…von einer Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer infolge Nichtvorliegens des indirekten Vertretungsverhältnisses Abstand genommen, wenn alle übrigen Voraussetzungen der Steuerbefreiung des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 in Verbindung mit den hiezu ergangenen Erlassregelungen erfüllt wurden. Für Zeiträume ab sofort wird die Einhaltung der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz…

Die UStR 2000 Rz 3951 bis Rz 3959 sehen eine vereinfachte Abwicklung in den Fällen der Steuerfreiheit der Einfuhr vor, wenn Waren durch ausländische Unternehmer, die im Inland nicht zur Umsatzsteuer erfasst sind, eingeführt und im Anschluss an die Einfuhr steuerfrei innergemeinschaftlich geliefert werden (Verwendung…

…die Verhinderung eines ungerechtfertigten Einfuhrabgabenvorteils. Diese Auslegung ist bis zur verbindlichen Klarstellung der Tragweite des im Art. 169 Abs. 2 UZK-DA genannten Verbots bzw. bis zum Ergehen einer einschlägigen Judikatur im Sinne einer bundesweit einheitlichen Rechtsanwendung durch die Zollämter zu berücksichtigen. Bundesministerium für Finanzen…

…eine allgemeine Vorgangsweise gibt und dass im Fall der nicht ordnungsgemäßen Erledigung des Verfahrens der zur Sicherheitsleistung verpflichtete Beteiligte für die Abgaben herangezogen wird. Bundesministerium für Finanzen, 4. Mai 2016 [1] Redaktionelle Anmerkung: Im Rahmen einer Korrektur wurde am 20.05.2016 der Verweis "Art…

…8 UStG 1994 zwingend fest, dass sich der Lieferort dort befindet, wo die Warenbewegung beginnt. Es kann somit bei Lieferungen iSd § 3 Abs. 8 UStG 1994 durch zivilrechtliche Vereinbarungen zum Gefahrenübergang bzw. Lieferkonditionen wie zB die so genannten "Incoterms" zu keiner davon abweichenden Beurteilung kommen…

…dieser Bestimmung ab, dass die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung der Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof zur Folge hat, dass auch allen Rechtsakten, die während der Geltung der aufgehobenen Berufungsentscheidung auf ihrer Basis gesetzt wurden und mit ihr in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen, im Nachhinein…

…durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Raub von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren eine Entziehung dieser Waren im Sinne dieser Bestimmung darstellt, die zur Entstehung einer Einfuhrzollschuld führt. Art. 206 der…

…ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, durch einen Unternehmer oder Nichtunternehmer nach dem 31. Dezember 2006 erfolgende Verwendung von Gegenständen, die ihm vor dem 1. Jänner 2007 in einem der neuen Mitgliedstaaten geliefert wurden, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind: Die Lieferung dieser Gegenstände war nach…

…die damit verbundene Herabsetzung der Vorauszahlungen - ein Bild zu machen. Diese Regelung ist zeitlich unbefristet und stellt auf die Betroffenheit von Katastrophenschäden ab. Daraus ergibt sich, dass sowohl unmittelbar von einem Katastrophenschaden Betroffene als auch nicht unmittelbar Geschädigte, aber mittelbar durch wirtschaftliche Einbußen aus Anlass…

…der Grundsteuer befreit sind gemäß § 2 Z 9 lit d GrStG auch Schutz- und Regulierungswasserbauten im Sinne des Wasserrechtsgesetzes (wie z.B. Dämme oder Deiche).   Die Befreiungsbestimmungen werden durch § 4 Abs. 1 GrStG dahingehend eingeschränkt, dass die Befreiung nur dann eintreten kann, wenn der…

…zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs" Anmeldung zum freien Verkehr (Zusatzcode C26) ist nur ausnahmsweise mit mündlicher Zollanmeldung beim Zollamt zulässig. Eine Kopie ist dem post.fachbereich-zoll@bmf.gv.at zu senden. Verpflichtungserklärung nach Art. 76 ZBefrVO: Diese ist durch den ergangenen…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…überwachen. Es sind daher zumindest stichprobenweise Plausibilitätskontrollen hinsichtlich der Angaben in den Steueranmeldungen durchzuführen. Dabei können vor allem folgende bei den Herstellern üblicherweise vorhandene Dokumente relevant sein: Rezepturen Sudprotokolle Abfüllprotokolle Aufzeichnungen über Einsatzmengen Die Nachweise für diese Angaben sind durch den Steuerschuldner bereit zu halten…

…Punkte als nicht erfüllt anzusehen. Eine mündliche Anmeldung und eine Ausfuhrbescheinigung U 34 als Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke wären unzulässig. Das Problem stellt die Kontrolle der angeführten beiden Punkte durch die Ausgangszollstelle dar. Sollte das mit der Ausgangsbescheinigung befasste Organ tatsächlich feststellen, dass die Voraussetzungen nach…

…Nach § 26 Abs. 1 BAO ist unter einem Wohnsitz auch ein Ferienwohnsitz zu verstehen. Demzufolge unterliegt die Schenkung des A an B auf Grund des Inlandsbezuges durch den Ferienwohnsitz der B in Österreich der Anzeigepflicht des § 121a BAO. 9. Anzeigepflicht bei Schenkungen 9.1. Sachverhalt…

…Verbrauchsteueranspruchs - samt Verpflichtung zur unverzüglichen Entrichtung der Verbrauchsteuern - geknüpft. Regelungen dahingehend, dass die Verbrauchsteuer ausnahmsweise nicht entsteht, wenn die betreffenden Waren zum Verbrauch an Bord von grenzüberschreitend eingesetzten Donauschiffen geliefert werden, bestehen nicht. Darüber hinaus werden durch einen Verstoß gegen die Verfahrensbestimmungen Kontrollmaßnahmen des Zollamts…

Es bedarf weiters der ausdrücklichen Bestätigung, dass die Arbeitgebereigenschaft des Gestellungsnehmers nicht nur bei einem im Ausland ansässigen Arbeitskräfteüberlasser, sondern auch bei landesinternen Arbeitskräfteüberlassungen gegeben ist und dass sonach keine Diskriminierung mit diesen vorliegt. Es genügt daher nicht, lediglich eine diskriminierungsfreie Behandlung österreichischer Arbeitskräfteüberlasser zu…

…Weiters entfällt der vorletzte Satz des Abs. 30. Das dem Erlass des BMF vom 10. März 2006, BMF-010221/0101-IV/4/2006, AÖF Nr. 127/2006, als Anhang beigefügte Informationsblatt wird durch das diesem Erlass als Anhang 2 beigefügte Informationsblatt ersetzt. (10)Dieser Erlass…

…der gewerblichen Überlassung anwendbar ist. 3. Von einer Assistenzleistung (Werkvertrag) des entsendenden Unternehmens ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn dieses eine Aktivleistung erbringt. Dies setzt voraus, dass zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem aufnehmenden Unternehmen ein Vertrag über die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung abgeschlossen wird, durch…

Im Zuge der Verarbeitung von Sachentscheidsänderungen mit vorangegangener Bescheidaufhebung wird nur mehr ein Dokument erstellt. Dieses zusammengefasste Dokument enthält eine digitale Signatur und somit ist die Zustellreihenfolge technisch sichergestellt. Die Zustellung über FinanzOnline (FON) erfolgt mittels eines Dokuments, welches die Bescheidaufhebung und die neue Sachentscheidung…