…in denen die Mitgliedstaaten gemäß den EU-Vorschriften Einfuhr- bzw. Ausfuhrgenehmigungen erteilen müssen, ist das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland für die Erteilung dieser Einfuhr-/Ausfuhrlizenzen zuständig; vom Vereinigten Königreich vor Ende des Übergangszeitraums erteilte Einfuhr-bzw. Ausfuhrgenehmigungen sind in Bezug auf Nordirland auch…

…2. Wichtige Neuerungen (1) Wertgrenzen Wenn im Außenhandelsgesetz 2011, einer Verordnung nach dem Außenhandelsgesetz 2011 oder in Dokumenten (wie Ausfuhrgenehmigungen) auf einen Wert abgestellt wird, ist der statistische Wert gemäß dem unmittelbar anwendbaren Recht der Europäischen Union über die Statistiken des Außenhandels mit Drittländern heranzuziehen (…

…der Verordnung (EU) 2023/1529 ist nunmehr auch die Ausfuhr von Gütern und Technologien des Anhangs II der Verordnung (EU) 2023/1529 für amtliche Zwecke der diplomatischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, in Iran, mit Ausfuhrgenehmigung der zuständigen Behörden…

…positiven politischen Entwicklungen im Verhältnis zwischen der Union und der Republik Belarus abgeändert. Mit Wirkung vom 23. März 2017 unterliegen daher die in Anhang III der Verordnung (EU) 2015/936 genannten Textilwaren mit Ursprung in Belarus (BY) nicht mehr der Einfuhrgenehmigungspflicht. Bundesministerium für Finanzen, 21…

Mit Verordnung (EU) 2026/384 des Rates vom 17. Februar 2026 wurde die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über ein Waffenembargo angesichts der Lage in Simbabwe wie folgt geändert: Die wesentlichsten Änderungen betreffen aufgrund des nunmehr verhängten Waffenembargos gegenüber…

Mit Verordnung (EU) 2026/1848 des Rates vom 23. Juli 2026 wurde das nunmehr 21. Sanktionenpaket gegenüber Russland im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die wesentlichsten Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sind folgende: Ausfuhr und Durchfuhr: •Listung von weiteren Gütern und Technologien des Anhangs VII…

…das neue zentrale Zollabwicklungssystem in Österreich, das das alte e-Zoll ablöst und den Anforderungen des EU-Zollkodex (UZK) anzuwenden. In der Ausfuhr ist ausschließlich das AES System anzuwenden. Für die Einfuhr (AIS) gibt es noch Übergangsregelungen zur weiteren Nutzung von e-Zoll. Gleichzeitig wurde…

…anzuwenden. Mit Inkrafttreten des Automatischen Export Systems (AES) werden die Prozesse an die Bestimmungen des UZK angepasst sowie das EU-Zolldatenmodell (EUCDM) und die zentrale Zollabwicklung für die Ausfuhr eingeführt. Diese Änderungen wurden in der Arbeitsrichtlinie Guinea-Embargo (AH-2260) bereits berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen…

…Mit Inkrafttreten des Automatischen Export Systems (AES) werden die Prozesse an die Bestimmungen des UZK angepasst sowie das EU-Zolldatenmodell (EUCDM) und die zentrale Zollabwicklung für die Ausfuhr eingeführt. Diese Änderungen wurden in der Arbeitsrichtlinie Guinea-Bissau-Embargo (AH-2257) bereits berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen…

Das Thema der vorübergehenden Verwendung vor allem für Ausstellungswaren stellt nach der Regeln des UZK eine große Herausforderung dar. Bis auf weiteres wird im Anwendungsgebiet folgende Vorgangsweise erlaubt: Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung wird dem inländischen Empfänger der Waren im formellen Bewilligungsverfahren erteilt. In dieser…

…Mit Inkrafttreten des Automatischen Export Systems (AES) werden die Prozesse an die Bestimmungen des UZK angepasst sowie das EU-Zolldatenmodell (EUCDM) und die zentrale Zollabwicklung für die Ausfuhr eingeführt. Diese Änderungen wurden in der Arbeitsrichtlinie Zentralafrikanische Republik Embargo (AH-2306) bereits berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen…

…wurden am 23. Juni 2023 mit Verordnung (EU) 2023/1214 verschärfte Maßnahmen betreffend die Umgehung der Bestimmungen (Durchfuhrverbote) erlassen. Da es seit Inkrafttreten dieser verschärften Maßnahmen (Durchfuhrverbote) immer wieder zu Problemen beim Austritt der Ware aus der Union kommt, wird nochmals auf das Durchfuhrverbot hingewiesen…

…anzuwenden. Mit Inkrafttreten des Automatischen Export Systems (AES) werden die Prozesse an die Bestimmungen des UZK angepasst sowie das EU-Zolldatenmodell (EUCDM) und die zentrale Zollabwicklung für die Ausfuhr eingeführt. Diese Änderungen wurden in der Arbeitsrichtlinie Burundi-Embargo (AH-2328) bereits berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen…

…Mit Inkrafttreten des Automatischen Export Systems (AES) werden die Prozesse an die Bestimmungen des UZK angepasst sowie das EU-Zolldatenmodell (EUCDM) und die zentrale Zollabwicklung für die Ausfuhr eingeführt. Gleichzeitig wurde die Liste der zuständigen Behörden aktualisiert. Diese Änderungen wurden in der Arbeitsrichtlinie Niger - Embargo…

…anzuwenden. Mit Inkrafttreten des Automatischen Export Systems (AES) werden die Prozesse an die Bestimmungen des UZK angepasst sowie das EU-Zolldatenmodell (EUCDM) und die zentrale Zollabwicklung für die Ausfuhr eingeführt. Diese Änderungen wurden in der Arbeitsrichtlinie Südsudan Embargo (AH-2225) bereits berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen…

…das neue Ausfuhrverfahren AES anzuwenden. Mit Inkrafttreten des Automatischen Export Systems (AES) werden die Prozesse an die Bestimmungen des UZK angepasst sowie das EU-Zolldatenmodell (EUCDM) und die zentrale Zollabwicklung für die Ausfuhr eingeführt. Diese Änderungen wurden in der Arbeitsrichtlinie Kongo, Demokratische Republik-Embargo (AH…

…23. Oktober 2025 ist in der Ausfuhr ausschließlich das neue Ausfuhrverfahren AES anzuwenden. Mit Inkratreten des Automaschen Export Systems (AES) werden die Prozesse an die Besmmungen des UZK angepasst sowie das EU-Zolldatenmodell (EUCDM) und die zentrale Zollabwicklung für die Ausfuhr eingeführt. Am 15. Oktober…

…Mit Inkrafttreten des Automatischen Export Systems (AES) werden die Prozesse an die Bestimmungen des UZK angepasst sowie das EU-Zolldatenmodell (EUCDM) und die zentrale Zollabwicklung für die Ausfuhr eingeführt. Gleichzeitig wurde die Liste der zuständigen Behörden aktualisiert. Diese Änderungen wurden in der Arbeitsrichtlinie Mali - Embargo…

…oder bedrohen, geändert. Mit dieser Änderung wurden neue Ausnahmebestimmungen vom Einfrieren von Vermögenswerten, Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen aufgenommen (Artikel 6g und Artikel 6h der Verordnung (EU) Nr. 269/2014). Diese Änderungen wurden bereits in der Arbeitsrichtlinie Ukraine Embargo (AH-2072) berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen, 24…

Die Arbeitsrichtlinie Chemiewaffen (AH-3310) wurde im Hinblick auf jene Länder, in die die Ausfuhr bzw. aus denen die Ein- und Durchfuhr von Chemikalien verboten ist, aktualisiert. Demzufolge ist nur noch die Ausfuhr nach bzw. Ein- und Durchfuhr von Chemikalien aus Israel, Nordkorea, Ägypten und…