…Zollkodex) (1) Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags aus, bis sie eine Entscheidung über den Antrag auf Erlass getroffen haben, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Wurde ein Antrag auf Erlass gemäß den Artikeln 118…

…Unternehmer jedoch entsprechend den Bestimmungen des § 24a Abs. 4 UStG 1994 vor, ist für die übergegangene Steuerschuld § 12 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 sinngemäß anzuwenden. Der Erlass wird im AÖF veröffentlicht. 31. Oktober 2001 Für den Bundesminister: Mag. Scheiner Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

Der in Artikel 10 Absatz 2 Z 1 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens, BGBl. Nr. 221/1955, verwendete Begriff "Sozialversicherung" ist dahingehend auszulegen, dass er alle Versicherungen umfasst, die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage der sozialen Sicherheit dienen. Dazu gehört auch die Vorsorge für den Fall des…

…Nr. 182/2002 ) wurde mit der deutschen Finanzverwaltung nachstehendes Einverständnis betreffend die steuerrechtliche Behandlung von erstattungsfähigem Kurzarbeitergeld nach dem deutschen Sozialgesetzbuch 3 (SGB III) getroffen. Über die Bestimmungen des innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechts hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden. Zahlungen…

…URG sieht vor, dass der Unternehmer die Einleitung eines Reorganisationsverfahrens beantragen kann, sofern Reorganisationsbedarf vorliegt. Die URG-Kriterien (Eigenmittelquote weniger als 8% und fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre) dürfen im vorausgegangenen Wirtschaftsjahr nicht verletzt sein. Der Ausschlussgrund ist nur dann gegeben, wenn beide Elemente…

…vgl. Art. 269 UZK-IA) Gebrauch gemacht. Mit der im Art. 224 Buchstabe d UZK festgelegten Befugnisübertragung verfolgt der Gesetzgeber den primären Zweck, die Verwendung von Ersatzwaren nicht zuzulassen, wenn dadurch ein unberechtigter Einfuhrabgabenvorteil entstünde. Ob aus dem zusätzlichen Halbsatz im Art. 223 Abs. 3…

…vereinfachtes) Schaumweinsteuerlager bewilligt bekommen und über dieses Schaumweinsteuerlager die Erstattung/Vergütung der Schaumweinsteuer für bereits im freien Verkehr befindlichen Schaumwein durchführen können. Diese Vorgangsweise soll insbesondere jene Direktimporteure unterstützen, denen eine Abwicklung über ein "fremdes" Steuerlager aus diversen Gründen nicht möglich ist. Vereinfachte Bewilligung eines…

…1] für die EUSt) abzusprechen. Ebenso ist in der Bewilligung über den drittländischen Versender als Verfahrensinhaber abzusprechen. Die Zollanmeldung wird aufgrund dieser förmlichen Bewilligung im Namen des Versenders, der der Verfahrensinhaber ist, abgegeben. Hierzu ist aus derzeitiger Sicht eine indirekte Vertretung erforderlich. Es wird darauf…

…anzusetzen bzw. bei land- und forstwirtschaftlichem Vermögen diese Flächen wie unproduktive Flächen zu behandeln.   Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und/oder Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden. 29. Jänner 2004 Für den Bundesminister: Dr. Kuttin Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…Erlass GZ. VS-1131/13-III/11/96 vom 14. Juni 1996 aufgehoben und durch die folgende Regelung ersetzt: Gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) ist Mineralöl, das als Schiffsbetriebsstoff an Schifffahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen auf der…

Aus gegebenem Anlass wird im Interesse der bundeseinheitlichen Anwendung des Vertrages vom 4. Oktober 1954, BGBl. Nr. 249/1955, zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen in Bezug auf die Anwendung dieses Vertrages im Insolvenzverfahren folgendes eröffnet: Nach…

…Bundesministeriums für Finanzen dar, die im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch weder begründet noch können solche aus dem Erlass abgeleitet werden. Der Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 26. Jänner 1995, 05 0301/2…

…182/2002) wurde mit der deutschen Finanzverwaltung nachstehendes Einverständnis betreffend die steuerrechtliche Behandlung von erstattungsfähigen Aufstockungsbeträgen nach dem deutschen Altersteilzeitgesetz getroffen. Über die Bestimmungen des innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechts hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden. Die im Jahr 2001 getroffene…

…sofort absetzbarer Instandhaltungsaufwand zu behandeln (siehe dazu EStR 2000 Rz 6468 sowie 6467). Dies gilt sinngemäß auch für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Bei der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des abnutzbaren Anlagevermögens mit einer Mindestnutzungsdauer von vier Jahren kann - zusätzlich zur (linearen oder degressiven…

…erforderlich erweisen, hätte dies im Zeitraum des abkommenslosen Zustands ohne Berücksichtigung des Erbschaftssteuerabkommens zu erfolgen. Das Bundesministerium für Finanzen sieht in diesen Fällen keinen Grund für die Erlassung eines auf § 48 BAO gestützten Bescheides zur Beseitigung der Doppelbesteuerung. Bundesministerium für Finanzen, 21. Dezember 2007  

  Der Erlass des BMF vom 17. Februar 1999, 04 1482/13-IV/4/99, AÖF Nr. 62/1999, wird aufgehoben. Bundesministerium für Finanzen, 14. Juni 2023

Der Erlass des BMF vom 14.06.2006, BMF-010103/0053-VI/2006, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 303 - 307 BAO), wird ersatzlos aufgehoben. Bundesministerium für Finanzen, 13. Juni 2017

…2) Der Erlass des BMF vom 4. Oktober 2001, 05 0601/7-IV/5/01, AÖF 2001/225, betreffend Nachweis von Vollmachten ist durch Inkrafttreten des Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 - WTBG 2017, BGBl. I Nr. 137/2017, inhaltlich überholt und daher aufzuheben. (3) Der Erlass des BMF…

…verbracht werden. 4.1. Steueranmeldung Jene Verbrauchsteuerwaren, die aus einem österreichischen Steuerlager zur Bevorratung auf Donauschiffe geliefert werden, sind vom Inhaber des Steuerlagers als Wegbringungen in der monatlichen Steueranmeldung zu erfassen. Die elektronische Verbrauchsteueranmeldung sieht unter dem Punkt Wegbringungen die Möglichkeit vor, Steuerbefreiungen zu beanspruchen…

…durch Barzahlung in Euro dadurch entrichtet werden, dass die im Anhang bezeichneten fremden Währungen und gesetzlichen Zahlungsmittel zu den angegebenen Gegenwerten (Zollentrichtungskursen) hingegeben werden. (2) Die Entrichtung oder Sicherheitsleistung durch Hingabe anderer als der im Anhang bezeichneten fremden Währungen und gesetzlichen Zahlungsmittel ist unzulässig. § 2…