…Vermittler, als Besorger oder als Eigenhändler tätig ist, ist ausschlaggebend wie sie im Rahmen dieser Tätigkeit gegenüber den Eltern auftritt. Aus den Gesamtumständen, insbesondere aus der Preisgestaltung, die durch den Fotografen erfolgt, den Preis- und Bestelllisten, die ebenfalls vom Fotografen stammen, den Kundenerwartungen allgemein (vgl…
…beteiligt waren, ihnen die Zimmer für die Ausübung der Sexdienstleistung zur Verfügung gestellt wurden und sie lediglich pro Zimmerstunde einen bestimmten Betrag an die Beschwerdeführerin abzuführen hatten; die Preisgestaltung war von den Sexdienstleisterinnen aber nicht beeinflussbar, sondern es existierte eine einheitliche und abgestimmte Preisregelung. Die…
…einer § 7 Abs. 3-Körperschaft keine Betriebseinnahme dar. Als Maßstab, ob eine Äquivalenzverletzung noch Ergebnis einer marktkonformen Preisgestaltung ist oder Zuwendungscharakter hat, ist die bereits erwähnte Bandbreite der am Markt denkbaren Preise heranzuziehen: Liegt eine gewährte Gegenleistung außerhalb dieser Bandbreite, steht der Zuwendungscharakter im Vordergrund…
Die KP Plattner GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die Zigarrensorten "Notorious Crème de la Crème Robusto" mit 24,90 € je Stück und "Notorious The Unapolagetic Corona Larga" mit 29,90 € je Stück mit Wirkung ab 1. Juni 2026…
Die Schüller & Sohn GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die Zigarettensorten "Herbz GE 45 Pre-Rolls" und "Herbz OG Kush Pre-Rolls" jeweils mit 4,9500 € je Stück mit Wirkung ab 12. Jänner 2026 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 19. Dezember…
Die KP Plattner GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für die Sorte Nikotinbeutel "W1NNAS Sleep Pouch Melatonin Coconut" mit 11,90 € je Packung zu 15 Gramm mit Wirkung ab 30. April 2026 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 15. April 2026
Die TOB GmbH & Co KG hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die Zigarrensorten "Plasencia Triunfal" mit 49,90 € je Stück und "VegaFina Classic Edición Especial Mundiales" mit 8,50 € je Stück mit Wirkung ab 26. Mai 2026 bestimmt. Bundesministerium für…
Die Philip Morris Austria GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für die Sorte Nikotinbeutel "THUNDER Slim Frosted 12mg" mit 6,50 € je Packung zu 16 Gramm mit Wirkung ab 4. Mai 2026 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 17. April 2026
Die Alpha Tabak FMR GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die Pfeifentabaksorten "O´s TOBACCO Kaktus King" und "O´s TOBACCO Queen of the Desert" jeweils mit 29,90 € je Packung zu 200 Gramm mit Wirkung ab 3. November 2025 bestimmt. Bundesministerium…
Die Tobaccoland Handels GmbH & Co KG hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die Zigarrensorten "Plasencia Reserva 1898 Corona" mit 5,40 € je Stück und "Plasencia Reserva 1898 Salomones" mit 8,90 € je Stück mit Wirkung ab 27. März 2023…
Zaki Elsewesi hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die Pfeifentabaksorten "HOLSTER Ldy Peggy" und "HOLSTER SMURF DDY" jeweils mit 24,90 € je Packung zu 200 Gramm mit Wirkung ab 19. Mai 2026 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 5. Mai 2026
Die Tobaccoland Handels GmbH & Co KG hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse bestimmt: 1. Mit Wirkung ab 13. Juni 2016: | Zigaretten | Sorte | Preis je Stück € | Benson & Hedges White | 0,2200 | Camel Blue…