…der Ausübung seiner Funktion abzustellen und - wenn sich dies als erfolglos erweist - seine Funktion niederzulegen. Tut er dies nicht, so ist ihm ein relevantes Verschulden anzulasten. Dies gilt auch dann, wenn sich der Vertreter schon bei der Übernahme der Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnis…

…Festsetzung der Steuer gemäß § 201 BAO. Fragestellung: Ist § 201 BAO anwendbar, wenn vom Notar für ein gemäß § 23a ErbStG von der Selbstberechnung ausgenommenes Rechtsgeschäft trotzdem eine Selbstberechnung durchgeführt wurde? Lösung: § 23a ErbStG sieht für bestimmte Parteienvertreter als Bevollmächtigte eines Steuerschuldners eine Befugnis zur Selbstberechnung der…

…Vertretungsbefugnis kann der Angehörige für die betroffene Person als deren Stellvertreter handeln und wird die Bestellung eines Sachwalters insoweit entbehrlich. Wie fügt sich dieses neue Institut, das die Bestellung eines Sachwalters auf schwere Fälle beschränken soll, in das Gefüge der BAO ein? Entsprechend der Literatur…

…Die verrechneten Kilometergelder sind bei der GmbH Betriebsausgaben und beim Geschäftsführer nicht steuerbare Einnahmen, wenn die Beträge ohne die Bestimmung des § 26 Z 4 lit. a EStG 1988 den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzurechnen wären. Dies ist insoweit nicht gegeben, als die Beträge verdeckte Ausschüttungen…

…die Voraussetzungen der Rz 1299 iVm Rz 1310 der EStR 2000 erfüllt sind. Es besteht keine Beschränkung dahingehend, dass nur inländische Forschungskosten einbezogen werden können. 2. Forschungsspezifische Schulungskosten sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. 3. Soweit Reisekosten im Rahmen der Forschungstätigkeit anfallen und nicht als Vertriebskosten…

…beteiligter) Gesellschafter-Geschäftsführer einer GesmbH nur mehr dann als Nichtunternehmer behandelt werden, wenn die GesmbH - bei Nichtanwendung der Vereinfachungsregelung - hinsichtlich der Geschäftsführerentgelte zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt wäre. Zur Vermeidung unbilliger Härten wird ein Übergangszeitraum zugestanden und der vorgesehene Termin des Inkrafttretens der Einschränkung um 2…

…0099-G/06). Mehr als 1,5% AfA im Anwendungsbereich des § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG 1988, obwohl kein Nachweis für eine kürzere Nutzungsdauer erbracht wurde (VwGH 23.05.2007, 2004/13/0052). Nichtbeachtung der betragsmäßigen Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Familienheimfahrten im …

…Befugnis zur Selbstberechnung ausgeschlossen sein (Aberkennung mit Bescheid gemäß § 11 Abs. 2 GrEStG 1987, § 10a Abs. 9 KVG). Die Selbstberechnung nimmt der Parteienvertreter als Bevollmächtigter eines Steuerschuldners vor. Eine schriftliche Vollmacht ist hiefür nicht erforderlich. Befugte Parteienvertreter sind: 2.1.1 Für die Selbstberechnung der…

…die abgabenrechtlichen Rechte und Pflichten des Verstorbenen sind nicht auf den Einzelrechtsnachfolger übergegangen. Bei Einzelrechtsnachfolge bleibt die Verlassenschaft als juristische Person weiter bestehen. Die Einzelrechtsnachfolge bewirkt nicht die Befugnis zur gesetzlichen Vertretung der Verlassenschaft und berechtigt nicht zur Stellung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung (vgl. zu …

…die Personalgestellung (Personalzuweisung, Dienstzuteilung) auf einem Organbeschluss (zB Gemeinderatsbeschluss oder gesetzlich vorgesehene Anordnung eines Einzelorgans) der KöR beruht und in Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch den Personalgesteller erfolgt. Bei Personalüberlassungen im Zusammenhang mit einer auf öffentlich-rechtlicher Grundlage basierenden Ausgliederung iSd Art. 34 BBG an juristische…

…kommt dabei der gleiche Beweiswert zu wie jener ursprünglichen Urkunde, auf deren Basis die Bestätigung errichtet wurde. Stellt daher ein Notar beispielsweise eine Bestätigung über Tatsachen aus, welche sich aus einer öffentlichen Urkunde ergeben, ist die entsprechende Bestätigung selbst eine öffentliche Urkunde. Als Konsequenz sind…

…Zeitpunkt des Entstehens der betreffenden Abgabenansprüche dem Betrieb tatsächlich gedient haben, somit ausschließlich oder doch überwiegend für Betriebszwecke verwendet worden sein. Eine wesentliche Beteiligung liegt vor, wenn der Eigentümer der Wirtschaftsgüter zu mehr als 25 % am Kapital der Körperschaft (zB am Stammkapital der GmbH) beteiligt…

…vermögensmindernd auswirkten, unterliegt nicht der Gesellschaftsteuer (VwGH 19.2.1998, 97/16/0405 ; 30.3.1998, 97/16/0331 , 0332; EuGH 28.3.1990, Rs C-38/88 ). Bei einer Finanzierungszusicherung durch einen Gesellschafter zu Jahresbeginn an Hand eines detaillierten Finanzplanes gegenüber der Geschäftsführung, wobei…

…geschäftsführenden Gesellschafter. 3.3. Art und Umfang der Garantien Die Garantiequote beträgt bis zu maximal 90% der garantiefähigen Finanzierungsmittel und die maximale Garantielaufzeit beträgt 5 Jahre. Die maximale Zinssatzobergrenze, die vom Garantienehmer einzuhalten ist, beträgt 1% p.a. fix. Bei Krediten, die länger laufen als…

…noch als Vergütungen für eine aktive Arbeitsleistung anzusehen. 6. Geschäftsführung bei einer ausländischen Tochtergesellschaft (Pkt. 2.6. des Protokolls) Wird ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer einer deutschen Kapitalgesellschaft damit beauftragt, die Geschäftsführung einer in Österreich ansässigen Tochterkapitalgesellschaft zu übernehmen und wird hierfür von der österreichischen…