…jene Person, für deren Rechnung die Ausfuhranmeldung abgegeben wird und die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Anmeldung Eigentümer der Waren ist oder eine ähnliche Verfügungsberechtigung besitzt. Ist diese Person im Drittlandsgebiet ansässig, so gilt der in der Gemeinschaft ansässige Beteiligte (= Lieferer) als Ausführer. § 10…

…1978 und BGBl. 835/1994) Sachverhalt Eine in GB ansässige Gesellschaft zahlt an ihre in Österreich ansässige "Tante" (Schwester der Muttergesellschaft, wobei an der Mutter und der Tante dieselben Gesellschafter im selben Beteiligungsausmaß beteiligt sind) Lizenzgebühren. Lösung Die Muttergesellschaft kontrolliert die Tochtergesellschaft, diese Tochtergesellschaft kontrolliert…

…aus zwei Technikern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Entwicklung und Vermarktung von Industriedesign. Am 16.02.2010 errichten diese beiden Gesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mit 28.02.2010 stellt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ihre Tätigkeit ein und überträgt ihr gesamtes Betriebsvermögen in…

…für die Anwendung der Kassenstaatsregel auf Pensionen nur die erste Komponente, nur die zweite Komponente, sowohl die erste als auch die zweite Komponente, weder die erste noch die zweite Komponente. Daher unterliegen Ruhegenüsse, die einem in Spanien ansässigen ehemaligen Bediensteten der Pensionsversicherungsanstalt (der Angestellten) zufließen…

Es bedarf weiters der ausdrücklichen Bestätigung, dass die Arbeitgebereigenschaft des Gestellungsnehmers nicht nur bei einem im Ausland ansässigen Arbeitskräfteüberlasser, sondern auch bei landesinternen Arbeitskräfteüberlassungen gegeben ist und dass sonach keine Diskriminierung mit diesen vorliegt. Es genügt daher nicht, lediglich eine diskriminierungsfreie Behandlung österreichischer Arbeitskräfteüberlasser zu…

…würde. In die Berechnung des steuerlichen Existenzminimums sind auch bestimmte steuerfreie Leistungen einzubeziehen, da diese die Leistungsfähigkeit der betroffenen Person erhöhen. Nicht einbezogen werden steuerlich nicht zu berücksichtigende Einnahmen aus Immobilienveräußerungen sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen. Beispiel: Der Steuerpflichtige bezog 2014 zwei Pensionen in der Gesamthöhe…

Kann man zur Vermeidung der steuerlichen Erfassung des DE in Österreich und des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes den Liefervorgang auch in ein Dreiecksgeschäft (Lieferung: FR an DE an Ö1) und eine daran anschließende, davon unabhängige steuerpflichtige Inlandslieferung (Ö1 an Ö2) "zerlegen" und damit die Vereinfachungsregelung für…

…B. Verständigungsverfahren im Hinblick auf Verrechnungspreisberichtigungen zwischen zwei Betriebstätten eines in einem Drittstaat ansässigen Stammhauses, siehe OECD-MK Art. 25 Rz. 55. Ein Verständigungsverfahren kann multilateral geführt werden, wenn die Sachverhaltskonstellation mehr als zwei Länder betrifft und alle Staaten untereinander ein DBA abgeschlossen haben, das…

…von § 94a EStG 1988 auf Gewinnausschüttungen einer österreichischen Tochtergesellschaft an ihre schweizerische Muttergesellschaft nicht in Betracht. Die aus § 94a EStG 1988 abzuleitende Quellensteuerbefreiung in Österreich kann daher auf europarechtlicher Ebene nur im Wege des sog. Zinsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft vom 26…

…der Ausübung von Aktienoptionsrechten von Arbeitnehmern idR dort erzielt, wo der Arbeitnehmer zwischen der Einräumung der Option ("granting") und der Erlangung des Ausübungsrechts (Ende der Sperrfrist "vesting") gearbeitet hat (siehe insbes. Z 12.7 des OECD-Kommentars zu Art. 15 OECD-MA). Eine Steuerfreistellung in…

…1. Ausgangslage Bisher war bei Entsendungen von Arbeitnehmern in Länder, mit denen ein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung (DBA) mit Anrechnungsmethode [1] anzuwenden ist, nicht erkennbar, für welche Teile der im Lohnzettel (Lohnzettelart 1) ausgewiesenen Gesamtbezüge des Arbeitnehmers dem ausländischen Staat das Besteuerungsrecht zugewiesen wird…

…ist der "Ausfuhrnachweis" damit nicht erbracht, zumal damit kein Nachweis erbracht wurde, dass sie auf direktem Weg dorthin gelangt sind. So hat nachweislich ein gewisser Herr X, geb. xxx, Staatsangehörigkeit HR, Überstellungsfahrten sowohl für die Firma A (ansässig in der Slowakei) als auch Überstellungsfahrten für…

…e DBA-2000. Einkünfte einer in Österreich ansässigen Gesellschaft werden danach in Deutschland nur dann einer Besteuerung unterzogen, wenn sich dies aus den Zuteilungsregeln des Abkommens (Art. 6 bis 21 DBA-2000) ergibt. Das Abkommen steht aber einer Zurechnungsbesteuerung auf der Grundlage von § 15 des…

…Dezember 2008 zwei in Salzburg ansässige Geschäftsführer neu bestellt (österr. steuerlicher Vertreter der S.A.R.L. und der Bruder des aus der Stiftung Begünstigten, ein Rechtsanwalt in Salzburg). Der statutarische Sitz der Gesellschaft in Luxemburg bleibt nach der Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung aufrecht…

…1.7.2014 zufließen. Aufgrund der unterjährigen Zurechnungsänderung bestehen aus verwaltungsökonomischen Gründen keine Bedenken, die im Kalenderjahr 2014 aus dem Substanzwert erzielten Einkünfte in einem Verhältnis von 1 zu 1 auf die beiden Jahreshälften aufzuteilen. Umsatzsteuerlich sind Umsätze der Gemeindegutsagrargemeinschaft zuzurechnen, wenn diese im Außenverhältnis…

…Abfindungen und Urlaubsentschädigungen aus Anlass der Auflösung des Dienstverhältnisses, welche eine in einem Vertragsstaat ansässige Person nach Wegzug aus dem Tätigkeitsstaat von ihrem ehemaligen, im anderen Vertragsstaat ansässigen Arbeitgeber erhält, aufgrund der durch das maßgebliche innerstaatliche Recht dieses Staates gebotenen Anwendung des Abkommens nicht im…

…dass durch die Verwendung von Ersatzwaren in diesen Fällen keine ungerechtfertigten Einfuhrabgabenvorteile entstehen dürfen (vgl. Art. 223 Abs. 2 Buchstabe c Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK)). Dazu ist…

…In diesem Fall ist die Judikatur zu nahen Angehörigen unerheblich. 2. Umgründungssteuerrecht 2.1. § 6 Z 2 lit. a EStG 1988 und UmgrStR 2002 Rz 113 Teilwertabschreibung eines Zuschusses an eine Beteiligung zwischen Verschmelzungsstichtag und Abschluss des Verschmelzungsvertrages Die A-AG hält 100% der Anteile…

…Wenn dies nicht passiert, kann nicht vom Vorliegen eines Reihengeschäfts ausgegangen werden. Demgegenüber ist der zwei Tage nach ihrem Eintreffen in Österreich durch CH veranlasste Transport der Maschine an den endgültigen Abnehmer SLO im Rahmen eines Reihengeschäftes zwischen Ö als erstem Lieferer, CH als erstem…

Rechtslage ab 1. Januar 2010: Wird eine im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung an einen Unternehmer erbracht, muss der Umsatz seit 1. Januar 2010 in der Zusammenfassenden Meldung erfasst werden. Anwälte, Steuerberater und andere Freiberufler, die grenzüberschreitende Dienstleistungen an Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet…