…Berufung anhängig ist? 19.3. Lösung Eine Aussetzung der Einhebung wäre nur bei Erhebung einer Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006 zulässig. Es besteht keine mittelbare Abhängigkeit im Sinn des § 212a BAO für Bescheide nachfolgender Veranlagungsjahre. Die Aussetzung der Einhebung ist antragsgebunden, es erfolgt…

…Vorliegen eines Titels zur Durchbrechung der Rechtskraft kein zweiter Einkommensteuerbescheid erlassen werden, weil "Identität der Sache" vorliegt. Eine neuerliche Entscheidung in derselben Sache würde gegen den Grundsatz "ne bis in idem" verstoßen, der besagt, dass eine Abgabenbehörde in ein und derselben Sache nicht zweimal entscheiden…

…Verfahrens - Berufung 23.1. Sachverhalt Im Zuge einer Außenprüfung werden die Einkommensteuerverfahren wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. Der Abgabepflichtige beruft fristgerecht. Die Berufung wird nur gegen die Wiederaufnahmsbescheide gerichtet. Die Begründung der Berufung umfasst nur die Sachbescheide betreffende Einwendungen. 23.2. Frage Ist ein Mängelbehebungsauftrag…

…Verstoß gegen § 93 BAO vor? 10.4. Lösung Wenn nicht anders geregelt, sind Bescheide in Deutsch abzufassen. Die Beschwerdevorentscheidung ist in Deutsch abgefasst, lediglich ein kleiner Teil der Begründung wird durch ein englisches Fachzitat unterlegt. Es handelt sich daher um einen punktuellen Begründungsmangel, der im…

…Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) der Gesellschafter. Aus den allgemeinen Bescheidwirkungen ("Verbindlichkeit") ergibt sich die Bindungswirkung. Berufungen gegen den abgeleiteten Bescheid, die lediglich die Rechtswidrigkeit der im Grundlagenbescheid getroffenen Entscheidungen geltend machen, sind daher abzuweisen. Die Anpassung abgeleiteter Bescheide an nachträgliche Erlassungen (Aufhebungen, Änderungen) des Grundlagenbescheides hat gemäß …

…in welche ihrer Akten(teile) Einsicht zu geben ist (bezüglich Finanzamtsakten also beim/durch das Finanzamt, bezüglich UFS-Akten also beim/durch den UFS). Dies gilt unabhängig davon, wo sich die Akten(teile) im Zeitpunkt der Antragstellung gerade befinden. Soweit von der Einsichtsgewährung oder Verweigerung…

…Wiederaufnahmsgrund wurde genannt -, der Sachbescheid wurde gar nicht begründet. Innerhalb offener Rechtsmittelfrist wurde Beschwerde gegen die Wiederaufnahmsbescheide und die beiden Sachbescheide eingebracht. Im Zuge der Beschwerde wurden folgende Punkte vorgeworfen: Pauschale Aberkennung der Betriebsausgaben und Werbungskosten sei aufgrund der mangelhaften Begründung nicht nachvollziehbar; Nichterfolgung einer…

…Partei (§ 78 BAO) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Auf rückwirkende Ereignisse im Sinn des § 295a BAO nehmen folgende Bestimmungen der BAO Bezug: § 120 Abs. 3…

…ist somit im Allgemeinen zweckmäßig, die Feststellungen der GBP erst in der Berufungserledigung zu berücksichtigen. Der UFS ist von den Feststellungen zu verständigen. Sollte es im Einzelfall zweckmäßig sein, trotz offenem Berufungsverfahrens das Verfahren wiederaufzunehmen, so gilt die eingebrachte Berufung gemäß § 274 BAO gegen den…

…14/2013 und das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982). Für Zwecke der Anwendung der Abgabenvorschriften gilt der Rückerstattungsanspruch als Abgabe im Sinne des § 3 Abs. 1 BAO. Für den Fall, dass eine Prüfung des Rückforderungsanspruches bereits vor dem 1. August 2024 nach dem COVID-19…

…nicht geben. Gemäß § 56 BewG 1955 werden Grundstücke, die mit einem Baurecht belastet sind, wie bebaute oder unbebaute Grundstücke bewertet. Das Baurecht gehört als Grundvermögen zum Grundbesitz. Die Bewertung des Baurechtes als land- und forstwirtschaftliches Vermögen ist gesetzlich nicht vorgesehen. Zu 1 und 2: Im…

…Beschwerdegründen - in der Beschwerdevorentscheidung zu würdigen. Wird der Beschwerde vollinhaltlich mit Beschwerdevorentscheidung stattgegeben, so ist danach der Wiederaufnahmeantrag abzuweisen mit der Begründung, dass die Gewährung der Wiederaufnahme keinen im Spruch anders lautenden Bescheid ergibt. 28. Beschwerdeverfahren Beschwerde gegen Einkommensteuervorauszahlungsbescheid, Erlassung Einkommensteuerbescheid 28.1. Bezughabende Norm …

…Gegen eine Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren spricht der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. VwGH 11.12.1996, 94/13/0070). 3. Auskünfte, andere Amtshandlungen 3.1 Rechtsauskünfte Im Zusammenhang mit nachträglich als unrichtig erkannten Rechtsauskünften setzt die Anwendung von Treu und Glauben insbesondere voraus: Die…

…Im Rahmen von örtlichen Steuerprüfungen wurden die in den osteuropäischen Ländern erklärten Gewinnteile erhöht. Auf österreichischer ann keine Gegenberichtigung vorgenommen werden, weil sich die Feststellungen der osteuropäischen Steuerverwaltungen - unter Anwendung der einschlägigen OECD-VPL - als unberechtigt herausstellen. Die deutsche GmbH kann in Deutschland einen Antrag…

…nach § 81 Abs. 2 BAO könnte die Beschwerde der Gesellschaft noch fristgerecht einbringen), ist auch der Inhalt (zB dortige Sachverhaltsdarstellungen) des zurückgewiesenen Rechtsmittels im Beschwerdeverfahren gegen den Feststellungsbescheid in der Entscheidung, die nur für die (ganze) Personengesellschaft getroffen werden kann, zu beachten. Zu 1.2…

…Abspaltung zur Aufnahme) geht die bisherige Kapitalgesellschaft (übertragende Gesellschaft) nicht unter, sondern werden Vermögensteile dieser Gesellschaft unter ihrem Fortbestand im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf eine oder mehrere dadurch gegründete neue Kapitalgesellschaften oder auf übernehmende Kapitalgesellschaften gegen Gewährung von Anteilen übertragen. (Bei Spaltungen nach § 1 Abs…

… VwGH 25.03.1998, 98/12/0007 ). In einem derartigen Feststellungsbescheid getroffene Feststellungen entfalten gemäß § 192 BAO Bindungswirkung für davon abgeleitete Abgabenbescheide. Kommen im Abgabenverfahren des Jahres des Überganges auf die Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988 Zweifel an der Richtigkeit des vom Steuerpflichtigen angesetzten Teilwertes…

Wenn ein Parteienvertreter erkennt, dass der Einheitswert nicht mehr aktuell ist, hat er im Falle, dass er die Steuer nicht selbst berechnet, sondern lediglich eine Abgabenerklärung macht, vorher beim Lagefinanzamt zu veranlassen, dass der Einheitswert aktualisiert wird? Lösung: Gemäß § 80 Abs. 1 BewG 1955 muss…

…der wirtschaftlichen Einheit des Eigentümers zu belassen. Im konkreten Fall kommt es daher zu keiner Änderung der Unterart des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens von landwirtschaftlichen auf forstwirtschaftlichen Betrieb. Hinsichtlich der zurückbehaltenen Baufläche mit Gebäuden und Hausplatz wäre zu prüfen, inwieweit die Wirtschaftgebäude und die Hofflächen…

…der Berufung gegen den Sachbescheid abhängenden Bescheid handelt? 26.4. Lösung Gemäß § 3 Abs. 2 lit. b BAO gehören Anspruchszinsen zu den Nebenansprüchen. Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zu verzinsen. Der Anspruchszinsenbescheid ist daher an eine im Spruch ausgewiesene…