…wird zweckmäßig sein, in Fällen der unzulässigen Einreichung von Abgabenerklärungen im Wege des Telekopierers, den Abgabepflichtigen unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen (TelefaxVO) zur Einreichung der Erklärungen in entsprechender Form aufzufordern (gegebenenfalls unter Androhung einer Zwangsstrafe). Bei Nichtabgabe der Erklärungen werden die Bemessungsgrundlagen gemäß § 184…

…ist (vgl. VwGH 8.4.1992, 91/13/0116). Die Regelung des § 134 Abs. 2 BAO über die Verlängerbarkeit von Erklärungsfristen und über die Nachfristsetzung gilt nicht nur für die in § 134 Abs. 1 BAO genannten Fristen, sondern etwa auch für die in § 21 Abs…

…eingebrachte Erklärungen zugrunde lagen (vgl. zB UFS 05.04.2011, RV/0342-L/08; UFS 02.02.2011, RV/0225-W/10). 26. Bescheidabänderungstitel und Verjährung bei Gegenberichtigungen und stattgebender UFS-Entscheidung im Erstfall 26.1. Sachverhalt Die BD GmbH & Co KG hat 2004 von…

…dazu erforderlichen technischen Voraussetzungen erfüllt. Ob die Benutzung des betrieblichen PC zumutbar ist, ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalles zu beurteilen. Jedenfalls hat der Notar seine Erklärungspflichten nicht verletzt. Die Verhängung von Verspätungszuschlägen ( § 135 BAO ) kommt daher nicht in Betracht. 12. Bescheidadressierung - bei aufgelöstem…

…der Abgabenerklärungen gemäß § 10 GrEStG 1987 - abgesehen von den unter 4.2 dargestellten Ausnahmen - ausschließlich durch befugte Parteienvertreter auf elektronischem Weg zu erfolgen hat. 1.1.3 Rechtsgrundlage für die Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer durch Parteienvertreter sind die Regelungen des durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr…

… 26 BAO) im Inland. Eine Änderung der persönlichen Einkommensteuerpflicht ist der Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht sowie umgekehrt. Eine anzeigepflichtige Beendigung der Abgabepflicht liegt etwa bei Aufgabe des für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht maßgebenden Wohnsitzes vor. Hinsichtlich der Umsatzsteuer umfasst die Anzeigepflicht die Begründung…

…Nr. xxx) wird irrtümlicherweise keine Sozialversicherungsnummer eingegeben. Nach 8 Monaten wird von der Abgabenpflichtigen ein inhaltsgleicher Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2013 abgegeben, es wird wiederum ein Steuersubjekt angelegt, diesmal mit Sozialversicherungsnummer (St.Nr. yyy). Der Einkommensteuer-Bescheid für 2013 ergeht am 1.6.2015 erklärungsgemäß…

…Ende der Zuständigkeit (§ 6 AVOG 2010) 2.1. Sachverhalt Der Abgabepflichtige A hat vor drei Jahren seinen Wohnsitz von X nach Y gewechselt. Er hat dies dem Finanzamt Y schriftlich mitgeteilt und in seinen Einkommensteuererklärungen immer die neue Adresse bekannt gegeben. Das Finanzamt Y beachtet…

…Beispielsweise sind dies die Folgenden: | | E6 .............. | Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) | | E106 bzw. | | | E106a ........ | Beilage zu E6 | | E107 .......... | Beilage zu E106 | | E106b-F ..... | Beilage zu E6 | | E7…

…der Doppelbesteuerung kann auf die österreichische Lohnsteuer ausländische Steuer angerechnet werden. Zur Quotenregelung zugelassene Abgabenerklärungen: | E1 | Einkommensteuererklärung (für unbeschränkt Steuerpflichtige) | E6 | Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften1) | E7 | Einkommensteuererklärung (für beschränkt Steuerpflichtige) | K1 | Körperschaftsteuererklärung (für unbeschränkt steuerpflichtige…

…BAO zulässig (zB VwGH 17.12.2003, 99/13/0036). Zu § 238 BAO siehe zB RAE, Rz 1830 ff. Zur Einhebung von Haftungsbeträgen siehe zB VereinsR 2001, Rz 852 ff. 2. Haftung des Vertreters (§ 9 BAO) 2.1 Haftungstatbestand des § 9 BAO Die Vertreterhaftung nach…

…2018 S. 1, in österreichisches Recht. Das Informationsschreiben des BMF wurde auf Basis von bislang an das BMF herangetragenen Fragen und Stellungnahmen erstellt und stellt einen Auslegungsbehelf zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes (EU-MPfG) dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die…

In diesen Fällen kann das Finanzamt gemäß § 135 BAO einen Verspätungszuschlag von 10% der festgesetzten Abgabe festsetzen. Bei der Ermessensübung für die Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlags hat das Finanzamt jedoch jene Dauer nicht zu berücksichtigen, über die sich die Steuernummer rechtmäßig in der Quote…

…1 Z 7 EStG 1988; StiftR 2009 Rz 77 ff und Rz 252 Sachverhalt Von der R. Privatstiftung wurde in den Jahren 2007 und 2008 eine Villa auf Mallorca errichtet. Die Anschaffungskosten betrugen insgesamt EUR 8.821.281,58 (Grund und Boden + Gebäude). Bisher wurde…

…für eine Bescheidabänderung nicht ersichtlich sind, um der Partei dadurch Gelegenheit zu einer allfälligen Präzisierung ihres Vorbringens zu geben. 21. Wiederaufnahme des Verfahrens - Wiederholte Abgabe von Erklärungen 21.1. Sachverhalt Die Arbeitnehmerveranlagung 2006 wird im Jahr 2007 antragsgemäß bescheidmäßig vorgenommen. Der Bescheid ergeht an den…

…dafür eine Tätigkeitsvergütung. Der Ehegatte bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und befindet sich in der "50%-ESt-Progressionsstufe". Es wird von der Mitunternehmerschaft insgesamt ein positives Betriebsergebnis erzielt und werden der Ehegattin unter Berücksichtigung des Vorweggewinnes (Tätigkeitsvergütung) entsprechend höhere positive Einkünfte zugerechnet, während beim Ehegatten…

…VfGH 09.03.1987, B 605/85; VwGH 30.01.1991, 90/13/0043) - obwohl in der Bundesabgabenordnung nicht ausdrücklich verankert - mit dem Begriff "Rechtskraftwirkung von Bescheiden" untrennbar verbunden. 28. VwGH-Entscheidung 28.1. Sachverhalt Wenn der Verwaltungsgerichtshof eine UFS-Entscheidung aufhebt, vergeht bis zum…

…Ein Gesellschafterwechsel sollte daher im Zuge eines BP-Verfahrens aufdeckbar sein (zumindest war das in den bisher aufgedeckten Fällen so). Zur Durchführung von Art. 13 Abs 4 DBA-Schweiz kann im Übrigen mit der Schweiz Kontakt im Wege eines Verständigungsverfahrens aufgenommen werden. Das Problem ist…

Rechtslage ab 1. Januar 2010: Wird eine im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung an einen Unternehmer erbracht, muss der Umsatz seit 1. Januar 2010 in der Zusammenfassenden Meldung erfasst werden. Anwälte, Steuerberater und andere Freiberufler, die grenzüberschreitende Dienstleistungen an Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet…

…Nach Abgabe einer Erbantrittserklärung kann die Verlassenschaft von folgenden Personen vertreten werden: Eigenberechtigte: erbantrittserklärter Erbe (wenn nur ein Erbe eine Erbantrittserklärung abgegeben hat) alle erbantrittserklärten Erben gemeinsam (wenn mehrere Erben eine Erbantrittserklärung abgegeben haben, die zueinander nicht in Widerspruch stehen, da andernfalls widerstreitende Erklärungen nach …