…des UN-Sicherheitsrates (§ 19 Abs. 8 AußHG 2011). (3) Beschlagnahme von Gütern nach Widerruf von Genehmigungsbescheiden Widerruft der BMWFJ eine Genehmigung mit Bescheid und ist Gefahr im Verzug, weil Güter trotz des Widerrufs in einen Drittstaat gelangen sollen oder könnten, muss er den BMF unverzüglich…

Ab dem 28. Dezember 2020 gilt Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern. Danach ist das Verbringen bestimmter Kulturgüter in das Zollgebiet der Union verboten, wenn sie aus dem…

    Die Verwertung von Tabakerzeugnissen wurde zuletzt mit Erlass vom 4. April 1997, GZ. 16 0120/1-IV/16/97, FS 100, ergänzt mit Erlass vom 24. November 2000, GZ.16 01 0120/1-VI/16/00, FS 100, geregelt. Die den Erlässen zu…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Vorabentscheidung des EuGH vom 11. Juli 2013, Rs C-273/12, betreffend des Entstehens der Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld beim Raub von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren nachfolgende Rechtssätze ausgesprochen: 1. Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92…