…Anpassung an die neue Bemessungsgrundlage unter starrer Beibehaltung des einmal gewählten Prozentsatzes stellt insbesondere dann eine unrichtige Ermessensübung dar, wenn der Abgabenbetrag (etwa im Zuge einer Wiederaufnahme des Verfahrens) beträchtlich höher festgesetzt wird. Da der Verspätungszuschlag in Prozentsätzen der festgesetzten bzw. selbstberechneten Abgabe vorgeschrieben wird…

…als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinn des § 13 Abs. 3 ZustellG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die…

…dieser mit den qualifizierten elektronischen Signaturen der gesetzlichen Vertreter des Gruppenträgers und aller inländischen Körperschaften versehen ist (§ 9 Abs. 8 Teilstrich 5 KStG 1988). Siehe dazu KStR 2013 Rz 1583 idF BMF-AV Nr. 12/2025. 2.2.2. Übermittlung im Verfahren FinanzOnline Zur Übermittlung…

…so ist auf dieser der im automationsunterstützten Verfahren vergebene Ordnungsbegriff, unter welchem der Rechtsvorgang erfasst wurde, anzubringen. Die Bestimmungen über den Vermerk über die Selbstberechnung auf Urkunden (Pkt. 2.6) gelten sinngemäß. Ist über den in der elektronischen Abgabenerklärung enthaltenen Rechtsvorgang eine Urkunde errichtet worden…

…26.2. Frage Im vorliegenden Fall ergibt sich einerseits das Problem der Verjährung des Abgaben- bzw. Rückzahlungsanspruches, andererseits aber auch die Frage, nach welchem Verfahrenstitel der rechtskräftige Bescheid über die Zuerkennung der IZP bei der V GmbH & Co KG geändert werden kann. 26.3. Lösung…

…die neue Sachentscheidung enthält. Die Anzeige in FinanzOnline bleibt unberührt. Weiterhin werden im Steuerakt (FON) wie bisher zwei getrennte Einträge angezeigt. Im Verfahren Direktbearbeitung (DIBE) ergibt sich in der Anzeige für den/die BearbeiterIn keine Änderung. In der getrennten Bescheidansicht (DIBE) von Aufhebungsbescheid/Sachbescheid wird…

…Gewinn- und Verlustrechnungen nur dann elektronisch übermittelt werden, wenn dies in strukturierter und durch die Abgabenbehörden elektronisch weiter bearbeitbarer Form erfolgt, wird der Bundesminister für Finanzen im neu geschaffenen Abs. 8 des § 44 EStG ermächtigt, Inhalt und Verfahren der elektronischen Übermittlung mit Verordnung festzulegen. Für…

…31. März 2012 in elektronischer Form übermittelt werden. Hinsichtlich Lohnzettel der Art 23 bestehen keine Bedenken, wenn diese, bei Beendigung des Dienstverhältnisses im Jänner 2012, bis 31. März in elektronischer Form übermittelt werden. In beiden Fällen ist die elektronische Übermittlung über ELDA frühestens zum 01…

… 1. Versäumung einer Frist Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) setzt unter anderem voraus, dass eine Frist versäumt wurde. Wiedereinsetzbar sind nicht nur verfahrensrechtliche Fristen, sondern auch materiell-rechtliche Fristen. Ob die Fristen verlängerbar sind, ist für die Wiedereinsetzung ebenso bedeutungslos, wie die…

…Verspätungszuschlags hat das Finanzamt jedoch jene Dauer nicht zu berücksichtigen, über die sich die Steuernummer rechtmäßig in der Quote befunden hat. Darüber hinaus ist eine allenfalls angedrohte Zwangsstrafe gegenüber dem Abgabepflichtigen (im Fall des § 5 Abs. 3 letzter Satz QuRV) festzusetzen und sind die Grundlagen…

…im Rahmen des in der Folge anhängigen Berufungsverfahrens diese Aufhebungsbescheide mit Berufungsentscheidung aufzuheben, sprechen doch diese Bescheide nicht über die Aufhebung der Wiederaufnahme, sondern über die Abänderung der Umsatzsteuerbescheide ab. 29.2. Frage Kann eine auf § 239a BAO gestützte Maßnahme in jeder Lage eines Verfahrens…

…Einreichung" ist nicht vorgesehen. Vielmehr erfolgt eine Anmeldung zu FINANZOnline nach dem in der FOnV 2002 vorgesehenen Verfahren, in dem dann - unter anderem - auch die elektronische Einreichung der UVA durchgeführt wird. 2 Zuständiges Finanzamt Entsprechend dem eben Gesagten bestehen keine Bedenken, die Anmeldung zu FINANZOnline…

…auf den Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahres, obwohl die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 QuRV nicht vorliegen, ist die Anmeldung mittels verfahrensleitender Verfügung im Sinn des § 244 BAO als verspätet zurückzuweisen. Für Abgabenerklärungen, die aufgrund der verspäteten Anmeldung außerhalb der Quotenregelung einzureichen sind, ist die Frist gemäß…

… 11.4. Lösung Zur Befangenheit: § 76 Abs. 1 BAO ist eine Verfahrensvorschrift im Interesse eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens, vermittelt dem Abgabepflichtigen jedoch kein subjektives öffentliches Recht auf Ablehnung von einzelnen Organwaltern. Die Befangenheit ist vielmehr vom Organ selbst wahrzunehmen, das sich der Ausübung seines Amtes zu…

…vornimmt. Prokuristin/Prokurist: bei Gesamtprokura ist die Anmeldung gemeinschaftlich vorzunehmen. Das Finanzamt überprüft bei Anmeldung durch die Prokuristin/den Prokurist den aktuellen Stand durch Abfrage im Firmenbuch. Prokuristin/Prokurist: Aktuellen Ausdruck aus dem Firmenbuch (Prokura) - bei Gesamtprokura ist die Anmeldung gemeinschaftlich vorzunehmen. Das Finanzamt händigt…

…verschlüsselt werden. Die Daten des erstellten Startbeleges müssen mit dem maschinenlesbaren Code als erster Barumsatz im Datenerfassungsprotokoll eingetragen und zur Prüfung (nur bei mobiler Variante, siehe Abschnitt 3.5.3.2. bzw. Aufbewahrung gemäß § 6 Abs. 4 RKSV) aufbereitet (Ausdruck, elektronische Übermittlung) werden. Nach der…

…Die Gruppenbesteuerung hat keine Auswirkung auf die Bewertung nach dem Wiener Verfahren. Dies gilt auch für die rechnerische Körperschaftsteuer. Obwohl der Gruppenträger die gesamte Körperschaftsteuer der Gruppe an das Finanzamt abführt, ist die Steuerbelastung im Zuge der Bewertung nach dem Wiener Verfahren beim Gruppenträger bzw…

…42 BAO). Bringt der steuerliche Vertreter die Beschwerde der Gesellschaft noch rechtzeitig ein, sind die Beschwerden gemäß § 267 BAO zu einem gemeinsamen Verfahren zu verbinden, und können im Beschwerdeverfahren gemäß § 281 Abs. 1 BAO nur einheitliche Entscheidungen getroffen werden. Die weitere Beschwerde wäre daher ohne…

…bezeichnet. Welchem Umfang die Vertretungsbefugnis hat, ist im konkreten Einzelfall zu beurteilen. Die Handlungsfähigkeit einer vertretenen Person wird durch eine Vorsorgevollmacht oder eine Erwachsenenvertretung nicht eingeschränkt (§ 242 Abs. 1 ABGB), es sei denn für die jeweilige Verfahrenshandlung wurde vom Gericht ein Genehmigungsvorbehalt ausgesprochen (§ 242 Abs…

…Papierformblätter nur noch im Falle eines länger als 24 Stunden andauernden Systemausfalls verwendet werden. Die Antragsteller oder ihre Vertreter stellen die in ihren nach Absatz 2 eingereichten Anträgen oder Änderungs- oder Verlängerungsanträgen enthaltenen Informationen innerhalb von 7 Werktagen, nachdem die betreffenden elektronischen Systeme wieder zur…