1. Anwendungsbereich Der wesentlichste Teil des Spruches des Auskunftsbescheides besteht in der die Abgabenbehörde bindenden abgabenrechtlichen Beurteilung eines im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht verwirklichten Sachverhaltes. Der Auskunftsbescheid ist eine Zusage. Gegenstand von Auskunftsbescheiden sind nach § 118 Abs. 2 BAO Rechtsfragen im Zusammenhang mit Umgründungen…

…Kapitalgesellschaften in eine Unternehmensgruppe der Käuferin eine Firmenwertabschreibung auf die (operative) übernehmende GV-GmbH möglich zu machen. Die durch die Zuschusszusage der Verkäuferin PS entstandene Zuschussforderung der Grund-GmbH wurde von dieser jedoch gleichzeitig mit der Zusage und Kaufvereinbarung an die Käuferin A-GmbH abgetreten…

…mehrerer Gesellschafter an seine/ihre Gesellschaft dann eine Verpflichtung zur Verlustübernahme dar, wenn die Gesellschaft auf Grund dieser Zusage über einen klagbaren Anspruch gegenüber dem Gesellschafter verfügt. Dies trifft auch auf Zusagen eines Gesellschafters zu, die im Rahmen eines Gesellschafterbeschlusses getroffen werden. Die unter Punkt…

…eine Brutto-Gesamtzusage, welche sowohl eine leistungsorientierte Komponente (mit unbeschränkter Nachschussverpflichtung des Arbeitgebers) als auch eine betragsorientierte Komponente umfasst, wobei die leistungsorientierte Zusage auf die die beitragsorientierte angerechnet wird, ist für die Frage des Vorliegens einer "Pensionskassenzusage ohne unbeschränkte Nachschusspflicht" im Sinne des § 48b Abs…

…zu 100% an der Gesellschaft C (Tochter zu B, Enkel zu A) beteiligt. Mit Schreiben vom 23.12.2004 hat A an C eine Zusage für einen nicht rückzahlbaren Gesellschafterzuschuss in Höhe von 1000 erteilt. Der Zuschuss ist bis zum 31.12.2004 nicht geflossen…

…Formulare erst nach der steuerentlastet vorgenommenen Auszahlung der Einkünfte beigebracht, so ist dies nicht schädlich. Unterlässt der Einkünfteempfänger aber trotz Zusage die nachträgliche Zusendung der ordnungsgemäß ausgefüllten und bestätigten Formblätter, wird der Vergütungsschuldner zur Haftung heranzuziehen sein. 2.3. Erkennen fehlender Entlastungsberechtigung (23) Ist für…

…können, muss in Zukunft ein nicht aktivierungspflichtiger Aufwand entstehen. Rückstellungsfähig sind daher nur solche Aufwendungen, die im Falle des Schlagendwerdens der Verbindlichkeit einen endgültigen Wertabgang bewirken. Die Zusage eines Gesellschafterzuschusses ist nicht rückstellbar, weil der Gesellschafterzuschuss selbst keine Betriebsausgabe, sondern zunächst eine Vermögensumschichtung darstellt. Eine…

…des 65. Lebensjahres erteilt. Eine Widerrufsmöglichkeit ist in der schriftlichen Zusage nicht enthalten. Im Jahr 2000 (der Gesellschafter ist 55 Jahre alt und nach wie vor als Geschäftsführer tätig) wird der Pensionsanspruch mit dem handelsrechtlich ermittelten Wert von rund 5,6 Millionen Schilling abgefunden. Die…