…19 Abs. 1a dritter Unterabsatz UStG 1994 idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, welches in Kürze verlautbart wird, zählt auch die Reinigung von Bauwerken zu den Bauleistungen, sodass es zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt, wenn eine solche Reinigungsleistung an einen Unternehmer erbracht wird, der…

…Dabei können vor allem folgende bei den Herstellern üblicherweise vorhandene Dokumente relevant sein: Rezepturen Sudprotokolle Abfüllprotokolle Aufzeichnungen über Einsatzmengen Die Nachweise für diese Angaben sind durch den Steuerschuldner bereit zu halten. Bei Bezügen von Waren aus anderen Mitgliedstaaten wird auf die Möglichkeit der Amtshilfe verwiesen…

…vereinfachtes Begleitdokument VSt 2 zu verwenden!   II. Nationale (innerösterreichische) Beförderungen 1. Beförderungen im Verfahren der Steueraussetzung Gemäß Artikel 30 der erwähnten Richtlinie 2008/118/EG können Vereinfachungen für Beförderungen unter Steueraussetzung innerhalb des Steuergebiets gewährt werden. In Österreich sind Beförderungen von Wein und Schaumwein…

…setzt eine dauernde Verbindung zu einem bestimmten Punkt der Erdoberfläche voraus (zB Ritz, BAO5, § 29 Tz 2). Eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht des Unternehmers ist notwendig. Eigentum ist nicht erforderlich, es genügt zB Miete. Alleinige Verfügungsmacht ist nicht erforderlich. Bei Mitbenützung von Büroräumlichkeiten ist eine…

…klargestellt wird, sind keine "Leermeldungen" erforderlich. Auch wenn es in Anwendung von sonstigen Bestimmungen des Schaumweinsteuergesetzes (zB durch Aufnahme von Schaumwein in den Betrieb eines registrierten Empfängers nach § 13 Abs. 4 SchwStG 1995, Bezug zu gewerblichen Zwecken nach § 23 SchwStG 1995 oder Versandhandel nach § 26…

…ihre Familie den Lebensunterhalt zu bestreiten und denen monatlich ein Betrag unter der Mindestgrenze nach § 293 Abs. 1 ASVG zur Verfügung steht (derzeit 872,31 Euro pro Person bzw. 1.307,89 Euro für Ehepartner im gemeinsamen Haushalt). Die Weitergabe von Spendeneinnahmen für mildtätige Zwecke…

…des Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG sind, und alle sonstigen Erzeugnisse, nämlich "alle zur Verwendung als (....) Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraftstoffen bestimmten oder als solche zum Verkauf angebotenen bzw. verwendeten Erzeugnisse", der Energiebesteuerung unterzogen werden; dies gilt auch dann, wenn sie…

…Lieferung von Treibstoffen (Bunkeröl) und Schmierstoffen an Binnenschifffahrtsunternehmer aus anderen EU-Staaten unter bestimmten Voraussetzungen als innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 steuerfrei behandelt werden kann. Diese Vereinfachungsregelung wurde geschaffen, weil verschiedene andere EU-Staaten derartige Regelungen vorsahen und es ansonsten zu…

…vereinfachtes Steuerlager beantragen und kann maximal ein vereinfachtes Steuerlager bewilligt bekommen. Die Bewilligung für ein derartiges Schaumweinsteuerlager wird befristet für die Dauer von bis zu drei Monaten erteilt. Beantragung eines vereinfachten Schaumweinsteuerlagers Der Antrag auf ein vereinfachtes Steuerlager für Zwecke der Erstattung/Vergütung der Schaumweinsteuer…

…kann nur in Verbindung mit einem "stationären" Steuerlager (dies könnte allenfalls auch ein fest verankertes Schiff sein) betrieben werden und ist als Teil dieses Steuerlagers zu bewilligen. 2. Weil das "Bunkerboot" Teil des Steuerlagers ist, entsteht die Steuerschuld mit der Abgabe von Treibstoff durch das…

…der Bezieher das in den Verbrauchsteuergesetzen normierte Verfahren bei einem Bezug zu gewerblichen Zwecken eingehalten hat und auch die sonstigen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen. An die Missachtung der erwähnten Verfahrensbestimmungen, die auch im Sinne der Verbrauchsteuersystemrichtlinie als Kontrollmechanismen zur Vermeidung von Steuerunregelmäßigkeiten anzusehen sind…

…für diese Verwendung - siehe dazu Punkt 3.) verwendet wird; die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Begünstigung von Gemischen von Bioethanol und Benzin (Bioethanolgemischverordnung), BGBl. II Nr. 378/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 260/2007, wird entsprechend zu ändern sein…