…7 WKG (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag), § 11 GrEStG 1987 (Selbstberechnung durch Parteienvertreter), § 3 Abs. 4a GebG (Hundertsatzgebühren, Selbstberechnung durch Parteienvertreter), § 33 TP 5 Abs. 5 GebG (Bestandverträge), § 33 TP 8 Abs. 4 GebG (Darlehensverträge), § 33 TP 22 Abs. 6 GebG (Wechsel), § 10a KVG (Gesellschaftsteuer), § 6 Abs…

…2010 (vgl. UFSI 05.05.2010, RV/0192-I/10 ). 3.5 § 33 TP 5 GebG - Berechnung des Entgeltes bei sich erhöhendem Mietzins Fragestellung: Wie ist die Bemessungsgrundlage bei einem auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag zu ermitteln, wenn sich der Mietzins in gewissen Abständen erhöht?…

…Gebührenschuld bei Doppelvertretung Sachverhalt: X ist Geschäftsführer sowohl der A-GmbH als auch der B-GmbH. Die A-GmbH stellt der B-GmbH ein schriftliches Anbot auf Abschluss eines Bestandvertrages. Das Anbot wird von X in seiner Funktion als Geschäftsführer der A-GmbH (Unterschrift + Firmenstempel…

…5 § 18 GebG - Vertragstext und Unterschrift in einem mit einem Textverarbeitungsprogramm erstellten Dokument und Ausdruck Sachverhalt: Der Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH als Bestandgeber schließt mit seiner GmbH (als Bestandnehmerin) einen Bestandvertrag ab. a) Der Inhalt des Rechtsgeschäftes wird durch die Vertragsteile (bzw. deren Sekretär…

…innerhalb eines Jahres ab Schadenseintritt bei der die Schrift ausstellenden Stelle einlangt. Weiters entfällt die Rechtsgeschäftsgebühr (§ 35 Abs. 5 Z 2 GebG) für die Ersatzbeschaffung zerstörter Wirtschaftsgüter durch den Abschluss eines Bestandvertrages (Mietvertrag, Leasingvertrag). Dies gilt auch für damit im Zusammenhang stehende Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte…

…einem Fall, in dem eine Verpflichtung zur Selbstberechnung der Rechtsgeschäftsgebühr nicht vorlag und sich die Gebührenanzeige (§ 31 GebG) auf die bloße Anzeige des gebührenpflichtigen Bestandvertrages ohne weiteres Vorbringen insbesondere zur Frage der Höhe der Bemessungsgrundlage beschränkte, kein Anbringen der abgabepflichtigen Partei im Sinn des § 205a…

…bzw. organisierten Messen Verträge betreffend die Überlassung von Standflächen, Ausstellungsräumen oder Messekojen durch die Veranstalter an die Aussteller für die Dauer einer Ausstellung oder Messe können neben bestandvertraglichen Elementen auch Dienstleistungselemente enthalten. Je nach konkretem Vertragsinhalt (Inhalt und Umfang des vereinbarten Leistungspaketes) ist zu prüfen…

…zB Rechtsanwalt, Notar) für den Klienten ausgelegt werden, Vignette (wenn der Verkauf durch die Tankstelle im Namen und auf Rechnung der ASFINAG erfolgt), Rezeptgebühren, die zB die Apotheke im Namen und für Rechnung des Sozialversicherungsträgers vereinnahmt, KFZ-Zulassungsgebühr, Bestandvertragsgebühr (§ 33 TP 5 Abs. 5 Z…