…Punkt I.2.). Für die Verbringung von Wein unter Steueraussetzung sind auch für kleine Weinerzeuger (Kleinerzeuger) keine Vereinfachungen vorgesehen. Dementsprechende Beförderungen sind daher auch von kleinen Weinerzeugern (Kleinerzeugern) im EMCS zu erfassen. Für Inhaber solcher kleiner Weinherstellungsbetriebe sieht § 44 Abs. 3 SchwStG 1995 jedoch ein…

…in Art. 20 Abs. 1 dieser Richtlinie angeführt, so dass die Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG, insbesondere EMCS, derzeit keine Anwendung finden. Ziel des Durchführungsbeschlusses ist es somit, Additive des KN-Codes 3811 überwachen zu können, die dazu bestimmt sind, Treibstoffen zugesetzt…

…für sie keine Steuern zu entrichten sind. Dadurch soll das Steueraufkommen von Mitgliedstaaten gesichert werden, die - allenfalls hohe - Steuersätze für Schaumwein vorsehen. Diesbezügliche Bestimmungen, wie bspw. das EMCS-Verfahren bzw. das Verfahren beim Bezug zu gewerblichen Zwecken, inkl. der Anzeigepflicht gemäß Art. 34 bzw. Art…

…der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (Systemrichtlinie) und der dazu ergangenen Regelungen in der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 (EMCS-VO) zur Durchführung der Systemrichtlinie in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (ABl. EG Nr…