…Gruppenbesteuerung aber möglich ist. Es liegen daher zwei Sachverhalte und somit zwei Anträge vor. 3. Advance Ruling 3.1. Sachverhalt Es wird ein Sachverhalt in einem Advance Ruling Antrag beschrieben. Im Antrag werden die rechtlichen Bestimmungen dargelegt, aber keine konkrete Rechtsfrage gestellt. Der Antragsteller schreibt…

…auf Einsetzung eines Beratenden Ausschusses zu stellen. Wird die Einigung in einem Verständigungsverfahren nach dem DBA oder dem EU-Schiedsübereinkommen erzielt, so stellen die Zustimmung des Abkommensberechtigten sowie die Erteilung eines Rechtsmittelverzichts keine zwingenden Voraussetzungen für den Abschluss des Verständigungsverfahrens dar. Die Nichterteilung eines Rechtsmittelverzichts…

Diese Situation ist nicht vergleichbar mit der fallbezogenen, in der für den gesamten Veranlagungszeitraum eine Veranlagung als beschränkt Einkommensteuerpflichtiger erfolgte und die Außenprüfung in der Folge feststellte, dass für den gesamten Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht vorlagen, mit anderen Worten die vorherige Veranlagung…