…verpflichtende Wertpapierdeckung der Rückstellung keine grundsätzlichen Bedenken; er sieht es aber als verfassungswidrig an, dass die Wertpapierdeckung nicht in einer Weise ausgestaltet ist, dass sie den Arbeitnehmern eine endgültige Besicherung ihrer (künftigen) Ansprüche gewährleistet. Denn dem Arbeitgeber ist die Verpfändung der zur Deckung der Rückstellung…

…III Nr. 182/2002) wurde mit der deutschen Finanzverwaltung nachstehendes Einverständnis betreffend die steuerrechtliche Behandlung von erstattungsfähigen Aufstockungsbeträgen nach dem deutschen Altersteilzeitgesetz getroffen. Über die Bestimmungen des innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechts hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden. Die im Jahr…

…die steuerfreie Rücklage nicht aufgelöst werden. Eine vorzeitige freiwillige Auflösung ist zulässig, wobei zu beachten ist, dass nur die gesamte für ein Wirtschaftsgut gebildete Rücklage aufgelöst werden kann.   3.2 Behandlung von Euro-Umstellungsaufwendungen 3.2 Behandlung von Euro-Umstellungsaufwendungen Aufwendungen, die mit der…

…der ausländischen Körperschaft nach den für die Einkommensermittlung für unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften maßgeblichen Vorschriften des EStG 1988 und des KStG 1988 zu ermitteln und die ausländische Durchschnittsteuerbelastung des so ermittelten Einkommens zu berechnen. Bei diesem Belastungsvergleich sind im gegenständlichen Sachverhalt auch die im Ausland steuerfreien…

…Bekanntgabe nicht der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) gestellt wird (§ 276 Abs. 2 BAO ) . Die Vorlageantragsfrist ist verlängerbar. Durch einen Verlängerungsantrag wird der Fristenlauf gehemmt. Die Hemmung gilt seit dem AbgRmRefG (BGBl. I Nr. 97/2002 ab 2003…

…Abfindungen und Urlaubsentschädigungen aus Anlass der Auflösung des Dienstverhältnisses, welche eine in einem Vertragsstaat ansässige Person nach Wegzug aus dem Tätigkeitsstaat von ihrem ehemaligen, im anderen Vertragsstaat ansässigen Arbeitgeber erhält, aufgrund der durch das maßgebliche innerstaatliche Recht dieses Staates gebotenen Anwendung des Abkommens nicht im…

…eine ausländische (tschechische) Schachtelbeteiligung. Der Veräußerungsgewinn iHv ca. 3 Mio. Euro wird gemäß § 10 Abs. 3 KStG 1988 steuerfrei gestellt. Vom Erlös wird rund die Hälfte noch im gleichen Wirtschaftsjahr für neue Investitionen (Anschaffung von 2 Grundstücken in Tschechien), für ein Gesellschafter-Darlehen und eine…

…EStG bewirkt werden, dass die Rentenablöse steuerfrei belassen werden kann? Die mit dem Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl I 71/2003 eingeführte Steuerpflicht von Rentenablösen bezieht sich nur auf Kaufpreisrenten. Bei Versorgungsrenten sind Rentenablösen nicht steuerbar. Dies ergibt sich aus der abschließende Regelung der Versorgungsrenten in § 29…

…Abs. 1 lit. g der 6. EG-RL - steuerfrei behandeln? Die im Zusammenhang mit einem Notrufdienst erbrachten Leistungen fallen unter keinen der im § 6 Abs. 1 UStG 1994 normierten Befreiungstatbestände. Insbesondere unter Bezugnahme auf das EuGH-Urteil vom 10.09.2002, Rs C-141/00…

…2012 - erhalten hat. "Neue" Hinterbliebene (Witwe, Waisen), die nach dem Stichtag 31.12.2011 in Rechtsnachfolge den Status eines Leistungsberechtigten erlangt haben, weil der zum 31.12.2011 unter § 48b PKG fallende Leistungs- oder Anwartschaftsberechtigte im Jahr 2012 verstorben ist, sind ebenfalls vom Anwendungsbereich des …

…ist somit im Zeitpunkt des Zuflusses bei der Dienstnehmerin steuerpflichtig. Soweit die Leistung auf Beiträgen des Arbeitgebers beruhen, die als Vorteil aus dem Dienstverhältnis versteuert wurden, ist sie nur zu 25% zu erfassen. Dieses Besteuerungsrecht wird durch das DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002…

…der COVID-19-Pandemie und insbesondere die Belastung von Grenzgängern zu minimieren, haben am 26. Juni und am 24. Juni 2020 eine Konsultationsvereinbarung auf Basis von Artikel 25 Absatz 3 des am 29. Juni 1981 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der…

…wie der BFH neuerdings befindet als außerhalb des § 10 KStG 1988 liegende Kursgewinne oder Kursverluste zu sehen? Kursdifferenzen aus Forderungen betreffend offene Ausschüttungen aus Schachtelbeteiligungen im Sinne des § 10 Abs. 2 KStG 1988 teilen das Schicksal der Schachtelbeteiligung, sodass es zu einem höheren steuerfreien Beteiligungsertrag…

…III Nr. 182/2002 ) wurde mit der deutschen Finanzverwaltung nachstehendes Einverständnis betreffend die steuerrechtliche Behandlung von erstattungsfähigem Kurzarbeitergeld nach dem deutschen Sozialgesetzbuch 3 (SGB III) getroffen. Über die Bestimmungen des innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechts hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden…

…maßgebend gewesen ist. Entsprechend ist auch für Zwecke der Anwendung des Artikels 19 Absatz 2 Satz 2 des Abkommens nur auf die Staatsangehörigkeit des ursprünglichen Ruhegehaltsempfängers abzustellen. Daher ist eine nach dieser Abkommensbestimmung in Österreich steuerfrei zu stellende deutsche Staatspension nach Ableben des Ehemannes bei…

…einschließlich der steuerbegünstigten Zulagen und Zuschläge) abkommenskonform erhobene Quellensteuer wird ohne Ausscheidung eines auf den in Österreich steuerfreien Teil der Einkünfte entfallenden Quellensteuerbetrages in Österreich zur Anrechnung gemäß Artikel 23 des Doppelbesteuerungsabkommens zugelassen. (3) Zur Sicherung der Aufrechterhaltung dieser österreichischen Steuerbegünstigungen findet nach Maßgabe der…

…österreichischen Bau-GmbH an österreichische Arbeitnehmer, die in Deutschland eingesetzt sind, unterliegen gemäß Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens der österreichischen Besteuerung in dem Ausmaß, wie sie nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz mit den betreffenden öffentlich-rechtlichen Versicherungsträgern "rückverrechenbar" sind. Dh.…

…Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und unterliegen damit der Kommunalsteuer (vgl. LStR 2002 Rz 10665). Gleiches gilt für Vergütungen für Diensterfindungen. 5.2.4.17. Rückkauf steuerfreier Zukunftssicherungsmaßnahmen Rz 77f Werden Versicherungsprämien zu einem früheren Zeitpunkt rückgekauft oder sonst rückvergütet, hat der Arbeitgeber die gemäß …

…Rechtsauffassung über die inländische Verwertbarkeit von Auslandsverlusten in Umgründungsfällen in dieser Form ab Einführung der Gruppenbesteuerung (2005) nicht mehr aufrechterhalten wird. In diesem Zusammenhang wird auf die durch die Einführung der Gruppenbesteuerung durch das SteuerreformG 2005 eingeräumten neuen Möglichkeiten der Verwertung von Auslandsverlusten verwiesen. &nbsp…

…der Gewinn aus dem Schuldnachlass nur dem Unternehmer zuzurechnen. Zu Frage 4. (Wie wäre die steuerliche Beurteilung in diesen Fällen, wenn es sich nicht um einen atypisch stillen Gesellschafter, sondern um einen Kommanditisten handelt?) Die Eröffnung des Konkurses über eine KG führt zur Auflösung der…