…Streitfrage fehlt, wenn die Streitbeilegungsbeschwerde unbegründet ist, z.B. weil keine Streitigkeit vorliegt oder weil der betroffene Sachverhalt nicht in den Anwendungsbereich des EU-BStbG fällt (siehe Kapitel A.2.3.2). Zudem fehlt eine Streitfrage, wenn ein österreichisches Gericht bereits rechtskräftig darüber entschieden hat.

…fällt. Angesichts der Komplexität dieser Leistung hätte das nach Auffassung des EuGH immer dann, wenn eine Teilleistung in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Sitzes des Hauptunternehmens erbracht wird, eine Ungewissheit über die Umsatzbesteuerung des Hauptunternehmens zur Folge und könnte überdies zu Zuständigkeitskonflikten führen. Der…

…§ 22 Rz 1). Nach § 21 Abs. 1 BAO sind abgabenrechtliche Fragen nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt und nicht nach der äußeren Erscheinungsform des Sachverhaltes zu beurteilen. Bei Anwendung der vom Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise beherrschten Gesetzesbestimmungen sind nicht die den Bezeichnungen, Benennungen, Ausdrücken und Begriffen…

…Einkünfte des gesamten Kalenderjahres in eine einheitliche Steuerveranlagung einzubeziehen. In diesem Fall sind nicht zwei getrennte Veranlagungen durchzuführen.   Doppelter Spendenabzug in Deutschland und Österreich bei unbeschränkter Steuerpflicht in beiden Staaten Bezughabende Norm und Richtlinie samt Randzahl § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 Sachverhalt…