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BMF-010206/0058-VI/5/2016Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0058-VI/5/201613.05.2016Teil 2/3

…des erworbenen Grundstückes zu berechnen. Hat ein Begünstigter einer Stiftung keinen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Geldbetrag, erfolgt eine Grundstückszuwendung anders als im Fall der Sachausschüttung nicht als Hingabe an Zahlungs statt. Mangels Gegenleistung ist daher der Grundstückswert des erworbenen Grundstückes Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. 3.5…

10 3230/3-IV/10/00Erbschaftssteuerbefreiung gem § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG
geltende FassungErlässe & InformationenErlass10 3230/3-IV/10/0029.08.2000

…erbrechtlicher Ansprüche (Erbvertrag, Testament oder gesetzliche Erbfolge) oder aufgrund mittelbarer erbrechtlicher Ansprüche, das sind Vereinbarungen über die Abgeltung eines angenommenen Vermächtnisses oder eines geltend gemachten Pflichtteiles durch Hingabe endbesteuerten Vermögens an Zahlungs statt, erwirbt oder als Abgeltung im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 4…

BMF-010219/0247-VI/4/2010Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0247-VI/4/201007.10.2010Teil 1/2

…weil durch die Hingabe des Gutscheines noch keine Leistung erbracht wird (vgl. UStR 2000 Rz 4 sowie Ruppe, UStG, § 3 Tz 21). Vielmehr ist ein derartiger "Wertscheck" als bloßes Zahlungsmittel zu beurteilen, das bei Inanspruchnahme der dann konkreten Leistung an Zahlungs statt hingegeben wird (zB…

BMF-010102/0034-IV/2/2016Salzburger Steuerdialog 2016 Ergebnisunterlage Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010102/0034-IV/2/201630.10.2016

…Barumsätze Umsätze, bei denen die Gegenleistung (Entgelt) durch Barzahlung erfolgt. Als Barzahlung gilt auch die Zahlung mit Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere vergleichbare elektronische Zahlungsformen, die Hingabe von Barschecks sowie vom Unternehmer ausgegebener und von ihm an Geldes statt angenommener Gutscheine, Bons, Geschenkmünzen und…

BMF-010216/0093-VI/6/2009Salzburger Steuerdialog 2009, Körperschaftssteuer Umgründungssteuerrecht - Ergebnisunterlage
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010216/0093-VI/6/200905.10.2009

…vor Ende des Bilanzstichtages unverzinsliche Darlehen an 100-prozentige Tochtergesellschaften. Die Tochtergesellschaften verwenden diese Darlehen für Gesellschaftereinlagen in nachgeordnete Gesellschaften. Die unverzinslichen Darlehen von ca. Euro 70 Mio. haben eine Laufzeit von in etwa 10 Jahren; im Zeitpunkt der Hingabe wird auf Grund der Unverzinslichkeit…

BMF-010206/0007-VI/5/2010Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0007-VI/5/201022.01.2010

…Verstorbenen befinden sich 2 Grundstücke A und B. Der Pflichtteilsberechtigte vereinbart mit dem Erben (seinem Bruder) den Pflichtteilsanspruch durch Hingabe des Grundstückes B an Erfüllungs Statt abzugelten. a) Der Verkehrswert des Grundstückes B entspricht dem Wert des Pflichtteils, sodass der Pflichtteilsberechtigte keine weitere Gegenleistung zu…

BMF-010203/0243-VI/B/2014Ertragsteuerliche Beurteilung von Sexdienstleistungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0243-VI/B/201418.06.2014

…in den Räumlichkeiten der Bar statt; die Sexdienstleisterinnen waren angehalten, die Kunden zum Getränkekonsum zu animieren (Trinkprozente); die Entgeltzahlungen für die Sexdienstleistungen erfolgten beim Kellner oder Geschäftsführer der Bar; die Zahlungen wurden dem Bankkonto des Betreibers gutgeschrieben; die Zahlungen an die Sexdienstleisterinnen erfolgten jeweils am…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 1/4

…Barzahlung gilt auch die Zahlung mit Bankomat- oder Kreditkarte vor Ort oder durch andere vergleichbare elektronische Zahlungsformen, die Hingabe von Barschecks sowie vom Unternehmer ausgegebener und von ihm an Geldes statt angenommener Gutscheine, Bons, Geschenkmünzen und dergleichen. Nicht als Barzahlung gelten Zahlungen mit Verrechnungsscheck oder…

10 5004/1-IV/10/03Richtlinie zur Durchführung des Kapitalverkehrsteuergesetzes; Auslegung der §§ 2 und 5 KVG aufgrund der Urteile des EuGH vom 17.10.2002, C-339/89, C-71/00 und C-138/00
geltende FassungErlässe & InformationenErlass10 5004/1-IV/10/0314.03.2003

…Hingabe durch eine unmittelbare Gesellschafterin keine Gesellschaftsteuerpflicht begründen. Gleiches gilt für den Fall, dass die Großmuttergesellschaft A den Zuschuss an ihre Tochtergesellschaft B mit der Verpflichtung hingibt, diesen an die Gesellschaft C weiterzuleiten. Es handelt sich dabei um eine freiwillige Leistung der Großmuttergesellschaft A an…

BMF-010216/0087-VI/6/2006Salzburger Steuerdialog 2006 - Protokoll Körperschaftsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010216/0087-VI/6/200630.11.2006

…hinausgehenden Auszahlungen (ab Überschreiten der 100% bis zum Erreichen der 160%) sind verdeckte Ausschüttungen. Der Verzicht auf die Auszahlung im Jahre 2003 ist als Einlagenrückzahlung und Wiedereinlage zu sehen, sodass sich keine steuerlichen Konsequenzen ergeben. 1.2 Zahlungen an eine Anstalt in Liechtenstein (§ 4 Abs…