…Gebührenanzeige hat - ungeachtet der Anzeigepflicht gemäß § 10 GrEStG 1987 für Zwecke der Grunderwerbsteuer - gemäß § 31 GebG zu erfolgen (vgl. GebR Rz 625 ff ). Die Bewilligung der Einverleibung eines Wohnrechts stellt keine Hypothekarverschreibung dar, daher fällt keine Gebühr gemäß § 33 TP 18 GebG an. 3.7…

…Gemeindeverband im Sinne des Art. 116a B-VG aufgenommen werden. 3.7 § 33 TP 18 GebG - Sicherstellung eines Pflichtteiles Sachverhalt: In einem Erbübereinkommen wird eine Pflichtteilsforderung grundbücherlich sichergestellt. Frage: Ist die Hypothekarverschreibung zu vergebühren? Lösung: Ja; die Hypothekarverschreibung ist gebührenpflichtig, die Befreiung des § 15 Abs…

§ 14 Abs. 5 WEG 2002 zu Lebzeiten vor einem Notar oder unter anwaltlicher Mitwirkung schriftlich vereinbaren, dass anstelle des gesetzlichen Eigentumsübergangs an den überlebenden Eigentumspartner eine andere natürliche Person den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum erwerben soll. Diese Person (Begünstigte) erwirbt hierbei…

Da Inhaberschuldverschreibungen wie Anleihen, Obligationen, Pfandbriefe und Teilschuldverschreibungen durch Massenemission und Stückelung (Schaffung kleinerer Einheiten) gekennzeichnet sind und die gesonderte Verwahrung solcher jedem einzelnen Depotkunden gehörenden Wertpapiere in Form der Sonderverwahrung (Streifbandverwahrung) oder Summenverwahrung (Tauschverwahrung) umständlich ist, besondere Kosten verursacht und eine Rationalisierung im Bereich…