…Höhe jener österreichischen Einkommensteuer anzurechnen, die auf die Auslandseinkünfte entfällt (Anrechnungshöchstbetrag). In welcher Höhe Auslandseinkünfte bei der Besteuerung im Ausland angesetzt worden sind, ist hierbei ohne Belang (EAS 2527). Die Aussagen von Rz 39e des zitierten Kommentars sind damit insoweit überholt, als sie Einkünfte aus…

…Ansässigkeitsstaat dieser Person besteuert werden. Im Falle eines positiven Qualifikationskonflikts wird der Eintritt einer Doppelbesteuerung unter sinngemäßer Berücksichtigung der Ausführungen des Abschnitts E des OECD-Kommentars zu Artikel 23A und Artikel 23B des OECD-Musterabkommens auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen…

…Gesellschaftsteuerrechtliche Auswirkungen des EuGH-Urteils Rs Immobilien Linz & Co. KG 3.1. Verlustübernahme durch einen Gesellschafter außerhalb eines Ergebnisabführungsvertrages Damit das Erfordernis, dass künftige Verluste der Gesellschaft sich nicht auf den Umfang des Gesellschaftsvermögens auswirken können, erfüllt ist, stellen Einzelzusagen eines oder mehrerer Gesellschafter an…

…13 EU-BStbG jedes andere laufende Verständigungsverfahren in derselben Streitfrage für denselben Zeitraum beendet. B. Verständigungsverfahren B.1. Beantragung eines Verständigungsverfahrens B.1.1. Antragstellung, Antragsfristen und Antragsstaat B.1.1.1. Verständigungsverfahren nach DBA, MLI und dem EU-Schiedsübereinkommen Der Antrag auf Einleitung eines…

…österreichischen Arbeitgeber keine oder nur eine unzureichende Bestätigung vorgelegt werden, wird der Lohnsteuerabzug vorzunehmen sein, wobei zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung in einem solchen Fall noch die Möglichkeit eines Antrages auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit dem betreffenden Staat verbleibt (EAS 3271). Bundesministerium für Finanzen, 18…

…nicht der Fall sein. Artikel 25 Abs. 3 DBA-Kroatien kann daher nicht als vollwertiges Instrument zum Ersatz des Artikels über den Informationsaustausch heran gezogen werden. Ein dem Artikel 26 entsprechender uneingeschränkter Informationsaustausch in einem konkreten Einzelfall könnte daher nur im Rahmen eines Verständigungsverfahrens auf…

…nunmehr die sich daraus ergebenden ertragsteuerlichen Auswirkungen dargelegt werden. Die Voraussetzung des "Bestehens einer umfassenden Amtshilfe" für Zwecke der § 2 Abs. 8 EStG 1988 sowie § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 Z 6 KStG 1988 ist nach Ansicht des BMF im Verhältnis zu Belarus…

…im Wege der Amtshilfe in Form einer Spontanmitteilung vorzunehmen sein. EDV-gestützte Buchführungen deutscher Unternehmer in Österreich Bezughabende Norm § 146 Abs. 2a deutsche AO Sachverhalt Mit dem JStG 2009 wurde in Deutschland die Möglichkeit geschaffen, eine EDV-gestützte Buchführung auf Antrag in andere EU-Staaten…

…10/1995 - "Anwendung der Grenzgängerregelung auf Berufskraftfahrer"). Im Verhältnis zur Schweiz kann es durchaus sein, dass jemand nur während eines Teiles des Jahres oder während mehrerer Jahresteile die Grenzgängereigenschaft besitzt. Verständigungen mit der Schweiz haben allerdings in dieser Hinsicht bislang noch nicht stattgefunden (EAS 2158…

…von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, ABl. Nr. L 195/3 vom 1.8.2018.) stellt die Rechtsgrundlage für die Beitreibung von MwSt-Forderungen inkl. in Zusammenhang mit der MwSt stehende Strafen, Gebühren, Zuschläge, Zinsen und andere Kosten dar. Schweiz Das Betrugsbekämpfungsabkommen EU-CH…

…auf Grund des Methodenartikels eines Doppelbesteuerungsabkommens nur jene ausländische Steuer angerechnet werden, die ein Abgabepflichtiger unter Ausnutzung aller Begünstigungen in dem ausländischen Staat zu zahlen hatte (EAS 1893). Unterlässt daher ein in Österreich ansässiger Arbeitnehmer ein Verfahren zur Geltendmachung ihm zustehender zusätzlicher Abzüge in der…

…PES) auf Unternehmensgruppen an, deren Geschäftsjahre an oder nach dem 1. April 2024 beginnen. Eine zentrale Einreichung in Japan ist nur für Geschäftsjahre möglich, die an oder nach dem 1. April 2024 beginnen.2 **** Nach eigenen Angaben ist eine zentrale Einreichung des Mindeststeuerberichts in der…

…2 des EStG 1988 angeführt ist. Verlegt eine nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaates wirksam gegründete Gesellschaft ihren Verwaltungssitz (Ort der Geschäftsleitung) in einen anderen EU-Mitgliedstaat, muss sie auch im Staat ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes als rechts- und parteifähig anerkannt werden, wenn sie nach der…

…werden (Konsultationsvereinbarung zu den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf die Grenzgängerregelung iSd Art. 15 Abs. 4 DBA-Italien, Erlass des BMF vom 27.6.2020, 2020-0.394.761, BMF-AV Nr. 96/2020). Die Konsultationsvereinbarung findet Anwendung auf den Zeitraum 11.3.2020…

…eu/eli/C/2026/253/oj). Sobald diese weiteren Safe Harbours innerstaatlich im MinBestG umgesetzt worden sind, soll eine Erweiterung dieser BMF-Info um Jurisdiktionen mit einem "anerkannten Side-by-Side-System" sowie einem "anerkannten UPE Regime" erfolgen. **) Diese Steuerhoheitsgebiete wurden anlässlich der Aktualisierung des…

…Integration der überlassenen Dienstnehmer in die Betriebsstätten des Überlassers als solche, sondern ihre Beschäftigung jeweils in einer nicht im Inland gelegenen kommunalsteuerrechtlichen Betriebsstätte führte dazu, dass lt. VwGH 21.10.2015, 2012/13/0085 die in § 1 KommStG 1993 normierten Voraussetzungen in Bezug auf diese…

…der Sozialversicherungsbeiträge 3.120,00 Euro (KZ 220 abzgl. KZ 225). Herr Ö macht keine Werbungskosten geltend. Für neun Monate wird er in den Staat Y entsendet. 75% des Gehalts entfallen auf die Arbeitsleistungen im Staat Y. Die Ö AG hat 8.000,00 Euro…

Im Rahmen eines auf Artikel 25 des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens gestützten Verständigungsverfahrens wurde Einigung erzielt, dass sich die Aufteilung der Besteuerungsrechte bei Dienstnehmern von Kapitalgesellschaften ungeachtet einer allfälligen Beteiligung des Dienstnehmers an der Gesellschaft stets nach Artikel 15 des Abkommens richtet.   19. März 1992…

…Bei der Beurteilung des Risikos der Steuervermeidung ist sicherzustellen, dass andere EU-Mitgliedstaaten die ihnen im Sinne der Richtlinie zustehenden Meldungen auch erhalten. Unter Berücksichtigung des primären Zweckes von DAC 6, sollte deshalb in einem ersten Prüfungsschritt davon ausgegangen werden, dass bei Vorliegen eines Kennzeichens…

…des "Geschenknehmers" vorgenommen werden, so wird in dieser alinearen Ergebniszuteilung ein Entgelt für den Anteilserwerb zu sehen sein. Es widerspricht der Erfahrung des täglichen Lebens und den Denkgesetzen eines ökonomisch denkenden Teilnehmers am wirtschaftlichen Leben, auf einen Gesamtwert von ca. EUR 400.000 zugunsten eines…