…Gesellschaftsteuer betreffende Richtlinie 69/335/EWG (Richtlinie betreffend indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital) die Gesellschaftsteuer abgeschafft hat. In den Niederlanden musste die Enkelgesellschaft hingegen Gesellschaftsteuer entrichten. Da der von der Muttergesellschaft erhobene Einspruch erfolglos blieb, gelangte der Fall vor den Hoge Raad.  …
…des Übergangszeitraums gültig, sofern die maßgeblichen Anforderungen weiterhin erfüllt werden. Das Protokoll zu Irland/Nordirland schließt jedoch die Möglichkeit aus, dass das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland sich an der Beschlussfassung und Entscheidungsfindung der Union beteiligt, Einspruchs-, Schutz- oder Schiedsverfahren einleitet, soweit sie Vorschriften…
… 240 Abs. 3 BAO Bescheid an Versicherungsnehmer Sachverhalt: Ein Versicherungsnehmer mit derzeitigem Wohnsitz in Österreich (früherer Wohnsitz in Deutschland) erhebt beim Finanzamt "Einspruch" gegen die Einbehaltung der Versicherungssteuer seitens des Versicherers. Fragen: Wie ist diesem Ersuchen hinsichtlich einer Erledigung nachzukommen? Welchen Rechtsanspruch hat der Versicherungsnehmer…
…wenn sich die Miteigentümer im Miteigentumsvertrag verbindlich verpflichten, Wohnungseigentum zu begründen oder wenn den Miteigentümern ein klagbarer Anspruch auf Begründung von Wohnungseigentum eingeräumt wird und ein Vorwegverzicht auf das Erheben von Einsprüchen vereinbart ist (Punkt 15a.2.3. LRL). Im gegenständlichen Fall wird von jedem…