…rechts- und parteifähig anerkannt werden, wenn sie nach der Verlegung des Verwaltungssitzes in den anderen EU-Mitgliedstaat rechtlich weiter bestehen bleibt und nicht aus diesem Anlass aufgelöst wird (EuGH 05.11.2002, Rs C-208/00, Überseering). Zumal Luxemburg offenbar der sog. "Sitztheorie" folgt und…
…Inland, einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem nach Maßgabe des § 13 Abs. 4 Z 1 u. 2 FM-GwG gleichzuhaltenden Drittland hat. Dritte, die in Drittländern mit hohem Risiko (§ 2 Z 16 FM-GwG) niedergelassen sind, sind von der Anfertigung und Übermittlung eines Aktenvermerkes ausgeschlossen…
…Widerruf der Stiftung ist ein einseitiges, empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft (vgl. Arnold, Privatstiftungsgesetz, § 34 Tz 6). Der Herausgabeanspruch entsteht somit mit dem Zugang des Widerrufes beim Stiftungsvorstand. Dieser Zugang muss vor 27.06.2008 erfolgt sein. Auf den Auflösungsbeschluss durch den Stiftungsvorstand oder das Gericht - bei Durchsetzung…
…ein Besteuerungsrecht behaupten und durchsetzen kann. Darauf hat Österreich reagiert und anerkennt KG-Beteiligungen österreichischer Investoren an deutschen vermögensverwaltenden Gesellschaften nicht mehr als Betriebstätte (EAS 3256 und EAS 3265), sondern blickt durch die Personengesellschaften durch und beansprucht das Besteuerungsrecht an den Assets der Personengesellschaft. EAS…