Auf der Grundlage von § 2 Abs. 10 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995) wurde mit der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich der Niederlande, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich Belgien sowie dem Vereinigten Königreich folgende multinationale Vereinbarung betreffend vereinfachte Kontrollmaßnahmen für bestimmte Mineralöle geschlossen, die mit 1. Juni 1998…

…Wird eine Erfassung von Teilleistungen nicht als Geschäftsfall durch einen Beleg abgeschlossen (zB bei Orderrücknahme oder Storno), wird für die Ausbuchung dieser gleichfalls eine Erfassungsnummer vergeben und eine digitale Signatur errechnet und es erfolgt eine entsprechende Kennzeichnung als Nichtgeschäftsfall. Mögliche technische Beschreibung des Vorgangs. Somit…

…werden kann, dass die Maschine bereits auf Grund der Liefervereinbarung zwischen Ö und CH bereits für diesen in das Lager gelangt ist (zB durch entsprechende Adressierung bzw. Kennzeichnung in den Frachtdokumenten etc.), von einem Reihengeschäft ausgegangen werden. Fehlen nachvollziehbare Vereinbarungen, aus denen eindeutig hervorgeht, dass…

…Wege einer auf § 2 Abs. 9 MinStG 1995 gestützten Verordnung der Bundesministerin für Finanzen betreffend die Anwendung von Kontroll- und Beförderungsbestimmungen auf bestimmte Treibstoffzusätze (Additive) in österreichisches Recht umzusetzen. Die Verordnung wurde am 21.12.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. II Nr. 487/2012) und…