…Umsatzsteuer über die genannten Jahre verbunden bzw. erlassen. Die aus der Verbuchung resultierenden Guthaben wurden über Rückzahlungsantrag ausbezahlt. In weiterer Folge wurde im Rahmen interner Maßnahmen vom Finanzamt erkannt, dass einer Gutschrift der Umsatzsteuer auf dem Abgabenkonto bzw. eine Rückzahlung des Guthabens die Bestimmungen des…

…wesentlich verbesserten Zustand herbeiführen. Im gegenständlichen Fall liegen Herstellungsaufwendungen vor, die auch im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung "zu aktivieren" und nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten absetzbar sind. Erschließungskosten gehören zum Grund und Boden, wenn sie den Steuerpflichtigen in seiner Eigenschaft als Grundstückseigentümer treffen …

1 Anmeldung Eine gesonderte "Anmeldung zur UVA-Einreichung" ist nicht vorgesehen. Vielmehr erfolgt eine Anmeldung zu FINANZOnline nach dem in der FOnV 2002 vorgesehenen Verfahren, in dem dann - unter anderem - auch die elektronische Einreichung der UVA durchgeführt wird. 2 Zuständiges Finanzamt Entsprechend dem eben Gesagten…

…Vermieter entstandenen Kosten zur Gänze weiterverrechnet werden. Die Miete hat sich demnach aus den weiterverrechneten Anmietungskosten, 1,5% der Sanierungsaufwendungen im Sinne der UStR 2000 Rz 265 und den anfallenden Betriebskosten zusammen zu setzen. Allfällige Zuschüsse des Landes mindern die AfA-Bemessungsgrundlage nicht. § 2 Abs…

…weder Vorsteuern aus dem Erwerb noch aus den laufenden Aufwendungen in der KZ 027 einzutragen. Kreis der betroffenen Kraftfahrzeuge: Neben PKW und LKW im herkömmlichen Sinn sind auch Wohnmobile, Anhänger, Sattelkraftfahrzeuge (Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger bzw. Sattelauflieger) und Wechselbrücken von der KZ 027 umfasst, nicht jedoch…

…Tz 146 und die dort zitierte Judikatur). Zu den Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller gehören Belustigungsgeschäfte und Fahrgeschäfte aller Art, wie Ringelspiele, Schaukeln, Grotten- und Geisterbahnen, Schießbuden, Geschicklichkeitsspiele, Ausspielungen usw., wobei es gleichgültig ist, ob es sich um sesshafte oder nicht sesshafte Schausteller handelt…

…Beförderungsmittel im Zusammenhang steht, das in dem Mitgliedstaat zugelassen ist, in dem die Dienstleistungen tatsächlich erbracht wurden, können die Mitgliedstaaten annehmen, dass die Gegenstände nicht aus diesem Staat versandt oder befördert werden." 19. November 2001 Für den Bundesminister: Mag. Scheiner Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…die von Vertriebenen aus der Ukraine mit Aufenthaltsrecht aufgrund einer Verordnung gemäß § 62 Abs. 1 AsylG 2005 verwendet werden und über eine ukrainische Zulassung verfügen, aufgrund der ausbleibenden Begründung eines Hauptwohnsitzes der Verwender in Österreich grundsätzlich nicht als Kraftfahrzeuge mit dauerndem Standort in Österreich zu…

…obsolet. Da die NoVA nach der Judikatur des EuGH nicht Teil der USt-Bemessungsgrundlage ist, erhöht sich die NoVA um 20% (§ 6 Abs. 6 NoVAG 1991). Im Ergebnis kommt es daher zu keiner Änderung der Steuerbelastung. Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist es nicht zu beanstanden, wenn…

…Zudem wird klargestellt, dass auch der Einsatz von mittels PV-Anlagen (PVA) selbst erzeugtem Strom im Bahnverkehr befreit sein kann. Nicht begünstigungsschädlich sind die Weiterleitung von selbst erzeugtem Strom für Eigenverbrauchszwecke innerhalb einer Erzeugergemeinschaft, auch wenn dabei niedrige Ebenen öffentlicher Netze eingesetzt werden, eine Zwischenspeicherung…

…oder der Abnehmer - für die mit diesem Umsatz konkret in Zusammenhang stehende Warenbewegung verantwortlich sein, andernfalls liegen zwei Warenbewegungen bzw. zwei Lieferungen vor. Insbesondere kann aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen nicht abgeleitet werden, dass auch dann eine innergemeinschaftliche Lieferung iSd Art. 7 UStG 1994 vorliegt…

…jedenfalls steuerbar, denn das System der Mehrwertsteuer will einen unbesteuerten Letztverbrauch hintanhalten. Diese Ansicht ergibt sich zwingend aus einer systemgerechten Interpretation, da es nicht vertretbar wäre, dass ein an einer Betrugskette beteiligter Unternehmer rechtlich besser gestellt wird als der redliche Unternehmer. Bundesministerium für Finanzen, 18…

…Aus den angeführten Urteilen des EuGH und den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichts-hofes ergibt sich nachstehende Rechtslage: 5.1. Zum Urteil des EuGH vom 17. Oktober 2002, C-339/99   Die vom EuGH vertretene Rechtsansicht wird nicht nur hinsichtlich des Erwerbes von Gesellschaftsrechten von entscheidender…

…Hierzu ist aus derzeitiger Sicht eine indirekte Vertretung erforderlich. Es wird darauf hingewiesen, dass sich diese Vorgangsweise ändern kann, sofern es seitens der Europäischen Union eine allgemeine Vorgangsweise gibt und dass im Fall der nicht ordnungsgemäßen Erledigung des Verfahrens der zur Sicherheitsleistung verpflichtete Beteiligte für…

…entfallenden Steuerbeträge in einer Summe abgesetzt werden (Rz. 1525 UStR 2000). Im gegenständlichen Fall kommt es daher zu Recht zu einer Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung in Höhe der in der Schlussrechnung nicht abgesetzten Umsatzsteuerbeträge aus den Anzahlungsrechnungen. Diese Steuerschuld fällt erst im Zeitpunkt der Ausstellung…

…kannte - oder wegen späterer Erlassung (Außenprüfung nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit) nicht kannte - sind dem Haftenden jedenfalls mit Erlassung des Haftungsbescheides Kopien der Bescheide, aus denen die Haftungssumme resultiert, zu übermitteln. Dazu führt der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 24.02.2010, 2005/13/0145, aus:…

…3.2.ee unter Punkt 2.1). Aus steuerlicher Sicht ist maßgeblich, dass auch derjenige, der nicht begünstigtes Vermögen überträgt, dieses innerhalb der Neunmonatsfrist leisten muss (UmgrStR 2002 Rz 1373). Das bloße Versprechen einer künftigen Arbeitsleistung kann aber nicht innerhalb der Neunmonatsfrist tatsächlich erbracht werden…

…Gebrauch gemacht. Mit der im Art. 224 Buchstabe d UZK festgelegten Befugnisübertragung verfolgt der Gesetzgeber den primären Zweck, die Verwendung von Ersatzwaren nicht zuzulassen, wenn dadurch ein unberechtigter Einfuhrabgabenvorteil entstünde. Ob aus dem zusätzlichen Halbsatz im Art. 223 Abs. 3 Buchstabe c UZK "oder wenn…

…Spediteur als indirekter Stellvertreter auftritt. Von dieser Voraussetzung kann aus Gründen der Abgabensicherung nicht Abstand genommen werden. Wie dem Bundesministerium für Finanzen bekannt wurde, ist diese Voraussetzung aus Unkenntnis bzw. aus EDV-technischen Gründen in vielen Fällen nicht beachtet worden, ohne dass dadurch dem Fiskus…

…Fall allerdings aus, da die Vermietungsunternehmen in Bosnien und Herzegowina und Österreich kaum vernetzt sind. Die urlaubsbedingte Verbleibdauer des Mietfahrzeuges im Zollgebiet der Union überschreitet somit die gesetzlich festgelegte Beendigungsfrist und deckt sich im Hinblick auf das praktizierte Car-Sharing mitunter auch nicht mit der…