…37 Abs. 5 EStG 1988 bei Betriebsveräußerung wegen Erwerbsunfähigkeit (Rz 7314 und 7315 EStR 2000) Der Inhaber eines Gastgewerbe- und Pensionsbetriebes wird im 55. Lebensjahr erwerbsunfähig und erhält eine vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 131 c GSVG durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zuerkannt. Er…

…betriebsnotwendige Einlage vor. Zu Fall 3: Es liegt zur Gänze ein außerbetrieblicher Vorgang vor (keine Einlage, keine Entnahme). 5. § 11a EStG 1988 Automatische Verrechnung von Privatforderungen mit betrieblichen Rückständen Sachverhalt Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft verrechnet die Gutschrift aus einer eingereichten (privaten) Arztrechnung sofort mit…

…gegenüber dem Finanzamt oder einem Krankenversicherungsträger. Verpflichtungen der selbständig tätigen Betreuungsperson: Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Anmeldung des Gewerbes bei der GewerbebehördeBei erstmaligem Tätigwerden im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes stehen die Begünstigungen des NeuFÖG zu. Abfuhr der Sozialversicherungsbeiträge Bei Steuerpflicht: Abgabe einer Steuererklärung beim…

…sind. Erschließungskosten gehören zum Grund und Boden, wenn sie den Steuerpflichtigen in seiner Eigenschaft als Grundstückseigentümer treffen (zB Beiträge zur Errichtung öffentlicher Interessentenwege und Aufschließungsbeiträge für den Ausbau einer Straße). Dienen sie der besonderen Nutzung des Grundstücks, gehören sie zum Gebäude (zB Anschlusskosten für Gas…

…wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich frei verfügen kann. Da die Dienstnehmerin im Zeitpunkt der Übertragung die volle Verfügungsmacht erhält, gilt die Leistung als zugeflossen und ist somit im Zeitpunkt des Zuflusses bei der Dienstnehmerin steuerpflichtig. Soweit die Leistung auf Beiträgen des Arbeitgebers…

…rechtlichen Pflichtsystems der Altersversorgung in Deutschland. Die Beiträge zur VBL-Rente oder einer Rente von einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung werden von Arbeitgebern und Tarifbeschäftigten gemeinsam getragen. Darüber hinaus besteht für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst in Deutschland die Möglichkeit, zusätzlich freiwillig bei der VBL oder…

…III Nr. 182/2002 ) wurde mit der deutschen Finanzverwaltung nachstehendes Einverständnis betreffend die steuerrechtliche Behandlung von erstattungsfähigem Kurzarbeitergeld nach dem deutschen Sozialgesetzbuch 3 (SGB III) getroffen. Über die Bestimmungen des innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechts hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden…

…österreichischen Bau-GmbH an österreichische Arbeitnehmer, die in Deutschland eingesetzt sind, unterliegen gemäß Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens der österreichischen Besteuerung in dem Ausmaß, wie sie nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz mit den betreffenden öffentlich-rechtlichen Versicherungsträgern "rückverrechenbar" sind. Dh.…

…die Ehegattin zur Tragung wirtschaftlich in der Lage gewesen ist. Zwangsläufigkeit zur Kostentragung lag nicht vor. Dies gilt auch für den unter der Variante angeführten Sachverhalt (Einkünfte aus Immobilienveräußerung oder Kapitalvermögen: Gatte € 650.000,-- und Gattin € 100.000,--).   Gesetzliche Abfertigung/MVK Beiträge …

Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes 2017 wurde der Wohnbauförderungsbeitrag von einer Bundes- zu einer Landesabgabe. Die Festlegung der Tarifhöhe ist ab 1.1.2018 den jeweiligen Landesgesetzgebungen (ohne Vorgabe einer Unter- oder Obergrenze) vorbehalten. Unterjährige oder rückwirkende Änderungen sind unzulässig. Die Möglichkeit einer abweichenden Tariffestsetzung wurde…

Der in Artikel 10 Absatz 2 Z 1 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens, BGBl. Nr. 221/1955, verwendete Begriff "Sozialversicherung" ist dahingehend auszulegen, dass er alle Versicherungen umfasst, die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage der sozialen Sicherheit dienen. Dazu gehört auch die Vorsorge für den Fall des…

…zum 1. April 1999 wieder aufgehoben werden wird. Im Vorgriff auf diese legistische Maßnahme wurden die deutschen Finanzbehörden bereits angewiesen, mit sofortiger Wirkung von der Erhebung dieses Steuerabzugs abzusehen bzw. bereits einbehaltene und abgeführte Steuern sofort zu erstatten, soweit die Freistellungsvoraussetzungen erfüllt sind. Zuständig für…

3. Zur Frage der Überwachung: In der Regel sind die substanziell an inländischen Kapitalgesellschaften Beteiligten in der Kapitalgesellschaft bekannt (jedenfalls bei GmbHs, aber vermutlich auch bei AGs). Ein Gesellschafterwechsel sollte daher im Zuge eines BP-Verfahrens aufdeckbar sein (zumindest war das in den bisher aufgedeckten…

…3. Frage Unterliegt der nachzuversteuernde Betrag auch der Kommunalsteuer? 4.4. Lösung Gemäß § 5 Abs. 2 lit. c KommStG 1993 gehören insbesondere die in § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 genannten Bezüge nicht zur Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer. Mit der Formulierung "... die…

…eines Geschäftsführers zur österreichischen Gesellschaft vorliegen, inländische Lohnsteuerabzugspflicht ausgelöst wird. Art. 15 Abs. 1 DBA Schweiz steht nach Auffassung des BM für Finanzen dieser Steuerpflicht nicht entgegen. Sollte es hierdurch zu einer internationalen Doppelbesteuerung kommen (die Schweiz besteuert die Entgelte in den Händen der AG…