…1 KStG 1988 erfüllt, hat alle Einkunftsarten (betriebliche und außerbetriebliche) und kann daher auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen (StiftR 2001 Rz 32 ff). Betreffend die außerbetrieblichen Einkünfte ist diese Privatstiftung nach den gleichen Grundsätzen zu behandeln wie eine natürliche Person, die solche Einkünfte…

…als Rente (VwGH 07.08.1992, 91/14/0150). Teilwertabschreibung bei einem Einnahmen-Ausgaben-Rechner (VwGH 16.12.1998, 96/13/0007). Verwertung von Verlusten aus außerbetrieblichen Einkunftsarten im Wege des Verlustvortrages (VwGH 22.4.2004, 2004/15/0043). Nichtbeachtung der Betragsgrenze des § 34 Abs…

…Eine verdeckte Ausschüttung liegt nur vor, soweit die vereinbarte Jahresmiete geringer ist als diese Renditemiete. Eine Zuordnung der Immobilie zur außerbetrieblichen Sphäre kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn diese schon ihrer Erscheinung nach offensichtlich für die private Nutzung durch den Gesellschafter bestimmt ist (wie insbesondere…

…des Studiums in seinem weitlaufenden Dienstverhältnis karenziert. Er erhält im Zusammenhang mit dem Studium a) ein Stipendium von der öffentlichen Hand b) einen Zuschuss vom bisherigen Arbeitgeber. Sind die beiden Geldflüsse einkommensteuerpflichtig? Welche Einkunftsart im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG 1988 liegt jeweils vor…

…Privatzimmervermietung Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer vermietet acht Fremdenbetten in Fremdenzimmern und acht Fremdenbetten in zwei Appartements. Die Beherbergung umfasst als Nebenleistungen die Verabreichung des Frühstücks sowie die tägliche Reinigung der Zimmer. Fragestellung: Unter welche Einkunftsart ist die Zimmervermietung zu subsumieren? Können pauschale Werbungskosten (Betriebsausgaben) berücksichtigt werden…

3. Zur Frage der Überwachung: In der Regel sind die substanziell an inländischen Kapitalgesellschaften Beteiligten in der Kapitalgesellschaft bekannt (jedenfalls bei GmbHs, aber vermutlich auch bei AGs). Ein Gesellschafterwechsel sollte daher im Zuge eines BP-Verfahrens aufdeckbar sein (zumindest war das in den bisher aufgedeckten…

Bei Umgründungen kann im Hinblick auf die lohnsteuerliche Nahebeziehung des KommStG 1993 der Übergang der Dienstverhältnisse iSd § 2 KommStG 1993 auf die Rechtsnachfolger im Gleichklang mit dem lohnsteuerlichen Übergang (der Teile) des Unternehmens angenommen werden; siehe UmgrStR 2002 Rz 304, 595 ff, 1216 ff, 1467…

Dieser Besteuerungsanspruch an einer Pensionsabfindung wird durch das DBA-Schweiz, BGBl. Nr. 64/1975 idF BGBl. Nr. 161/1995, BGBl. III Nr. 204/2001 und BGBl. III Nr. 22/2007, nicht eingeschränkt. Denn nach Art. 18 DBA-Schweiz, BGBl. Nr. 64/1975 idF BGBl. Nr…

…siehe Rz 678 ). Der Sanierungsgewinn wird gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 mit Verlusten aus der gleichen oder anderen Einkunftsarten ausgeglichen. Seine Höhe ergibt sich aus der Summe der Schuldnachlässe, abzüglich der mit dem Nachlass wirtschaftlich in Zusammenhang stehenden Sanierungskosten (Nettogröße)." § 36 EStG 1988 sieht…

Zweifelsfragen zum Außensteuerrecht und Internationalen Steuerrecht Unmittelbarkeitserfordernis bei Ausschüttungen (§ 94a EStG 1988, Rz 8059, EStR 2000) Sachverhalt Eine österreichische Kapitalgesellschaft schüttet Gewinne aus. Gesellschafter ist eine deutsche Personengesellschaft. An dieser deutschen Personengesellschaft sind drei im EU-Raum ansässige operative Kapitalgesellschaften beteiligt. Lösung Artikel 1 der…

Steuerdialog 2010 Zweifelsfragen zur Einkommensteuer Ergebnisse Tätigkeitsvergütungen an einen Mitunternehmer Bezughabende Norm § 23 Z 2 EStG 1988; EStR 2000 Rz 1127 ff, Rz 5801 ff Sachverhalt Der Betrieb einer Fremdenpension wird in Form einer GesbR geführt. Der Gewinn wird gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988…

1. Pensionen gemäß Artikel 18 DBA-Thailand und OECD-Musterabkommen 1.1. Bezughabende Norm § 1 Abs. 2 EStG 1988, § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988, § 26 Abs. 1 BAO, Artikel 4 Abs. 2 DBA-Thailand, Artikel 18 Abs. 1 DBA-Thailand 1…

…Zeitpunkt wieder der österreichischen Besteuerungshoheit unterliegt. Eine vorläufige Nicht-Festsetzung kommt im Hinblick auf den Wegzug in ein Land außerhalb des EU/EWR-Raumes nicht in Betracht. Zu 2.: Da im Einkommensteuerrecht hinsichtlich der außerbetrieblichen Einkünfte keine speziellere Bewertungsvorschrift besteht, hat die Schätzung des gemeinen…

…Rz 671 EStR 2000, wonach Kursgewinne/Kursverluste im Zusammenhang mit Fremdwährungsdarlehen beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner im Zeitpunkt und im Ausmaß der Tilgung zu berücksichtigen sind). Die für den außerbetrieblichen in Rz 6624a EStR 2000 vertretene Auffassung ist auf den betrieblichen Bereich nicht übertragbar.   &nbsp…

…5042 und Rz 4181 Veräußerung eines Quellnutzungsrechtes Sachverhalt Ein vollpauschalierter Landwirt räumt der Gemeinde entgeltlich ein Quellnutzungsrecht ein. Die Quelle wurde bisher nicht gefasst und auch nicht land- und forstwirtschaftlich genutzt. Fragestellung Welche Einkunftsart liegt vor? Gehört die Quelle nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen…

…und getrennt von diesem durchgeführt wird. Der Austausch der Fenster erfolgt im überwiegenden Interesse der Wohnungseigentümer und stellt ein Entgelt für die Erteilung der Zustimmung zum Dachbodenausbau dar. Sofern keine andere Einkunftsart vorrangig in Betracht kommt, liegen Einkünfte aus Leistungen nach § 29 Z 3 EStG…

Die Dotierung von freien Gewinnrücklagen verändert den Stand der disponiblen Innenfinanzierung nicht. Sollen Innenfinanzierungsbeträge für eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln verwendet werden, mindert sich dadurch der Stand der disponiblen Innenfinanzierung. Eine Erhöhung der indisponiblen Innenfinanzierung findet nicht statt; eine Erhöhung der indisponiblen Einlagen erfolgt erst nach…

Mit Deutschland wurden im Rahmen von Konsultationsgesprächen Fragen zur Auslegung von Artikel 17 des Abkommens (DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002) behandelt. Über die Bestimmungen des innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechts hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden. Absatz 1 des…

1. DBA-Fragestellungen 1.1. Art. 5 OECD-MA - Investmentfondsgesellschaften 1.1.1. Sachverhalt 1. Betriebstätte: Im österreichischen Regionalbüro werden folgende Tätigkeiten durchgeführt: Durchführung von Markt- und makroökonomischen Analysen für Zentraleuropa. Analyse der Fondsportfolios für die vom Stammhaus verwalteten Investmentfonds, Aufzeigen von alternativen Investitionsmöglichkeiten und…

…2001 seinen Söhnen; am erstgenannten Objekt behielt er sich das Fruchtgenussrecht. Wie sind im Falle nachträglicher Betriebsausgaben die Tilgungs- und Zinsenzahlungen für später eingegangene außerbetriebliche Kredite bei der Berechnung der Zumutbarkeit von Tilgungszahlungen (Rz 1437 EStR 2000) für einen älteren betrieblichen Kredit zu berücksichtigen? Der…