Die Verwertung von Tabakerzeugnissen wurde zuletzt mit Erlass vom 4. April 1997, GZ. 16 0120/1-IV/16/97, FS 100, ergänzt mit Erlass vom 24. November 2000, GZ.16 01 0120/1-VI/16/00, FS 100, geregelt. Die den Erlässen zu…

Mit Verordnung (EU) 2026/1724 des Rates vom 13. Juli 2026 wurde die Verordnung (EU) 2023/2147 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, geändert. Folgende zusätzliche Beschränkungen wurden mit Änderung dieser Verordnung aufgenommen: Die mittelbare oder…

Mit Verordnung (EU) 2026/384 des Rates vom 17. Februar 2026 wurde die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über ein Waffenembargo angesichts der Lage in Simbabwe wie folgt geändert: Die wesentlichsten Änderungen betreffen aufgrund des nunmehr verhängten Waffenembargos gegenüber…

Mit Verordnung (EU) 2024/287 des Rates vom 12. Jänner 2024 wurden restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala erlassen. Diese restriktiven Maßnahmen sehen Beschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen, Organisationen und Einrichtungen vor, die für Handlungen, die die Demokratie…

1. EU-Austritt am 1. Februar 2020, Übergangszeitraum bis 31. Dezember 2020 Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (im Folgenden "Vereinigtes Königreich") ist mit Ablauf des 31. Jänner 2020 offiziell aus der Europäischen Union ausgetreten. Das dazu ausgehandelte Austrittsabkommen Großbritannien und Nordirland ist am…