Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO. Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009
…gilt auch für Rechtsvorgänge, die von der Besteuerung ausgenommen sind. 3.3 Die Erfassung der Daten und die Übermittlung der elektronischen Abgabenerklärung erfolgt wie bei der elektronischen Selbstberechnung im Verfahren FinanzOnline (Pkt. 2.5). 3.4 Ist über den Rechtsvorgang eine Urkunde errichtet worden…
…Richtwerten nach dem Richtwertgesetz liegen. 1.4. Bewertung unverzinslicher oder niedrig verzinster Kapitalforderungen und Schulden (zB Wohnbaudarlehen) Die Bewertung unverzinslicher Kapitalforderungen und Schulden erfolgt gemäß § 14 Abs. 3 BewG 1955 durch Abzug von Jahreszinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen, wobei ein Zinsfuß von 5,5% bei…
…die kurz nach dem Katastrophenereignis enden würde. Antrag auf Verlängerung einer Beschwerdefrist. Abgabepflichtige, die eine Frist oder eine mündliche Verhandlung bereits versäumt haben, können einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen, wenn die Naturkatastrophe ursächlich für die Versäumung war. 2. Erleichterungen bei Steuer…
…6.5. Erwerbe durch/von Privatstiftungen oder Personengesellschaften iSd UGB Können Übertragungen von Grundstücken an/von Personengesellschaften (OG, KG), an denen ausschließlich Personen aus dem Familienkreis des § 7 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 n.F. beteiligt sind, oder an/von (transparenten) Privatstiftungen, bei denen…
…75% für den Dienstnehmer 0,75% für den Dienstgeber | Niederösterreich | LGBl. Nr. 98/2017 | 0,5% für den Dienstnehmer 0,5% für den Dienstgeber | Burgenland | LGBl. Nr. 80/2017 | 0,5% für den Dienstnehmer 0,5% für den Dienstgeber…
…Ausgaben, welche nach Maßgabe des anzuwendenden Rechts betragsmäßig festgesetzt werden und bei einer Person anfallen, die freiwillig in Österreich oder Guernsey zu einer Befragung, eidesstattlichen Erklärung oder Zeugenaussage im Zusammenhang mit einem bestimmten Auskunftsersuchen erscheint; und (v) angemessene Anwaltskosten für nicht staatlich bestellten Rechtsbeistand, der…
…Wird nach dem WFG auch der Bau eines Wohnheimes gefördert, handelt es sich auch hier um einen "Wohnbau" im Sinn des GebG. 3.9 § 33 TP 19 Abs. 5 GebG - Umschuldung Frage: Ist für die begünstigte Umschuldung gemäß § 33 TP 19 Abs. 5 GebG Voraussetzung…
Die Tobaccoland Handels GmbH & Co KG hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für die Zigarrensorte "AVO Improvisation Limited Edition 2022" mit 17,50 € je Stück mit Wirkung ab 15. Juni 2022 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 2. Juni 2022
…93/13/0025). Zur Abgabe einer Unterschrift ist nach dem OGH (vgl. OGH 5 Ob 154/68) jede im Inland übliche Schriftart geeignet, sofern die Schriftzeichen anderen Personen bekannt und für Dritte verständlich sind. Dazu zählt auch die Unterfertigung in Blockschrift oder Druckschrift. Eine qualifizierte…
…Gebühr für die Abnahme der erkennungsdienstlichen Daten nach Abs. 5b leg.cit. im Betrag von 10 Euro eingehoben wird? Lösung: Ja, ab 01.01.2010 (vgl. UFSI 05.05.2010, RV/0192-I/10 ). 3.5 § 33 TP 5 GebG - Berechnung des Entgeltes bei sich…
Die House of smoke Gunz GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für die Zigarrensorte "Furia Inanna Black Limited Edition" mit 27,80 € je Stück mit Wirkung ab 22. Mai 2026 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 8. Mai 2026
…für den Klienten ausgelegt werden, Vignette (wenn der Verkauf durch die Tankstelle im Namen und auf Rechnung der ASFINAG erfolgt), Rezeptgebühren, die zB die Apotheke im Namen und für Rechnung des Sozialversicherungsträgers vereinnahmt, KFZ-Zulassungsgebühr, Bestandvertragsgebühr (§ 33 TP 5 Abs. 5 Z 4 GebG) bei…
…Handels GmbH & Co KG hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die Zigarrensorten "Griffin's Perfecto" mit 12,90 € je Stück und "Griffin's Toro" mit 15,80 € je Stück mit Wirkung ab 21. Juli 2025 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 3…
…922 bis 923 | entfällt | 924 | 1720 | 925 bis 926 | entfällt | 927 | 1726 bis 1728; 1738 bis 1741; 1743 bis 1744 | 928 | 1731 bis 1733; 1735; 1737 | 929 | 1745 Bundesministerium für Finanzen, 18. Februar 2025
…ist daher nicht nur das (ordentliche) Rechtsmittelverfahren wiederum offen, sondern es lebt auch eine gemäß § 212a Abs. 5 BAO ablaufverfügte Aussetzung der Einhebung wiederum auf, ohne dass dazu eine neuerliche Antragstellung und bescheidmäßige Erledigung nach § 212a Abs. 1 BAO erforderlich wären. 29. Rückzahlungssperre 29.1…
Liegen bei Neugründung einer juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft - grundsätzlich - die Voraussetzungen für die Befreiung nach dem NeuFöG vor und wird der Gewerbebehörde kein Firmenbuchauszug vorgelegt, sondern der Antrag an die Gewerbebehörde gemäß § 365g GewO 1994 gestellt, ist der Antrag ebenso wie die Ausstellung des…
…Plasencia Year of the Rabbit 2023 | 52,00 | Pfeifentabake | Sorte | Gewicht je Packung Gramm | Preis je Packung € | Landtabak 40 g | 40 | 4,80 | Landtabak Spezial 40 g | 40 | 5,00 Bundesministerium für Finanzen…
…TOB GmbH & Co KG hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die Zigarrensorten "Camacho Broadleaf Robusto" mit 9,70 € je Stück und "Camacho Broadleaf Toro" mit 11,30 € je Stück mit Wirkung ab 12. Jänner 2026 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 19…
Die DanCzek AT GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für die Zigarrensorte "Alec Bradley Magic Toast Robusto" mit 11,00 € je Stück mit Wirkung ab 20. November 2025 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 7. November 2025