…Bauwerk und vereinbart mit dem Bauberechtigten nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes, das Baurecht mitsamt dem Gebäude gegen Ersatz der Gesamtinvestitionskosten unter Anrechnung der entrichteten Nutzungsentgelte zurück zu erwerben. Fragestellung: Wer ist als Bauherr des Gebäudes anzusehen? Ist Gegenstand des Rückerwerbes auch das vom Bauberechtigten errichtete…

…Nach Ablauf der Leasingdauer geht das Eigentum an der Liegenschaft automatisch wieder auf A über. Die monatliche Leasingrate wird aus den Gesamtinvestitionskosten iHv 3.000.000 (Kaufpreis für den Ankauf der Liegenschaft) errechnet. Auf die Gesamtlaufzeit berechnet betragen die gesamten Leasingzahlungen daher 4.500.000. …

…weiteres Projekt (Projekt 2) begonnen und wesentlich bis 2004 fertig gestellt. Für die Nahverkehrsprojekte 1 und 2 wurden 1999 Förderungsübereinkommen zwischen der Gebietskörperschaft-A (Stadtgemeinde) und der in ihrem Eigentum stehenden Verkehrsgesellschaft-A unterzeichnet, wobei die Gebietskörperschaft-A von den Gesamtinvestitionskosten von 1.918 Mio…