch Kapitaltilgungen enthält, so erhöht sich der Kapitaltilgungsanteil laufend, während der Zinsanteil der Rückzahlung immer sinkt. Die Steigerung des Kapitaltilgungsanteils ergibt sich aus der Aufzinsung des Kapitaltilgungsanteiles der…

…primär aus dem Ertragswert abzuleiten, soweit Vergleichswerte nicht vorhanden sind. Fragestellung Sind die für die Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten aufgestellten Grundsätze (EStR 2000 Rz 6442 ) auch auf die Ermittlung des gemeinen Wertes übertragbar? Die fiktiven Anschaffungskosten sind anschaffungsorientiert und gehen von einem ertragsorientierten Erwerber aus…