…In diesen Bereichen sind die abgabenrechtlichen Auswirkungen stets erheblich. Eine Quantifizierung der potentiellen Höhe vom Inhalt des Auskunftsbescheides abhängiger Abgaben ist daher nicht erforderlich. Ein abgabenrechtliches Interesse würde etwa nicht vorliegen, wenn zB ein Student für seine Dissertation die Lösung von Rechtsfragen begehrt. Ein besonderes…

…sich der Mietzins in gewissen Abständen erhöht? Lösung: Im gegenständlichen Fall ist weder eine Wahl bedungen ( § 22 GebG ) noch liegt ein von sonstigen Umständen abhängiger, schwankender Mietzins (zB Umsatzpacht) vor. Die Erhöhungen sind bereits mit einem fixen Betrag vereinbart, es ist daher kein durchschnittlicher Mietzins…

…Vertreterbetriebstätte iSd Art. 5 Abs. 5 DBA Deutschland für das deutsche Unternehmen in Österreich begründen. Die Mitarbeiter des deutschen Unternehmens stehen dabei in einem Abhängigkeitsverhältnis zum deutschen Unternehmen und besitzen die Vollmacht, Verträge für das deutsche Unternehmen abzuschließen, wobei es irrelevant ist, ob die Vertretung…

…a DBA Italien betrifft allerdings - wie Art. 19 OECD-MA - nur Tätigkeiten, die als Leistung von Diensten an einen Vertragstaat oder eine seiner Gebietskörperschaften in abhängiger Position anzusehen sind (VwGH 23.02.1994, 93/15/0175). Diese Vorschrift stellt daher auf die Leistungserbringung an einen…