…In Einzelfällen kann es auch genügen, wenn zwischen dem Verein und dem Erfüllungsgehilfen zwar kein direktes Leistungsverhältnis besteht, aber die begünstigte Körperschaft mit dem Erfüllungsgehilfen die Erbringung von Leistungen gegenüber den geförderten Personen vertraglich regelt (siehe VereinsR 2001 Rz 264). Daraus lassen sich folgende Aussagen…
…für Schulen und Kopierlizenzeinräumung an Schüler) als Lieferung oder als sonstige Leistung zu beurteilen? 1) Leistungsverhältnis österreichische Firma S - deutsche Schule (Kauf der Schullizenz): Die Schule erhält beim Kauf einer Schullizenz eine CD, Handbücher und Bücher zugeschickt sowie bestimmte Nutzungs- und Kopierberechtigungen dieses Programms. Der…
…Abs. 1a UStG 1994 jedenfalls um einen geeigneten Leistungsempfänger. Da die Reparaturarbeiten inhaltlich Bauleistungen darstellen, gelangt im Leistungsverhältnis zwischen dem Reparaturunternehmer und dem Bauunternehmer § 19 Abs. 1a UStG 1994 zur Anwendung. Zu 3 Ob das zu reparierende Wirtschaftsgut im öffentlichen oder privaten Eigentum steht, ist…
…betätigt haben mag, hoheitliche Aufgaben zu erfüllen, indem sie mit dem Vollzug der Sozialversicherungsgesetze im Bereich der Pensionsversicherung betraut war und in dieser Funktion hinsichtlich der Versicherungs- und Leistungsverhältnisse des Einzelnen die gesetzlich vorgesehenen Verwaltungshandlungen zu setzen hatte. Dabei hatte die PVAng ua. individuelle Verwaltungsakte…