…Da § 121a Abs. 1 BAO nur von Schenkungen unter Lebenden spricht, sind alle Erwerbe von Todes wegen nicht von der Anzeigepflicht des § 121a BAO erfasst. Wird jedoch ein Erbteil in der Folge vom Erben an einen Dritten verschenkt, handelt es sich dabei um eine Schenkung…

…handelt? Lösung: Nein, die Lösung zu Punkt 6.5. gilt sinngemäß, weil bei Erwerb durch Anwachsung kein Erwerb vom vorletzten (ausgeschiedenen) Gesellschafter vorliegt. 6.7. Definition des Familienverbandes Welcher Personenkreis ist von § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 GrEStG 1987 (so genannter "Familienverband") betroffen…

…cit. ausgeschlossen. 3. Die Hingabe eines Darlehens, auf das die Voraussetzungen des Punktes 2 zwar nicht oder nur zum Teil zutreffen - also auch eines verzinslichen Darlehens - unterliegt der Gesellschaftsteuer dann, wenn sich aus der Vertragskonstruktion ergibt, dass die Hingabe neben einer Einlage (zB als stiller…

…Die Beurteilung der Frage, ob tatsächlich eine Schenkung unter einander Fremden vorliegt, ist eine Sachverhaltsfrage, wobei der Nachweis der Entgeltlichkeit seitens der Abgabenbehörde in der Praxis meist nur sehr schwer erfolgreich geführt werden kann. Die Tatfrage der Schenkungsabsicht ist durch die Behörde jedoch in freier…

…Krankheit, Behinderung oder Armut zustehen (Pflegegeld, Sozialhilfe und dgl.) der Zustimmung zu einer medizinischen Behandlung (unter gewissen Umständen). Alle Vertretungshandlungen können nur für diese, notariell registrierten Bereiche vorgenommen werden. Im gegenständlichen Fall ging es um die Beantragung der Arbeitnehmerveranlagung des Vaters und die Überweisung des…

…Bereich des Effektenwesens erschwert, wird in zunehmendem Maße dazu übergegangen, solche Wertpapiere nur mehr in Sammelverwahrung zu nehmen. Die Sammelverwahrung ist dadurch gekennzeichnet, dass vertretbare Wertpapiere derselben Art vom Verwahrer ungetrennt von den eigenen Beständen derselben Art oder von solchen Dritter aufbewahrt werden (§ 4 Abs…

  Dieser Erlass ersetzt den Erlass vom 30. Oktober 1995, GZ. 05 0201/1-IV/5/03. 1. Allgemeines Zivilrechtlich nicht rechtsfähige Gebilde (zB Gesellschaften nach bürgerlichem Recht) können abgabenrechtlich Steuersubjekte sein (zB gemäß § 2 UStG 1994 hinsichtlich der Umsatzsteuer). Der Abgabenbescheid richtet sich an…

…Steuer vorgenommen wird, entfällt gemäß § 22 Abs. 1 letzter Satz ErbStG die Anmeldungsverpflichtung. Daraus lässt sich aber nicht zwingend ableiten, dass eine nur unter bestimmten Voraussetzungen (teil-)befreite Heiratsausstattung (vgl. § 3 Abs. 5 letzter Satz ErbStG), für die eine Selbstberechnung ohne Anmeldungsverpflichtung gemäß § 23a ErbStG…

…enthaltenen endbesteuerten Vermögens erbschaftssteuerfrei zu belassen, kann im Wege einer verfassungskonformen Interpretation dadurch entsprochen werden, dass als Erwerbe im Sinne des § 2 ErbStG nicht nur Erwerbe aufgrund unmittelbarer erbrechtlicher Ansprüche gelten, sondern auch jene Erwerbe, die erbrechtlichen Ursprungs sind, wenn sie auf ein zwischen Erben…