Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2254 vom 2. Dezember 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) hat die Europäische Kommission unionseinheitlich festgelegt, dass eine fest gebundene Ware (sog. "Fotobuch") aus Papier mit Abmessungen von etwa 21 cm × 31 cm, mit gedruckten vollfarbigen…

…der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 7 GebG? (Ausnahme: Berücksichtung der Befreiung gemäß § 20 Z 5 GebG bei Einreihung des Hauptvertrages unter die Bestimmung des § 33 TP 19 GebG.) Lösung: Zu 1) Der Beteiligungsvertrag ist als Kreditvertrag nach § 33 TP 19 GebG gebührenpflichtig, weil durch die…