…darauf hingewiesen, dass die Beurteilung konkreter Abgabensachverhalte ausschließlich der zuständigen Abgabenbehörde obliegt und das Bundesministerium für Finanzen nur zu Rechtsfragen allgemeiner Natur Stellung nehmen kann. Diese Information ersetzt die Information des BMF über steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit den aktuellen Hochwasserkatastrophen vom 14. Juni 2024…

…für die kein entsprechender sozialversicherungsrechtlicher Sachleistungsanspruch besteht, liegen Lieferungen der GmbH an ihre Kunden vor. Sofern die Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Leistungsverpflichteten keine anderslautenden Bestimmungen enthalten, kann die Zusicherung der Kostenübernahme einer Bewilligung (Genehmigung) gleich gehalten werden. Aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht ist hier von Lieferungen auszugehen…

…9 lit. a UStG 1994 und § 3a Abs. 12 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 576 ff) Ort der sonstigen Leistung bei "Konzernleistung" Eine österreichische Gesellschaft erhält "Managementleistungen" (zB Marketingstrategien) von ihrer ausländischen Konzernmutter und ist faktisch, auf Grund von Organisationsanweisungen, verpflichtet, sich an diese zu…

…hat die Besteuerung im gegenständlichen Fall daher so zu erfolgen, als wäre die Maßnahme nicht gesetzt worden. Die Bewegungen auf den Kapitalkonten sind daher auszublenden und die Besteuerung auf dieser Grundlage vorzunehmen. 2. Vorweg anfallende Kosten der Umwidmung und Aufschließung 2.1. Bezughabende Norm §§ 16…

…muss er die Kopierlizenz bei S kaufen. Das Programm wird in Folge entweder von der Schule unentgeltlich auf CD gebrannt oder auf dem Computer installiert, wobei die Freischaltung über eine von S zugesandte Registrierungskarte mit Installationscode erfolgt. Sind diese beiden Erwerbsvorgänge (Computerprogramm für Schulen und…

…44/2020 eingeleitet, aber nicht abgeschlossen wurde, gilt Folgendes: Gemäß § 18 Abs. 5 COFAG-NoAG gelten sämtliche Prüfungshandlungen als der BAO unterliegend. Dies betrifft sowohl die nach dem 1. August 2024 gesetzten als auch - rückwirkend - die vor dem 1. August 2024 gesetzten Prüfungshandlungen. Daher sind…

…Zu § 224 BAO siehe RAE, Rz 1200 ff; VereinsR 2001, Rz 838 ff. Die Erlassung eines Haftungsbescheides ist eine Einhebungsmaßnahme und als solche daher nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO zulässig (zB VwGH 17.12.2003, 99/13/0036). Zu § 238 BAO siehe zB…

…Ein solcher Antrag kann auch mehrere Rechtsfragen zu mehreren Abgabenarten beinhalten, ohne dass es sich dabei um mehrere Anträge handelt. Demzufolge fällt auch der Verwaltungskostenbeitrag nur einmal an. 2. Advance Ruling 2.1. Sachverhalt Ein Antrag schildert einen Sachverhalt und stellt eine Umgründungsfrage und gleichzeitig…

…2000) Verfahrensfrage zum Ausgleichsposten 7. §§ 15 und 22 EStG 1988 (Rz 5267 ff EStR 2000, Rz 168 ff LStR 2002) Steuerliche Behandlung der PKW-Kosten von Geschäftsführern 8. § 17 EStG 1988 (Rz 4283 EStR 2000) Steuerberatungskosten eines pauschalierten Gastwirtes 9. § 21 EStG 1988 (Rz 4142…

…| 4.000.000 Euro | 2007 | 600.000 Euro Im Jahr 2008 wurde vom FA weder eine Verlustberücksichtigung noch eine Nachverrechnung von Verlusten festgestellt. Die fehlende Nachverrechnung wurde von der steuerlichen Vertretung wie folgt begründet: In Serbien bestehen steuerliche Investitionsbegünstigungen für bestimmte Großinvestitionen…

  1. Ziel und Zweck der Förderung Ziel dieser Förderung ist, durch die Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) entstandene Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmern (EPU; darunter auch neue Selbständige wie Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten), freien Dienstnehmern nach § 4 Abs. 4 ASVG…

…124, 125 und 126 BAO zu führenden Bücher und Aufzeichnungen sowie die ohne gesetzliche Verpflichtung geführten Bücher sind so zu führen, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle vermitteln können. 2.Die Eintragungen sollen der Zeitfolge nach geordnet, vollständig…

…Jahre) den Vorsteuerabzug. Ist diese Vorgangsweise zulässig? Unternehmereigenschaft des Anlagenbetreibers Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO Werden mit der Anlage insgesamt keine Gewinne erwirtschaftet, liegt eine Tätigkeit iSd § 1 Abs. 2 LVO und daher jedenfalls keine Unternehmereigenschaft des Betreibers vor. Anlagen, die sich…

…überlegt werden, ob nicht auch bei dieser Konstellation von der Möglichkeit zur Tragung der Zahnbehandlungskosten bei der Ehegattin auszugehen ist, da für die Übernahme durch den Ehegatten keine Zwangsläufigkeit besteht. Welche Einnahmen/Einkünfte sind für die Beurteilung des Unterhaltsergänzungsanspruches in das steuerliche Existenzminimum zusätzlich einzubeziehen?…

…entzogen wird. Es ist daher nicht nur das (ordentliche) Rechtsmittelverfahren wiederum offen, sondern es lebt auch eine gemäß § 212a Abs. 5 BAO ablaufverfügte Aussetzung der Einhebung wiederum auf, ohne dass dazu eine neuerliche Antragstellung und bescheidmäßige Erledigung nach § 212a Abs. 1 BAO erforderlich wären. 29…

…in Anspruch genommen, dann führt dies daher im Regelfall dazu, dass sich in den Folgejahren die DBA-Freistellungserfordernisse auf der Grundlage des zitierten VwGH-Erkenntnisses entsprechend vermindern. In den Fällen einer Pauschalbesteuerung im Ausland kommt es daher im Regelfall zu einer Nachversteuerung, und zwar sobald…

…oder weil schlicht nach dem Recht des anderen Staates eine andere internationale Einkünfteaufteilung vorgenommen wurde, die sich gegenüber der österreichischen Aufteilung im Nachhinein als richtig erweisen könnte). Ist für das österreichische Unternehmen eine derartige Dokumentationsbeschaffung zu beschwerlich, dann wird zur Vermeidung eines Haftungsrisikos empfehlenswert sein…

…werden. Da aber aus dem Sachverhalt ein einheitliches Projektziel gefördert werden soll, kann eine Teilung der Zahlungen in einen Gesellschafterzuschuss einerseits und eine Subvention andererseits nicht vorgenommen werden. In diesem Fall müssen alle geleisteten Zahlungen des Gesellschafters (= Gemeinde) als einheitliche Leistung angesehen werden. Da…

…anteiligen Kostenübernahme auszugehen? 8.6. Lösung Hier ist ein klarer Konnex zwischen Leistung und Gegenleistung erkennbar, da für das Erlangen der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum Dachbodenausbau eine weitere Leistung erbracht wird, die nicht Teil des Dachbodenausbaus ist und getrennt von diesem durchgeführt wird. Der…

…6 lit. a EStG 1988 iVm § 6 Z 6 lit. c EStG 1988 erfordert die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, somit die Ansetzung der Werte, die im Falle einer Erbringung an einen vom Steuerpflichtigen völlig unabhängigen Betrieb angesetzt worden wären, wenn Management-Dienstleistungen, also sonstige Leistungen iSd §…