…das nachträgliche Hervorkommen der (teilweisen) Unrichtigkeit eines an das Finanzamt übermittelten Lohnzettels berechtigen zur amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens (zB UFS 14.01.2008, RV/0807-G/07). In den Steuererklärungsformularen (vgl. E1, L1, und Ausfüllanleitungen) wird darauf hingewiesen, dass die Beilage eines Lohnzettels (welcher gemäß …

…selbst aus dem Rechtsbestand aus. Das Finanzamt kann auch nach Berufungsvorlage an die zweite Instanz (wovon die Partei des Berufungsverfahrens zu verständigen ist) noch eine Berufungsvorentscheidung erlassen oder eine (das Berufungsverfahren abschließende) Formalerledigung über die Berufung treffen (zB Erlassung eines Zurücknahmebescheides mangels aufgetragener Mängelbehebung nach …

…Ergehen des neuen Photovoltaikerlasses) bis 31.3.2014 Beschwerdevorentscheidungen zu erlassen. Oder gegebenenfalls mitzuteilen, weshalb diese unterbleiben (zB weil der Bf. dies ablehnt)." 23.3. Frage Darf bzw. muss das Finanzamt in jenen Fällen, in denen die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den UFS…

…BAO gegen den neuen Sachbescheid weiter. Auch in diesem Fall ist der UFS von der erfolgten Wiederaufnahme zu verständigen. Gemäß § 255 Abs. 1 BAO kann auf die Einbringung einer Berufung verzichtet werden. Gemäß § 255 Abs. 2 BAO kann ein Verzicht vor Erlassung des Bescheides nur…

…hat an der Bestimmung über die Organschaft im UStG nichts geändert. Auf umsatzsteuerrechtlichem Gebiet gibt es nach wie vor die Organschaft alter Prägung, also mit den drei erforderlichen Eingliederungsmerkmalen. Überdies ist eine Organschaft von Amts wegen wahrzunehmen und unterliegt grundsätzlich nicht der Disposition des Steuerpflichtigen…

…nicht die Wiederaufnahmsbescheide, sondern die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2004 bis 2008 nach § 299 BAO aufgehoben. Der UFS beabsichtigt im Rahmen des in der Folge anhängigen Berufungsverfahrens diese Aufhebungsbescheide mit Berufungsentscheidung aufzuheben, sprechen doch diese Bescheide nicht über die Aufhebung der Wiederaufnahme, sondern über die Abänderung…

…ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist. Im Ergebnis bedeutet dies, es müssen Abgaben- und Haftungsbescheide (Zweitschriften), für deren Abgabenforderungen der Vertreter zur Haftung herangezogen wird, dem an den Vertreter gerichteten Haftungsbescheid beigeschlossen werden bzw…

…Höhe von 90.000 € ist nicht schenkungsmeldepflichtig, da kein Inlandsbezug besteht. Ob die Weiterschenkung an die Freundin in der Höhe von 45.000 € anzeigepflichtig ist, wird davon abhängen, ob sie seine Lebensgefährtin ist und damit unter den Angehörigenbegriff des § 25 BAO fällt. Da…

…ein Verfahren über die Zuerkennung oder die Rückforderung einer finanziellen Leistung von Bedeutung, hat das zuständige Finanzamt gemäß § 18 Abs. 3 COFAG-NoAG den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten und das Ergebnis seiner Entscheidung zu Grunde zu legen. A.2. Festsetzung von Rückerstattungsansprüchen Hinsichtlich des Zeitpunkts…

…Anbringen des Steuerpflichtigen ab und ist der Antrag auf Aussetzung der Einhebung bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen zu bewilligen. 26. Aussetzung der Einhebung - von Anspruchszinsen 26.1. Bezughabende Norm § 212a BAO 26.2. Sachverhalt Berufung/Vorlage gegen den Sachbescheid und Festsetzung von Anspruchszinsen (die Berufung…

…Umsatzerlöse für die Höhe des Verwaltungskostenbeitrags heranzuziehen. Er beträgt somit 3.000 Euro. 6. Schenkungsmeldung - Hofübertragung 6.1. Sachverhalt Ein Bauer übergibt seinem Sohn seinen Bauernhof. Neben dem Grundvermögen und dem Bauernhof selbst werden Vieh und Geräte, sowie Fahrzeuge und Nebengebäude usw. an den Sohn…

…Endgültige Entscheidung und Umsetzung 39. Der Schiedsspruch über die einem Schiedsverfahren unterworfenen Fragen ist durch eine Verständigungslösung in Bezug auf den in Absatz 1 genannten Fall innerhalb von 180 Tagen nach der Mitteilung des Schiedsspruchs an beide zuständigen Behörden umzusetzen. Der Schiedsspruch ist endgültig. 40…

…Beschäftigerstaat) den Beschäftiger als Arbeitgeber im Sinn der abkommensrechtlichen 183-Tage-Klausel wertet und wenn daher beide Staaten von einer Zuteilung des Besteuerungsrechtes an den Tätigkeitsstaat ausgehen. Kann eine steuerliche Erfassung im Beschäftigerstaat durch einen Besteuerungsnachweis dokumentiert werden, ist davon auszugehen, dass die genannte Voraussetzung…

…oder dessen Vertreter im Sinn des § 13 Abs. 3 ZustellG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden…

…25 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens ( DBA-Deutschland , BGBl. III Nr. 182/2002 ) wurde mit der deutschen Finanzverwaltung nachstehendes Einverständnis betreffend die steuerrechtliche Behandlung von erstattungsfähigem Kurzarbeitergeld nach dem deutschen Sozialgesetzbuch 3 (SGB III) getroffen. Über die Bestimmungen des innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechts hinausgehende Rechte und…

…Rückwirkung auf den Spaltungsstichtag vor. Ist die Zustellung der Abgabenbescheide an die A-Real GmbH richtig oder tritt auch für die Umsatzsteuer und für die Normverbrauchsabgabe Gesamtrechtsnachfolge auf die Auto-GmbH ein? Da es bei der Steuernummer des Rechtsnachfolgers (die Auto-GmbH) für den Prüfungszeitraum…

…Abgabe des Formulars ARGE 1. 1.2. Das Finanzamt merkt die Vertretungs-Beziehung zwischen jeder ARGE und ihrer kaufmännischen Geschäftsführung als Vertreter an. 2. Beziehungsabbildung im Zug der Neuanlage einer ARGE (Steuernummernvergabe): 2.1. Anlässlich der abgabenrechtlichen Neuanmeldung der ARGE und zusätzlich zu den dafür…

…Tarifposition ist in der Z 4 der Anlage zur Schrott-UStV angeführt. Im Falle der gegenständlichen Lieferungen geht daher die Steuerschuld auf den Unternehmer A über. § 12 Abs. 1 sowie § 22 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 2876 ff) Entschädigungszahlungen an pauschalierte Landwirte iZm seismischen Messungen…

…einer GPLA aufgegriffen, ist eine KM an das Betriebsstättenfinanzamt auszufertigen, die Betriebsprüfung beizuziehen oder dem Betriebsstättenfinanzamt in sonst geeigneter Weise der Sachverhalt zur Kenntnis zu bringen. 2. Wird der Betrieb fremdüblich entgeltlich übertragen, ist eine vom AG bezahlte Abfertigung nach den Bestimmungen des § 67 Abs…